Impfpflicht in drei Stufen: Union plant ungewöhnlichen Vorschlag mit "Impfmechanismus"

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Viel Kritik, aber keinen eigenen Vorschlag - das war lange der Umgang der Union mit der Corona-Impfpflicht. Nun haben sich CDU und CSU doch entschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Darin vorgesehen ist ein "Impfmechanismus" in mehreren Stufen.

Die Union will einen eigenen Vorschlag für die Impfpflicht in Deutschland einbringen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat die Fraktion einen Entwurf für das sogenannte "Impfvorsorgegesetz" erarbeitet. Darin ist ein "Impfmechanismus" vorgesehen, der nach Personengruppen gestaffelt ist - allerdings greift dieser erst, wenn sich die Corona-Lage weiter verschlechtert.

Laut ARD sei in dem Entwurf noch nicht klar geregelt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Impfpflicht in Stufen greift. Unter anderem sei die Rede von der voraussichtlichen Schwere der Virusvariante, der Übertragbarkeit und der Umfang der Immunität in der Bevölkerung. Die Details sollen erst in einem möglichen Gesetz formuliert werden.

Impfvorsorgegesetz: So sieht der Vorschlag der Union zur Impfpflicht aus

Die Union will die Impfpflicht in drei Stufen aufteilen. Erst sollen alle Menschen ab 60 Jahren geimpfte werden, anschließend alle ab 50 Jahren. In der dritten Stufe sind dann alle Menschen dran, die in der kritischen Infrastruktur sowie Schulen, Kitas oder bei der Polizei beschäftigt sind. 

Ein interessantes Detail: Die Bundestagsfraktion verwendet in ihrem Antrag nicht das Wort Impfpflicht, stattdessen ist von einem "Impfmechanismus" die Rede. Dieser soll bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden, ähnlich der "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Außerdem soll der Bundestag entscheiden, welche Stufe des Mechanismus zum Tragen kommt. Was Strafen bei Verstößen gegen das Impfvorsorgegesetz angeht, bleibt die Union vage. Wer sich nicht impfen lässt, soll Strafe zahlen - wie viel, ist unklar.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte bereits vor einiger Zeit an, die Unionsfraktion werde den Vorschlag in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar vorstellen. Es solle die Möglichkeit einer an die entsprechende Situation angepasste Impfpflicht enthalten, eine Risikoabschätzung ermöglichen, an bestimmte Risikogruppen angepasst und zeitlich eng befristet sein. Von einer zeitlichen Befristung scheint im Entwurf, der der ARD vorliegt, noch nicht die Rede zu sein.

CDU und CSU wollen Impfregister

Nach Vorstellung der Union solle das Gesetz vom Bundestag in Kraft gesetzt werden, nicht alleine von einer Bundesregierung. Impfen sei der Weg heraus aus der Pandemie, sagte Dobrindt. Man müsse aber immer auf die aktuelle Situation reagieren können.

Zudem fordert die Union ein Impfregister, das an einer Stelle "von hoher Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit" eingerichtet werden soll. Die Ampel-Koalition ist bislang jedoch skeptisch gegenüber eines solchen Registers, da es datenschutzrechtlich Probleme geben könnte.