Sollte der Staat den Impfstatus aller Menschen in Deutschland in einem Impfregister erfassen? Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink sieht die Überlegung kritisch. Für die Impfkampagne könnte ein nationales Impfregister negative Folgen haben.

Sollten die Impfdaten in einem nationalen Register erfasst werden? Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält ein nationales Impfregister zwar rechtlich für denkbar, rät aber von einer Einführung ab. Schon jetzt gingen viele Menschen auf die Straße und hätten das Gefühl, der Staat würde sie gängeln, sagte er laut einem am Donnerstag (6. Januar 2022) online veröffentlichten Bericht des "Spiegels".

"Das Vertrauen in unseren Staat könnte bei übereilten Schritten weiter sinken", zitiert das Nachrichtenmagazin Brink. "Den Impfstatus ohne Zustimmung der Betroffenen zentral erfassen und auf dieser Basis womöglich Bußgelder verhängen zu wollen, ist eine Vollzugsfantasie, die einen negativen Effekt auf die Impfkampagne haben kann."

Debatte um nationales Impfregister: Datenschutzbeauftragter warnt vor sinkendem Vertrauen in den Staat

In einem Impfregister könnte der Impfstatus aller Menschen in Deutschland erfasst werden, um einen besseren Überblick zu haben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte so ein Register in der Corona-Pandemie angeregt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich skeptisch gezeigt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt bereits prüfen, ob ein nationales Impfregister sinnvoll wäre. Das verkündete er im Dezember 2021 in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen". Sollte dabei jedoch herauskommen, dass das Register ein "Riesen-Bürokratiemonster" werde, weil es sehr schwer sei, die Impfungen der Bürger rückwirkend zu erfassen, dann werde er "wahrscheinlich dagegen sein". Mache es dagegen nicht viel Mühe, wäre Lauterbach dafür. In Österreich gibt es so ein Register schon.

mit dpa