Extremisten bedrohen die Infrastruktur - und die Vertreter und Vertreterinnen des Staats bangen um den Rückhalt in der Gesellschaft. Da setzt der Innenminister auf beruhigende Botschaften.
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf mehr Schlagkraft des Staats gegen mögliche weitere Infrastruktur-Attacken in Deutschland. Millionen Menschen könnten bei Angriffen auf die digitale Infrastruktur vom Netz genommen werden, sagte Dobrindt auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. Hier verberge sich die momentan größte mögliche Krise dieser Art. Extremisten versuchten von rechts außen, von links außen und importiert, den Staat anzugreifen.
Dobrindt kündigt Besoldungsreform an
Vor den Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Dienstes versprach Dobrindt mehr technischen Schutz, mehr Ermittlungsmöglichkeiten und eine Stärkung staatlicher Stellen. Besser geschützt werden sollten die Beschäftigten vor Anfeindungen.
Dobrindt kündigte ferner an, eine seit Monaten auf Eis liegende Reform der Beamtenbezahlung «in einigen Wochen» auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um eine verfassungsgemäße Besoldung der rund eine Million Bundesbeamten, Polizisten, Soldaten oder Richter.
Schon vor rund fünf Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht am jetzigen Besoldungssystem unter anderem bemängelt, dass die unteren Gehaltsgruppen zu nah am Sozialhilfeniveau lägen. Dobrindt versprach: «Ich will, dass die Tabellen nachvollziehbar werden und dass die Leistungsgerechtigkeit wieder einzieht.»
Mehr Verfassungsschützer
Im Kampf gegen den Linksextremismus will Dobrindt mehr Verfassungsschützer einsetzen. «Der Verfassungsschutz wird personell aufgestockt an der Stelle», sagte der CSU-Politiker. Vor dem Hintergrund des Anschlags vermutlich von Linksextremisten, der die Stromversorgung in Teilen Berlins über Tage lahmgelegt hatte, sagte Dobrindt: «Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben.» Dies werde nicht zulasten der Kräfte gehen, die sich dem Rechtsextremismus widmeten.
dbb-Chef Volker Geyer rief dazu auf, den Staat angesichts der aktuellen Bedrohungen der Demokratie zu stärken. Wer die Axt wie etwa in den USA oder in Argentinien an die Behörden und Institutionen lege, «legt sie gleichsam an die Demokratie selbst», mahnte Geyer. In beiden Ländern hatten die Regierungen in großem Umfang Beschäftigte in staatlichen Stellen entlassen. «Das sind Zustände, die wir nicht importieren dürfen.»
Gewerkschaft warnt vor «Personal-Erosion»
Beamtenbashing gefährde den stabilen Staat. «Wer das Berufsbeamtentum infrage stellt, öffnet Tür und Tor für Willkür, Vetternwirtschaft und Ungleichheit», warnte der dbb-Chef. Mit Blick auf die SPD kritisierte Geyer Überlegungen, Beamte künftig in die Rentenkasse einzahlen zu lassen.
