Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Aus. Der Vize-Ministerpräsident, Finanzminister Robert Crumbach, zog Konsequenzen aus der wochenlangen Krise des BSW und trat aus der Partei und der Landtagsfraktion aus. Er will in die SPD-Fraktion wechseln. Damit ebnet er den Weg für eine mögliche neue Koalition aus SPD und CDU. Die SPD setzte dem Koalitionspartner BSW ein Ultimatum bis Dienstag.
«Das Land braucht stabile Verhältnisse», sagte Crumbach. Er gehe davon aus, dass die Geschäftsgrundlage der Koalition bereits weggefallen sei. Crumbach warf der Mehrheit der BSW-Fraktion den Versuch einer «Parteisäuberung» anderer Meinungen vor. «Das ist nicht mehr meine Partei.» Er fügte hinzu: «Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird.»
SPD will Klarheit - BSW fordert Crumbachs Entlassung
Die SPD setzt das BSW unter Zugzwang. «Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt», sagte Generalsekretär Kurt Fischer. «Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition aus ihrer morgigen Fraktionssitzung.» Das BSW müsse zeigen, dass die Koalition handlungsfähig sei. «Denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden.» Am Abend wurde laut Fischer auch im SPD-Landesvorstand deutlich, dass vom BSW eine klare Entscheidung erwartet werde. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte auf ein schnelles Ende des internen Streits gedrungen.
BSW will kein Bekenntnis abgeben
Der SPD-Generalsekretär hatte bereits vor dem Jahreswechsel ein Bekenntnis aller 14 BSW-Abgeordneten zur Koalition gefordert. Dem will das BSW aber nicht abgeben, wie die Partei- und Fraktionsspitzen bekräftigten. Die Koalition hat bisher eine Mehrheit von zwei Stimmen, die aber nicht sicher sind. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte sich bereits gegen die Koalition positioniert.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht nach eigenen Angaben zum Koalitionsvertrag, drängt aber Ministerpräsident Woidke, Crumbach zu entlassen. In einer Erklärung verlangen Landeschefin Friederike Benda, der Landtagsfraktionsvorstand und die Bundesspitze zudem den Mandatsverzicht von Crumbach und den zuvor schon ausgetretenen Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn. Sie warfen ihnen vor, das Ende der Koalition vorbereitet zu haben.
Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW führte im November zu einer Krise. Zwei traten wieder ein, Gruhn und von Ossowski blieben beim Austritt. Sie stehen zwar zur Koalition. Die Mehrheit der Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Das soll am Dienstag zur Sprache kommen.
Ex-Landeschef: BSW versucht Opposition aus Regierung
Der frühere BSW-Landeschef Crumbach kritisierte Partei und Fraktion scharf. «Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund», erklärte er. Die Konflikte seien nicht gelöst worden und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.
