FU-Präsident schlägt vor: Exmatrikulation bei Straftaten

Die Freie Universität steht unter Druck, seit ein jüdischer Student von einem propalästinensischen Kommilitonen verprügelt worden sein soll. Derweil gibt es erneut eine Pro-Palästina-Demo an der FU.

Wenige Tage nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) sind dort bei einer Kundgebung propalästinensische und proisraelische Demonstranten aufeinandergetroffen. Laut Polizei folgten rund 85 Menschen einem Aufruf zu der Demo vor der FU-Mensa unter dem Titel «Solidarität mit Palästina». Es habe etwa 20 Gegendemonstranten gegeben.

Im Verlauf beobachtete eine dpa-Reporterin eine zunehmend aufgeheizte Stimmung, es kam zu Wortgefechten zwischen Einzelpersonen. Vereinzelt ging die Polizei dazwischen. Körperliche Auseinandersetzungen blieben aus. Die Polizei meldete nach Abschluss der Demo, man habe vier Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet.

Vorfall am Wochenende

Am Wochenende war der 30 Jahre alte, jüdische FU-Student Lahav Shapira mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23 Jahre alter propalästinensischer, deutscher Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, die Tat werde derzeit sowohl als antisemitisch eingestuft als auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Nach der Gewalttat war die Leitung der Uni kritisiert worden, weil sie antisemitische Vorfälle und Ängste jüdischer Studenten nicht ernst genommen habe. Vom Studierendenverband RCDS kam eine Rücktrittsforderung. Uni-Präsident Günter Ziegler wies die Vorwürfe im «Tagesspiegel» jedoch zurück. «Die Darstellung mancher Medien, dass hier wochenlang ungehindert Antisemiten über den Campus laufen, beschreibt nicht die Wirklichkeit», sagte Ziegler der Zeitung. Antisemitische Vorfälle würden so schnell wie geahndet oder beendet.

Zu Forderungen, den mutmaßlichen Täter im Fall Shapira von der Uni zu werfen, sagte Ziegler: «Wir wollen mit der Politik darüber beraten, ob Exmatrikulationen in besonders extremen Fällen in Berlin ermöglicht werden sollten.» Wenn Straftäter eine Bedrohung für andere Studierende darstellen, sei es «eine wünschenswerte und notwendige Maßnahme, die Personen am Studieren zu hindern». Seine Meinungsbildung dazu sei aber noch nicht abgeschlossen.

Protest gegen Krieg und Uni-Leitungen

Die Uni hatte sich vorab von der Palästina-Demonstration distanziert, die bereits vor dem Angriff auf Shapira angemeldet worden war. Demonstranten standen anfangs ruhig vor der großen Mensa der FU in Dahlem und hielten Transparente und Schilder, etwa mit Aufschriften wie «Freiheit für Palästina!» und «Stoppt die Heuchelei!». Manche trugen Palästinensertücher, später gab es «Free Palestine»- und «FU shame on you»-Sprechchöre.

Ein 22-jähriger Student sagte, er sei extra von der Humboldt-Universität gekommen, um «gegen den Genozid» zu protestieren. Teilnehmer warfen den Uni-Leitungen vor, zu einseitig Position für Israel zu beziehen. Kritik an der israelischen Regierung werde mit dem Vorwurf des Antisemitismus unterdrückt. Teils war sachlicher, ruhiger Austausch zu beobachten. Das lautstarke Gebrüll von eigenen Demonstrierenden führe zu nichts, sagte der 21-jährige FU-Student Ahmed: «Du wirfst Hass rein und du kriegst Hass zurück.»

Jüdischer Student: fast tägliche Anfeindungen

Enno Speer (21) beteiligte sich nach eigenen Angaben als nicht-jüdischer Mensch am Gegenprotest, um nach dem Angriff ein Zeichen zu setzen: «Wir geben nicht auf, wir treten weiter für unsere Werte ein.» Man lasse sich nicht einschüchtern. Ein 18-Jähriger jüdischen Glaubens, der eine Kippa trug und nach eigenen Angaben nicht studiert, sagte, er sehe jüdische Studierende in Berlin in Gefahr und wolle sich deshalb solidarisch zeigen. «Lahav Shapira war nur der Anfang», sagte er.

Ein jüdischer FU-Student sagte: «Anfeindungen gibt es fast tagtäglich», vor allem in sozialen Medien, aber auch durch verbale Drohungen. Das Unsicherheitsgefühl habe seit dem 7. Oktober stark zugenommen. «Generell würde ich sagen, kein Jude fühlt sich wirklich sicher.» Eine Sprecherin der Kundgebung sagte, gefragt nach dem Angriff auf Shapira: «Wir stehen natürlich gegen jede Form von Diskriminierung, sei es Antisemitismus, sei es Islamophobie, sei es Rassismus.»

«Antisemitisch verhetzte Stimmung»

Samuel Salzborn, der Berliner Ansprechpartner zu Antisemitismus, bestätigte der dpa, er höre von jüdischen Studierenden, dass sie sich insbesondere an der FU nicht sicher fühlten. Die Gewalttat gegen Lahav Shapira sei «Ausdruck einer insgesamt antisemitisch verhetzten Stimmung». Der Angriff habe sich zwar nicht in der Uni zugetragen, sondern auf öffentlichem Grund. «Der Hintergrund scheint aber zu sein, dass antisemitische Propaganda bei Studierenden immer wieder verfängt und sich eine Minderheit zunehmend und rasant radikalisiert», sagte Salzborn. «Ohne antisemitisches Weltbild käme es nicht zu einer derartigen Gewalteskalation.» Salzborn betonte, das Berliner Hochschulgesetz verpflichte die Unis, gegen jeden Antisemitismus entschieden vorzugehen.