Statt vier, nun acht Milliarden Euro: Deutschland will die Militärhilfen für die Ukraine 2024 deutlich anheben. Hinzu kommen zusätzlich zwei Milliarden Euro für Verpflichtungsermächtigungen.
Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind im Etat für 2024 nun acht Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervor, die am Montagabend an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.
Die zusätzlichen Mittel sind vorgesehen «für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde».
Zwei Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen
Zusätzlich sollen die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Dabei geht es um Ausgaben, die erst in den Folgejahren zu Buche schlagen. Für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 sind nun insgesamt sechs Milliarden Euro vorgesehen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte die Pläne. «Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen», sagte er am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschließen müsse aber natürlich das Parlament.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Änderungen am Haushaltsentwurf für 2024 vorzunehmen. Der endgültige Beschluss im Bundestag ist für den 1. Dezember vorgesehen.
Was nicht in der Vorlage des Finanzministeriums enthalten ist
In der Ampel-Koalition umstrittene Vorhaben wie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder neue Mittel für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer sind in der Vorlage des Finanzministeriums nicht enthalten. Sie werden wohl spätestens in der Bereinigungssitzung zur Sprache kommen.
Auch über eine Aufstockung der Aktienrente ist offenkundig noch keine Entscheidung gefallen. Eine nach Mehrkosten im laufenden Jahr auch 2024 möglicherweise nötige Aufstockung beim Bürgergeld ist ebenfalls nicht vorgesehen.
