Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, erklärt: «Die Zahlen sind alarmierend und bestätigen, was viele Lehrkräfte seit Jahren erleben: Gewalt, Bedrohungen und Respektlosigkeit.» Er wünsche sich eine Debatte darüber, «wie wir unsere Kinder erziehen».
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert mehr Unterstützung für betroffene Lehrkräfte und hält auch gesetzliche Änderungen für notwendig. Lehrkräfte seien genauso Angestellte des öffentlichen Dienstes wie Mitarbeitende bei Polizei und Sanitätsdienst, sagt der VBE-Bundesvorsitzende, Tomi Neckov. «Sie verdienen nicht einfach nur einen netten Händedruck hin und wieder, sondern echten Schutz.»
Erneute Gesetzesänderung geplant
Zwischen 2018 und 2024 nahm laut Polizeistatistik auch die Zahl der Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Polizei zu. Im Mai 2017 waren durch eine Gesetzesänderung zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten Straftatbestände geändert und neue Straftatbestände geschaffen worden. Daher sind die Opferzahlen der Jahre 2018 bis 2024 nicht mit den Daten der Vorjahre vergleichbar.
Kurz vor Silvester hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften vorgelegt. Er sieht härtere Mindeststrafen für Angriffe auf diese Gruppen vor.
Höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte
Laut Justizministerium soll es dafür künftig Freiheitsstrafen von mindestens sechs statt wie bisher mindestens drei Monaten geben. In besonders schweren Fällen soll eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher sechs Monaten drohen. Das soll etwa für Überfälle gelten, bei denen Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt werden. Wer Rettungs- und Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert, soll grundsätzlich nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können, sondern in Haft. Einen Kabinettsbeschluss zu dem Vorhaben gibt es noch nicht.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, sagt: «Es ist höchste Zeit für wirksame Schutzkonzepte.» Diese müssten auf die jeweilige Berufsgruppe zugeschnitten sein. Ebenso wichtig seien einheitliche Verfahrensstandards für den Umgang mit Übergriffen und der verlässliche technische Hilfe, etwa durch moderne Alarmsysteme. «18 Prozent der Schulleitungen berichten, dass Meldungen von Gewaltvorfällen seitens der Schulbehörden nicht gewünscht seien», sagt Neckov.
Meldeverfahren für Berliner Schulen - Prävention in NRW
Im Schuljahr 2024/2025 hatten sich nach Angaben von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) 82 Prozent aller Berliner Schulen an einem neuen Meldeverfahren beteiligt. Von diesen 599 Schulen meldeten demnach 4,3 Prozent Übergriffe auf Schulpersonal.
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) verweist auf den Rückgang der Zahl der Fälle von Kriminalität im Kontext Schule in NRW um insgesamt drei Prozent 2025. Sie sagt, Polizeikräfte leisteten mit festen Ansprechpartnern, Schulhofgesprächen und Unterrichtsbesuchen «konkrete Präventionsarbeit».
