Nach Einschätzung der ADAC-Fachleute wird das neue System das Preisniveau voraussichtlich nicht senken. «Erwartet werden vor allem Veränderungen im Tagesverlauf der Preise, weniger jedoch beim generellen Niveau», heißt es in der Münchner ADAC-Zentrale.
Was sagt die Branche?
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne zu seinen Mitgliedern zählt, hält nicht viel von dem neuen Modell: «Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell nach österreichischem Vorbild Vorteile für den Verbraucher bieten würde», heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Fuels und Energie widerspricht der Darstellung, hierzulande seien die Tankstellenpreise wegen des Kriegs besonders stark gestiegen. Dies sei längst widerlegt.
Der Interessenverband der Tankstellen bescheinigt der Bundesregierung gute Absichten - und ist ebenso skeptisch wie der ADAC. «In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht», sagt dessen Sprecher Herbert Rabl. Es sei unklar, ob die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preiswettbewerb aufnehmen wollten. «Der entscheidende Punkt ist, ob der Markt funktioniert oder nicht. Wenn sich nichts tut, ist der Markt dysfunktional und wir haben ein stillschweigendes Kartell.»
Zum Spritpreispaket der Bundesregierung gehört auch, dass das Kartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommt. Ein entsprechendes Vorgehen aber könnte viel Zeit in Anspruch nehmen.
Wie haben sich die Spritpreise seit Beginn des Kriegs entwickelt?
Am 27. Februar - dem Tag vor dem Kriegsbeginn - kostete ein Liter Super E10 nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,778 Euro, ein Liter Diesel war mit 1,746 Euro ein wenig günstiger. Seither hat der Dieselpreis Superbenzin überholt. Am Dienstag lagen die morgendlichen Preisspitzen laut Autoclub bei 2,368 Euro, gut ein Drittel teurer. Super E10 hat sich wenig stark verteuert, um etwa ein Fünftel. Bisher wurde Benzin im Laufe eines Tages nach den Höchstpreisen während der morgendlichen Rushhour üblicherweise wieder günstiger.
Welche Maßnahmen plant die Koalition noch?
Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen. Nach einer Sitzung der von den Koalitionsfraktionen eingesetzten Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag wurden verschiedene Möglichkeiten genannt.
Dazu zählen: eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer «Übergewinnsteuer» - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sprach sich gegen staatliche Eingriffe aus. Stattdessen sollte man die höheren Preise wirken lassen, sagte das Mitglied des Konjunktur-Sachverständigenrats im ZDF. Autofahrer müssten selbst entscheiden, «wo ist es wirklich wichtig zu fahren, wo kann ich darauf verzichten, wo kann ich eine Fahrgemeinschaft bilden, wo kann ich vielleicht mal mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren».
