Die Abgabe auf Zigaretten war in den vergangenen Jahren mehrfach in kleinen Schritten erhöht worden, zuletzt zum Jahreswechsel. Weitere Erhöhungen stehen bislang nicht im Gesetz - es ist aber noch offen, wie es im kommenden Jahr weitergeht. Der Koalitionsvertrag sieht vor, «den geltenden Aufwuchspfad» fortzuschreiben. Der Sprecher des Finanzministeriums erinnerte auch daran, dass auf EU-Ebene über eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie verhandelt wird. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr eine deutliche Anhebung der Mindeststeuersätze vorgeschlagen.
Zwei Ärzteverbände stellten sich hinter die Forderung nach einer Steuererhöhung. «Konsequent ist es, diese Steuereinnahmen ganz oder zumindest in wesentlichen Teilen in die Finanzierung des Gesundheitswesens einfließen zu lassen», sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der «Rheinischen Post».
Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, bezeichnete eine Anhebung als «überfällig». «Das würde nachgewiesenermaßen zu einem geringeren Konsum beitragen, insbesondere unter jüngeren Menschen», sagte sie der «Rheinischen Post». Ein weiterer Hebel wäre es demnach, die Einnahmen in Prävention und Gesundheitsförderung zu stecken. Tabakkonsum sei «nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko» im Land.
Auch der Drogenbeauftragte Streeck argumentierte, höhere Tabaksteuern seien kein «moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz».
Warnung vor illegalem Handel
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, sprach mit Blick auf die Forderungen dagegen von «reiner Klientelpolitik zur Entlastung der chronisch unterfinanzierten gesetzlichen Krankenkassen». Drastische Erhöhungen der Tabaksteuer seien ein Katalysator für den illegalen Handel, mehr als jede fünfte Zigarette sei schon heute nicht versteuert. «Das laufende Tabaksteuermodell mit seinen jährlichen moderaten Steuerschritten stellt die richtige Balance zwischen fiskalischen Interessen und Gesundheitsbelangen dar.»
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann zeigte sich zwar offen für eine höhere Tabaksteuer - machte aber deutlich, dass er dies nicht für ausreichend hält, um die Finanzprobleme der Krankenkassen zu lösen. Es werde «ein ganzes Maßnahmenbündel brauchen, um das System zu entlasten und finanziell überhaupt stabil zu halten», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2025 in Deutschland 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert - 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr, langfristig steht aber ein deutlicher Rückgang um mehr als die Hälfte seit 1991 zu Buche. Deutlich nach oben ging zuletzt die Menge versteuerter Tabak-Ersatzprodukte, etwa Liquids für E-Zigaretten.
