Die Bundesregierung will das von Robert Habeck (Grüne) maßgeblich verschärfte Heizungsgesetz reformieren. Doch Experten befürchten keine Besserung für den Geldbeutel.
Das Heizungsgesetz des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck wird abgeschafft. Immobilienbesitzer sollen gemäß den Plänen der schwarz-roten Koalition weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Union und SPD haben sich in ihren Verhandlungen über eine Reform des von der Ampel-Regierung eingeführten Heizungsgesetzes darauf verständigt. Bis Ostern, also Anfang April, soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Danach ist der Bundestag an der Reihe. Am 1. Juli soll das neue Gesetz in Kraft treten.
"Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. Wer weiterhin einen Austausch seiner alten Heizung plant oder beim Neubau fossile Heizungen vermeiden möchte, kann nach den Plänen von Union und SPD vorerst weiter auf staatliche Unterstützung zählen: Die Förderung für den Kauf klimafreundlicher Anlagen wie zum Beispiel Wärmepumpen soll bis mindestens 2029 gewährleistet werden. Eine Reform war zuvor von der Heizungsbranche dringend gefordert worden.
Welche verpflichtenden Quoten stehen im neuen Heizungsgesetz?
Bisher einigten sich die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD lediglich auf ein fünfseitiges Eckpunktepapier. Dieses muss jetzt noch in Gesetzestexten konkretisiert werden. Die bei der Union verhasste Regelung soll dabei wegfallen, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte. Stattdessen heißt es nun: "Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen." Und weiter: "Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden."
Allerdings müssen Gas- und Ölheizungen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, der 2029 bei 10 Prozent liegen soll. Die Koalition zählt dazu besonders Biomethan, das zum Beispiel in Biogasanlagen aus Raps, Gülle, Stroh und anderem hergestellt wird, das aber auch in Mooren entsteht. Außerdem werden synthetisch erzeugtes Methan sowie verschiedene Arten von Wasserstoff genannt. Bioheizöl wird zum Beispiel im Öko-Landbau aus Raps, Soja oder Sonnenblumenöl hergestellt.
Auf den Anteil dieser klimafreundlichen Kraftstoffe soll dann kein CO2-Preis fällig werden, der auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Das soll einen Anreiz zum Umstieg schaffen. Das Problem: "Bislang gibt es nicht genug Wasserstoff und Biomethan", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebig. "In der Gesamtschau lässt sich auf Basis der Studien abschätzen, dass bis zum Jahr 2030 zwischen 50 und 100 TWh Biomethan bereitgestellt werden könnten." Allerdings komme es auf bestimmte Faktoren an, zum Beispiel die konkurrierende Nutzung dieser Stoffe in Industrie und Verkehr.
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Warum befürchten Experten Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer?
Muss man für das klimafreundliche Gas umrüsten? Das hängt von der Art des Gases ab. "Biomethan kann technisch problemlos wie Erdgas eingesetzt und über die bestehenden Netze transportiert werden", erklärt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Biomethan fließe bereits heute durch viele Gasleitungen. Bei Wasserstoff sei das anders. "Wasserstoff hat grundlegend andere brenntechnische Eigenschaften. Eine Beimischung zum Erdgas ist zwar technisch möglich, ohne dass es unmittelbar zu Anpassungen bei Endgeräten kommt – allerdings nur in begrenztem Umfang von etwa 10, maximal 20 Prozent."
Bei einem höheren Anteil müssten die Leitungen auf die Dauer angepasst werden. Für Mieter, die keinen Einfluss haben auf die Heizung ihrer Wohnung, soll es einen Schutz "vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen" geben - dazu stehen im Papier aber keinerlei Details. Hier ist noch mit Streit zwischen Union und SPD zu rechnen. Gas und Öl mit Bioanteil sind teurer. "Wasserstoff und synthetisches Methan sind auf absehbare Zeit knapp und müssen effizient eingesetzt werden. Daher haben sie im Heizungskeller in der Regel nichts verloren und drohen für Haushalte zur Kostenfalle zu werden", sagte Malte Küper vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der dpa.
