Auf die Frage, ob Russland hinter der Drohnenattacke auf dem Flughafen Leipzig/Halle stecken sollen, geht die Bundesregierung bisher nicht ein. Für die nächsten Tage kündigt Merz eine Erklärung an.
Wer ist für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne verantwortlich, die am 4. August auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt wurde? Schon bald will die Bundesregierung dazu Angaben machen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im ARD-Sommerinterview, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss. «Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren», sagte er. Und es werde nicht mehr lange dauern.
Offizielle Zuordnung steht noch aus
Auf Berichte von Medien des Springer-Verlags angesprochen, wonach die Regierung davon ausgeht, dass Russland hinter dem Vorfall steckt, sagte ein Regierungssprecher am Wochenende: «Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen. Relevant ist allein die offizielle Zuordnung, die die Bundesregierung nach eigenem Ermessen und unter Abwägung aller Ermittlungsergebnisse vornimmt.»
«Welt am Sonntag», «Politico» und «Bild» berichteten unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen, die namentlich nicht genannt werden, die Regierung bereite ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Moskau vor. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sagte dem «Spiegel», sollte sich bestätigen, dass Russland hinter dem hybriden Angriff stecke, wäre eine europäische Antwort nötig. Gleichzeitig müsste die Bundesregierung in diesem Fall besonnen reagieren, «um weitere zunehmende Eskalationen zu verhindern».
Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» auf die Frage, ob die Regierung sicher sei, dass es Russland ist: «Wir haben noch keine Zuordnung vorgenommen, und das werden wir tun, wenn wir tatsächlich sicher sind, wem wir das zuordnen können.»
Drahtzieher soll bald feststehen - Merz hat Reaktion angekündigt
Die Bundesregierung stimme ihre Reaktion auf den versuchten Sprengstoff-Anschlag aktuell innerhalb der Europäischen Union und mit Nato-Partnern ab, sagte Merz. Es werde eine Reaktion aus Deutschland sein, aber die Partner würden davon nicht überrascht werden. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könnte, sollte sich eine Urheberschaft Russlands herausstellen, antwortete der Kanzler: «Warten wir mal ab, was angemessen reagieren heißt.»
Aus Regierungskreisen war zuletzt zu hören, in einem so gravierenden Fall sei es mit der Ausweisung von einem oder zwei Diplomaten nicht getan. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erklärt, man wolle erst den Beweis führen und dann die Konsequenzen überlegt haben und auch gleich zur Anwendung bringen können.
Neben der Ausweisung von Diplomaten wäre wohl auch eine Einbestellung des Botschafters des Landes, aus dem ein versuchter Anschlag gesteuert wurde, zu erwarten.
