Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind in Deutschland hoch umstritten. Trotzdem stimmt die Bundesregierung nun einem möglichen Milliardengeschäft zu.
Nach langem Ringen hat die Bundesregierung den Weg für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei frei gemacht. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, das Verteidigungsministerium habe der türkischen Regierung ein Schreiben übermittelt, «in der die Genehmigung des Exportes bestätigt wurde». Die türkische Regierung müsse sich nun entscheiden, ob sie die Flugzeuge bestellen wolle.
Türkei will 40 Eurofighter kaufen
Zuvor hatten Großbritannien und die Türkei eine Absichtserklärung über den Export der Kampfjets unterzeichnet. Die Türkei will 40 der in Großbritannien montierten Eurofighter kaufen. Deutschland ist an dem europäischen Gemeinschaftsprojekt beteiligt und muss daher seine Zustimmung erteilen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mit dem britischen Premierminister Keir Starmer bereits vergangene Woche bei seinem Antrittsbesuch in Großbritannien über das Rüstungsgeschäft gesprochen. Dort gab es aber noch kein grünes Licht. «Wir sind auf dem Weg hin zu einer guten Entscheidung, die auch eine entsprechende Exportgenehmigung ermöglicht», sagte Merz lediglich. Auch mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Merz über das Milliardengeschäft gesprochen.
Britischer Verteidigungsminister: «großer Schritt»
Jetzt ist der Weg dafür geebnet. Man sei einer Einigung einen entscheidenden Schritt nähergekommen, hieß es in einer Mitteilung aus London. Ein Deal werde das Abschreckungspotenzial der Nato erhöhen und dabei helfen, Tausende Arbeitsplätze in dem Sektor in Großbritannien zu sichern.
Der britische Verteidigungsminister John Healey bezeichnete die Absichtserklärung als «großen Schritt» in Richtung eines Kaufs von Eurofighter-Jets durch die Türkei. Premierminister Keir Starmer sagte der Mitteilung zufolge, ein milliardenschwerer Deal mit Ankara werde 20.000 Arbeitsplätze auf Jahre hinaus erhalten.
Rüstungsexporte in die Türkei bereits ausgeweitet
In Deutschland sind Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den Jahren danach nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.
Im vergangenen Jahr stiegen sie allerdings noch unter der Ampel-Regierung auf mehr als 230 Millionen Euro und damit auf den höchsten Stand seit 2006. Das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck teilte im September mit, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt wurden.
