Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende. Bei der Energieministerkonferenz wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Die Bundesländer dringen auf einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien und stellen sich damit gegen zentrale Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Bei der Energieministerkonferenz auf Norderney hätten sich die Länder einstimmig zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren bekannt, sagte Niedersachsens Energieminister und Gastgeber der Konferenz, Christian Meyer (Grüne). «Wir wollen den Kurs halten und das ist parteiübergreifend der große Konsens.»
Die Bundesregierung um Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant eine Reihe von Reformen bei der Energiewende, die bei den Ländern teils auf deutliche Ablehnung stoßen. So möchte die Ministerin mit einem sogenannten Netzpaket den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen, um so Kosten zu senken.
Streit um Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau
Wenn bislang eine Überlastung der Stromnetze droht, müssen etwa die Leistungen von Windkraft- und Solaranlagen gedrosselt oder ganz abgeschaltet werden. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt. Werden solche Anlagen abgeregelt, stehen den Betreibern Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt – das kostet jedes Jahr Milliarden.
Reiche plant dafür einen sogenannten Redispatchvorbehalt. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten sollen laut Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.
Die Bundesländer fürchten, dass der Plan den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen wird. «Einstimmig haben wir gesagt, dieser Vorschlag ist für uns nicht zielführend», sagte Energieminister Meyer. «Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Und wenn dort viel überschüssige Energie ist, dann muss man dafür sorgen, den Netzausbau zu beschleunigen.»
Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt warnte vor einer «Netzbremse». Die Länder würden das vom Bund vorgeschlagene Instrument geschlossen ablehnen. «16 Länder haben sich dagegen gestellt.»
Unterstützung für diese Position kam aus der Grünen-Fraktion im Bundestag. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner begrüßte die Entscheidung der Länder. «Gemeinsam lehnen sie die Sabotage der Energiewende durch Katherina Reiche ab. Das ist ein wichtiges Signal der parteiübergreifenden Einigkeit.»
