«Ein möglicher Missbrauch von Marktmacht muss gerichtsfest nachgewiesen werden – daran führt in einem Rechtsstaat kein Weg vorbei.» Hohe Preise allein seien noch kein Verstoß gegen das Kartellrecht. Vielmehr gehe es um die Frage, ob solche hohen Preise durch Wettbewerb zustande kamen oder durch missbräuchliches Verhalten, sagte Mundt.
Der ADAC fordert, angesichts des stark gesunkenen Ölpreises am Mittwoch sei der Rückgang der Kraftstoffpreise mehr als angebracht. «Bei andauernd niedrigeren Ölpreisen muss sich dieser Preisrückgang fortsetzen.»
Benzinpreis stieg zuletzt deutlich schneller als bei Nachbarn
Insgesamt ist Tanken derzeit sehr viel teurer als vor Kriegsausbruch. Bei E10 sind es rund 38 Cent, bei Diesel etwa 67 Cent. Das macht den Kilometer mit einem typischen Diesel rund 5 Cent teurer als vor Kriegsbeginn. Ein Kilometer mit einem typischen Benziner kostet rund 3 Cent mehr.
Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigenden Spritpreise haben bisher keine durchschlagende Wirkung gezeigt. Im Gegenteil: Daten der EU-Kommission, die die dpa ausgewertet hat, zeigen, dass der Benzinpreis in Deutschland zuletzt deutlich schneller gestiegen ist als in den EU-Nachbarländern.
Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom vorletzten zum letzten Montag, umfassen also auch mehrere Tage, an denen die neue 12-Uhr-Regel galt, nach der die Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit erhöht werden dürfen.
Kritiker der neuen Regel hatten bereits im Vorfeld davor gewarnt, dass sie die Preise antreiben statt senken könnte. Ob dies der Fall ist, lässt sich aus den Daten allerdings nicht klar ablesen. Zudem ergaben sich beim Dieselpreis keine klaren Auffälligkeiten.
Energiepreis-Gipfel am Freitag
Vizekanzler Lars Klingbeil hat Wirtschaft und Gewerkschaften für diesen Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert rasches Handeln, lehnt einige Möglichkeiten aber ab: «Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine Spritpreisbremse an der Zapfsäule und keine Spritpreis-Debatte in der Regierung», sagte der CDU-Politiker der dpa. «Mein Vorschlag ist klar: Der Staat sollte die krisenbedingten Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben und die Spritsteuer senken.»
Rhein sagte: «Jeder Cent, der zusätzlich eingenommen wird über die Mehrwertsteuer, muss runter auf der Preistafel bei der Tankstelle.» Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wirke erst mittelbar und komme damit zu spät an bei den Bürgerinnen und Bürgern. «Eine Übergewinnsteuer hat erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung und ist das falsche Signal in Zeiten einer Krise bei der Wirtschaft.» Er betonte: «Wir brauchen eine Übersteuerrückzahlung an die Autofahrer und keine Übergewinnsteuer für die Unternehmen.»
DIW-Chef Fratzscher gegen höhere Pendlerpauschale
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale kritisch. Sie wäre «ein ineffizientes und teures Instrument, das die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen dürfte», sagte er der «Rheinischen Post». «Viel wichtiger als der Benzinpreis sind für die meisten Menschen die hohen und steigenden Lebensmittelpreise.» Die Bundesregierung sollte lieber Priorität auf Einsparungen beim Energieverbrauch von fossilen Energieträgern legen und die Menschen entlasten, die besonders dringend Hilfe benötigten.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist gegen eine höhere Pendlerpauschale. Sie sei ein «Steuergeschenk für Besserverdienende». Menschen, die weniger als den Steuerfreibetrag verdienten, profitierten gar nicht von ihr.
