Bundestagswahl: Wer würde Minister für die CSU? Vier Namen aus Franken gehandelt

Noch sind mehrere Wochen bis zur vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar. Doch auch wenn noch nicht einmal gewählt wurde, wird bereits über mögliche neue Minister und Ministerinnen diskutiert. Bei der CSU fallen dabei auffällig oft Namen aus Franken.

Schon vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder klargemacht, welches Ministerium ihm besonders wichtig ist. Schon Anfang Oktober kündigte er auf dem CSU-Parteitag in Augsburg an, nach der Wahl das Landwirtschaftsministerium im Bund wieder in Zuständigkeit seiner Partei haben zu wollen.

Mitte November nannte er dann sogar schon den Namen des neuen Bundesagrarministers seiner Wahl: Der bisherige Präsident des bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner soll das Haus leiten und - so der Plan Söders - die Bauern wieder enger an CSU und CDU binden. Auch weitere Namen für mögliche CSU-Ministerien kursieren. Auffällig dabei: Viele stammen aus Franken.

Wer wird Bundesminister für die CSU? Vier Namen aus Franken gehandelt

Günther Felßner stammt aus Lauf an der Pegnitz. Doch der designierte Landwirtschaftsminister ist nicht der einzige Name aus Franken, der bei der Verteilung möglicher Ministerien genannt wird. Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz ist für den Wahlkreis Aschaffenburg im Bundestag und wird ebenso für ein mögliches Ministeramt genannt, wie die ebenfalls aus Unterfranken stammende ehemalige Digitalisierungs-Staatsministerin im Kanzleramt Dorothee Bär. Bär wurde zwar in Bamberg geboren, wuchs aber in Ebelsbach auf und trat zuletzt als Direktkandidatin in Bad Kissingen an.

Mit Emmi Zeulner steht zudem eine weitere Politikerin aus Franken auf der Liste möglicher CSU-Minister. Als Direktkandidatin im Wahlkreis Kulmbach holte sie bei der letzten Bundestagswahl 2021 das beste Wahlergebnis in der CSU. Sie ist besonders als Sozialpolitikerin in Erscheinung getreten. Zeulner findet sich wie die weiteren Kandidaten auf den vorderen Plätzen der CSU-Liste wieder.

Neben den Franken stehen auch die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig und der sogenannte internationale Sekretär der CSU Florian Hahn auf der Liste möglicher Minister-Kandidaten. Dort findet sich auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser ist der einzige aktuelle CSU-Politiker, der sich nach der Wahl im Falle einer Regierungsbeteiligung selbst aussuchen kann, ob er ein Ministerium leiten möchte. Dobrindt hat sich aber noch nicht öffentlich über seine Pläne geäußert. Innerhalb der CSU erwarten aber viele, dass Dobrindt neuer Wirtschaftsminister werden könnte. Das Haus ist auch wegen seiner Zuständigkeit für Energiepolitik besonders relevant, da die CSU wie die CDU hier eine Renaissance der Kernkraft anstrebt.

Wer sind die Favoriten für einen Ministerposten?

Aus der CSU heißt es, dass die Position auf der Liste nicht entscheidend für ein Ministeramt sei - vielmehr solle das Personal nach den Ressorts ausgewählt werden. Als Vorteil wird dabei gewertet, wenn jemand bereits auf Regierungserfahrung in einem Ministerium verweisen kann. Jedoch ist kein CSU-Minister (Innenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Entwicklungsminister Gerd Müller) aus der vorletzten Legislatur mehr politisch aktiv.

Regierungserfahrung können bei der CSU derzeit neben Dorothee Bär einzig die ehemaligen Staatssekretäre im Innenministerium (Stephan Mayer) und im Verteidigungsministerium (Thomas Silberhorn) vorweisen.

In der CSU heißt es aber auch, dass der Partei im Sinne der Gleichberechtigung für das nächste Kabinett eine Ministerin gut zu Gesicht stünde. Sollten Dobrindt und Felßner also beide zum Zug kommen, könnte einiges dafür sprechen, dass Parteichef Markus Söder ein mögliches drittes Ministerium mit einer der oben genannten Frauen besetzt. Im zweiten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war mit Ilse Aigner (Landwirtschaft) zuletzt eine CSU-Ministerin Teil der Bundesregierung - sie wechselte 2013 zurück nach Bayern in die Landespolitik.

Welche Ministerien dürften die CSU besonders interessieren?

Neben besagtem Agrarministerium stehen dem Vernehmen nach auch die Ressorts Verteidigung, Innen, Umwelt und Wirtschaft hoch im Kurs der Christsozialen. Das in früheren Jahren auch von der CSU verantwortete Entwicklungsministerium soll dagegen kein Wunschkandidat sein. In früheren Regierungen hatte die CSU auch immer Wert auf das Verkehrsministerium gelegt. Doch seit der krachend gescheiterten Pkw-Maut - immerhin ein einstiges Prestigeprojekt der CSU - sind hier keine lauten Rufe zu hören.

Neben einer möglichen Renaissance der Atomenergie zielt die CSU inhaltlich außerdem auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen "faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten" umsetzen. Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an.

"Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt; zuerst hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet.

Migrationspolitik: "Wer straffällig wird, fliegt"

Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. "Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt", heißt es in dem Papier. "Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen." Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, "der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können".

Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: "Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen", heißt es in dem Papier. "Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen."

Dazu will die CSU die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, "bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können". Weitere Details hierzu nennt die CSU aber nicht. rowa/mit dpa