Söder: «Es war ein effektives Wochenende»
Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder wurde netto 24 Stunden in verschiedenen Formaten verhandelt. Der bayerische Ministerpräsident ließ anschließend durchblicken, dass es hart zur Sache ging. «Der Bundeskanzler sagt, das war ein schönes Wochenende. Ich weiß nicht, ob ich das eins zu eins teilen kann», sagte er, fügte aber hinzu: «Es war ein effektives Wochenende.»
In Sachen hohe Spritpreise fanden Union und SPD einen Kompromiss, der auf beiden Seiten nicht nur Fans hat: Befristet für zwei Monate sollen die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden, um je 17 Cent für Diesel und für Benzin. Die ausdrückliche Erwartung sei, dass die Mineralölwirtschaft das «direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt», sagte Merz. Garantieren kann die Bundesregierung das aber nicht.
Lösung, die niemand für Ideal hält
Die Steuersenkung ist eine Maßnahme, die sowohl Union als auch SPD zuvor als nicht ideal bezeichnet hatten. Reiche hatte darauf hingewiesen, dass der Tankrabatt zu Beginn des Ukraine-Kriegs trotz Milliardenaufwands kaum Effekte hatte. In der SPD kritisierte man, dass besonders Fahrer teurer, spritschluckender Autos davon profitieren. Trotzdem zeigte sich SPD-Chef Klingbeil «mit den Ergebnissen sehr zufrieden».
Dass die zur Gegenfinanzierung von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für Konzerne kommt, scheint immer unwahrscheinlicher. Die Koalition begrüßte, dass die EU das prüft - Kanzler Merz bekräftigte zugleich aber seine Zweifel an der Maßnahme. Er setzt stattdessen auf das Kartellamt.
Auch beim zweiten größeren Entlastungsbeschluss - der steuerfreien Arbeitgeber-Prämie - bleibt die Wirkung offen. Denn es liegt in der Hand der Unternehmen, ob sie in die Tasche greifen und ihren Beschäftigten diese Prämie zahlen. Die Steuerfreiheit gilt als Anreiz dafür - letztlich bleiben aber Kosten bei den Unternehmen.
Die Koalition hat sich jedenfalls für Maßnahmen entschieden, die nicht der Zustimmung des Bundesrats, also der Länder, bedürfen. Damit umgeht sie eine weitere Hürde auf dem Weg zur Entlastung.
Merz sieht Regierung stabil
Wirtschaftsministerin Reiche nannte die in ihrer Abwesenheit gefassten Beschlüsse «ein wichtiges Signal» und «eine gute Grundlage.» Zum Auftakt einer Sitzung des CDU-Vorstands ging Merz demonstrativ auf sie zu, begrüßte sie freundlich und wechselte ein paar Worte mit ihr. Ob von dem Streit zwischen ihr, Klingbeil und Merz etwas hängen bleibt, wird man noch sehen.
Der Kanzler beteuert jedenfalls, dass er die Stabilität der Regierung nicht gefährdet sieht. «Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten.» Ihm habe die öffentliche Diskussion nicht gefallen und deshalb habe er darum gebeten, dass sie aufhöre. Nun seien die Streitereien aus seiner Sicht ausgeräumt.
Beim Thema Reformen bleibt Vieles vage
Beim Thema Reformen hätten sich viele konkretere Ansagen vorstellen können.
- Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gab es zwar einen Zeitplan. Bei den Inhalten blieb Merz aber vage. Die Beitragsstabilität soll durch eine Begrenzung der Ausgaben erreicht werden. «Alle Betroffenen, alle Leistungsbereiche werden dabei einen Beitrag leisten müssen», sagte Merz lediglich.
- Ähnlich sieht es bei der Reform der Einkommensteuer aus. Klingbeil will «zügig» einen Entwurf vorlegen, der kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist aber noch umstritten. Die SPD will Topverdiener im Gegenzug höher besteuern, die Union sieht das skeptisch.
- Was die Rentenreform angeht, will die Koalition weiter auf die dafür eingesetzte Kommission warten, die im Juni Ergebnisse vorlegt.
Söder zitiert Wilhelm Busch als Mutmacher
Viele Baustellen also, bei denen man noch am Anfang ist. CSU-Chef Söder versuchte trotzdem mit einem Zitat von Wilhelm Busch Optimismus zu verbreiten. «Wir wissen auch, dass die Erwartung hoch ist», sagte er. «Deswegen ist das tatsächlich der erste Streich. Und der nächste folgt zugleich.»
