Da sie nach einem ersten Urteil keine Reue zeigten, müssen drei Klimaktivisten nun in Haft. Ein Gericht in Heilbronn hat zwei Männer und eine Frau für eine Klebeaktion am Montag (17. April 2023) zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.
Im März wurden die drei Aktivisten wegen einer Straßenblockade verurteilt - doch belehren wollten sie sich nicht lassen. Die beiden Männer und eine Frau kamen frisch aus dem Gerichtssaal und klebten gleich wieder auf einer Straße. Dies quittierte das Amtsgericht im baden-württembergischen Heilbronn nun mit der bisher härtesten Strafe, die gegen Aktivisten der "Letzten Generation" ausgesprochen wurde.
Die "Klima-Kleber" wurden wegen Nötigung zu fünf, vier und drei Monaten Haft verurteilt - ohne Bewährung. Ein weiterer Beteiligter erhielt drei Monate Haft auf Bewährung. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Prozess wurde von lautstarken Protesten vor dem Amtsgericht begleitet.
"Schnelle Rückfallgeschwindigkeit" - "Klima-Kleber" wollen weiter Straßen blockieren
Anfang März hatten sich die drei Männer und eine Frau auf die B27 in Heilbronn geklebt und so den Verkehr blockiert. Dafür wurden sie ursprünglich zu Geld- und kurzen Haftstrafen verurteilt. Davon ließen sie sich jedoch nicht beeindrucken. Laut der Anklage saßen sie laut der Staatsanwaltschaft nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung wieder auf einer Straße und versuchten sich auf dem Asphalt und aneinander festzukleben. "Eine schnellere Rückfallgeschwindigkeit kann es nicht geben", so die zuständige Staatsanwältin. Die Angeklagten seien "völlig unbelehrbar".
Ein Grund für die nun sehr harten Urteile ist auch das Verhalten der Angeklagten im Gerichtssaal während ihres zweiten Prozesses. Während der Verhandlung betonten sie, auch weiterhin Straßen blockieren zu wollen. "Sie haben das erste Urteil nicht zum Anlass genommen, ihr Verhalten zu hinterfragen. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie nichts anderes beeindruckt", sagte die verhandelnde Richterin laut der dpa in Richtung der Angeklagten.
Während des letzten Wortes sorgten die Aktivisten schließlich für einen Eklat. Sie begannen lautstark zu singen, worauf das anwesende Publikum applaudierte - die Richterin ließ den Saal kurzfristig räumen. "Ich möchte später zu den Menschen gehören, die sagen können: Ich habe alles in meiner Macht Stehende getan, um den Klimawandel aufzuhalten", so einer der Angeklagten, mit dem Hinweis, dass es keine andere Protestform so wirksam wäre wie das Blockieren von Straßen. Dies sei "absolut friedlich, zerstört nichts und droht niemandem Gewalt an."
