Der Bundestag hat ein neues Ampel-Gesetz zum Wegfall von Bürokratie beschlossen. Das bringt auch eine weitreichende Änderung für Hotelgäste mit sich.
Bald wird es bei Hotelübernachtungen innerhalb Deutschlands keinen Bedarf mehr für Meldezettel seitens deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger geben. Dies ist Teil des neuen Gesetzes zur Bürokratieentlastung, das die Ampel-Koalition initiiert hat und welches kürzlich die Zustimmung des Bundesrats in Berlin erhielt.
Das Gesetz enthält Maßnahmen zur Verringerung bürokratischer Hürden sowohl für Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Unter anderem sieht es vor, dass Firmen ihre Aufbewahrungsfristen für verschiedenste Dokumente wie Rechnungskopien, Kontoauszüge sowie Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre reduzieren können. Neu eingeführt werden sollen ebenfalls digitale Steuerbescheide sowie die Möglichkeit vermehrter digitaler Rechtsgeschäfte über Mail, SMS oder Messenger-Nachrichten, die bisher die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift erforderten.
Zudem wird festgelegt, dass Arbeitgeber die Konditionen von Arbeitsverträgen nicht mehr zwingend auf Papier mit Unterschrift an die zukünftigen Mitarbeiter übergeben müssen, sondern dies auch per E-Mail erfolgen kann. Für Hauptversammlungen börsennotierter Firmen soll die Option bestehen, Unterlagen online bereitzustellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte, dass die Wirtschaft damit auf lange Sicht um beinahe eine Milliarde Euro jährlich entlastet werde. Bereits zum 1. Januar 2025 könne ein Großteil der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen wirksam werden.
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