Die Behörden beobachteten, dass Rechtsextreme versuchten, Bauernproteste für sich zu nutzen und zu vereinnahmen, sagte Sütterlin-Waack. "Ziel ist es, Anschluss in das demokratische bürgerliche und konservative Spektrum zu bekommen." Bislang gebe es keine Hinweise, dass es verfassungsfeindlichen Gruppen gelungen sei, die Proteste im Norden zu steuern oder zu unterwandern. "Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist es Extremisten damit insbesondere nicht gelungen, das Versammlungsgeschehen zu vereinnahmen."

Nach früheren Angaben von Sütterlin-Waack trug zu der Aktion im Fährhafen an der Nordseeküste offensichtlich auch ein Eintrag in dem der verfassungsfeindlichen Delegitimierer-Szene zuzuordnenden Telegram-Kanal "Freie Schleswig-Holsteiner" bei. Darin wurde aufgerufen, zur Ankunft von Habeck "mit allem zu kommen, was Räder hat". Die Delegitimierer-Szene habe sich aber erst nach ersten Aufrufen eingeschaltet.

Landwirte fahren erneut bei Habeck vorbei - Protest am Wahlkreisbüro 

Der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook sagte: "Uns alle haben die Bilder aus Schlüttsiel erschreckt." Schleswig-Holstein habe an dem Tag kein gutes Bild abgegeben.

Die Innenministerin zog im Ausschuss auch eine Zwischenbilanz zu den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte seit Wochenbeginn. Diese hätten sich insgesamt angemessen und friedlich verhalten. Alleine am Montag seien mehr als 8000 Fahrzeuge im Land unterwegs gewesen, darunter auch aus dem Handwerk und von Speditionen.

Am Mittwoch fuhren in Flensburg Landwirte auch am Wahlkreisbüro von Habeck vorbei, das ebenso wie die Kreisgeschäftsstelle der Grünen im selben Gebäude geschlossen war. Habeck selbst war nicht in Flensburg, sondern auf einer Nahost-Reise.

Update vom 07.01.2024, 18.15 Uhr: Bauernverband ruft zu Mäßigung auf - Keine Anfeindung von Politikern

Kurz vor einer Protestwoche der Agrarbranche hat der Bauernverband die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern - also Politikern - oder persönliche Anfeindungen geben, appellierte der Verband am Samstag. "Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!" Die Bundesregierung machte deutlich, am Agrarkompromiss festhalten zu wollen.

Ab Montag planen Bauern zahlreiche Aktionen, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. Geplant sind etwa Traktorkonvois, Blockaden und Kundgebungen. Am Donnerstag war eine Protestaktion in Schleswig-Holstein eskaliert: Dort blockierten Demonstranten an der Nordseeküste eine Fähre und hinderten Wirtschaftsminister Robert Habeck am Aussteigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch viele Politiker fordern nach dem Vorfall, dass sich Demonstranten an Recht und Gesetz halten müssen.

Der Bauernverband erklärte nun, man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen - «auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen». Landwirte seien aufgerufen, nur friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen.

Update vom 07.01.2024, 7.55 Uhr: Protest gegen Habeck - Familie berichtet von Angst an Bord der Fähre

Eine Familie, die gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord der von Demonstranten bedrängten Fähre im Hafen von Schlüttsiel war, hat von ihrer Angst berichtet. "Die Stimmung war sehr aufgeheizt, und keiner wusste, was passieren wird", sagte die Frau, die mit Mann und Kindern an Bord war, am Samstag der dpa. Auch der über 80-jährige Großvater war dabei. Ihren Namen möchte die Familie nicht öffentlich nennen.

"Wir blieben möglichst weit hinten an Deck, um die Kinder zu schützen", erzählte die Mutter. "Die Kinder haben richtig Angst bekommen, und es war wirklich unheimlich." Die Demonstranten hätten in Richtung Habeck gerufen: "Komm' raus du Feigling". Auf einem Schild sei ein aufgemalter Galgen zu sehen gewesen.

Nachdem die Fähre in dem kleinen nordfriesischen Hafen angelegt hatte, habe sich die Familie mit ihrem Gepäck und an den Händen haltend durch die Menge von Bord gedrängt. "Durch die pöbelnden Demonstranten durch. Die dann nichts Besseres zu tun hatten, als auch auf die verängstigten Kinder einzubrüllen", sagte die Mutter. Der Vater ergänzte, schließlich seien sie zum bewachten Parkplatz und zu ihrem Auto gelangt. "Wir waren und sind entsetzt."

Habeck war am Donnerstag zu einem privaten Besuch auf Hallig Hooge. An Bord der Fähre befanden sich nach Angaben der Familie für die Jahreszeit viele Fahrgäste, darunter eine Trauergesellschaft mit mehreren Senioren. Auch seien weitere Kinder an Bord gewesen, darunter ein Baby. Die Familie beschrieb die Situation als extrem bedrohlich. "Protestieren ja, aber das war kaum auszuhalten", sagte der Vater. "Das war so feindselig." Die Familie beschrieb das Verhalten der Schiffsbesatzung als umsichtig und professionell.

Die Fähre mit Habeck und weiteren Passagieren an Bord musste wieder ablegen, um nicht erstürmt zu werden. Habeck erreichte das Festland erst mit einer weiteren Fähre in der Nacht zum Freitag.

Update vom 06.01.2024, 13.15 Uhr: Politiker diskutieren über Protestkultur - und erteilen Absage

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat in der Diskussion über Subventionskürzungen weitergehenden Forderungen von Bauern eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend im ZDF-Heute Journal: "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden." Die Ampel-Koalition gehe sehr fair vor.

Zugleich unterschied Özdemir zwischen einem legitimen Protest von Landwirten und Aktionen wie am Donnerstagabend gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Wer jetzt glaubt, dass er die Politik erpressen kann, wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar."

Habeck war von Demonstranten an der schleswig-holsteinischen Küste gehindert worden, eine Fähre zu verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Hintergrund der Aktion war die Streichung von Subventionen für Bauern, die die Ampel-Koalition nach Protesten teilweise zurücknehmen will. Auch Özdemir war gegen die ursprünglichen Pläne. In der kommenden Woche wollen Bauern in ganz Deutschland gegen die Agrarpolitik demonstrieren.

"Das dürfen wir nicht hinnehmen"

Inzwischen geht es in der Diskussion auch um die Protestkultur allgemein. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich in die Debatte ein. Demonstrationen gehörten zur Demokratie und Kritik an der Regierung sei legitim, sagte das Staatsoberhaupt der Bild. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschritten jedoch eine Grenze. "Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Steinmeier.

Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. "Ich bin entsetzt darüber und erschüttert darüber", sagte die Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk. Offensichtlich hätten sich die Demonstranten verabredet, "um jemanden zu attackieren, der aus seinem privaten Urlaub kommt".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht vor den Bauernprotesten eine besondere Verantwortung des Bauernverbands und regionaler Organisatoren. "Sie müssen vor den angekündigten Demonstrationen in der kommenden Woche deeskalieren", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich Gedanken machen, wie sie vor Ort friedlichen Protest und die Sicherheit von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Politikern gewährleisteten, die sich der demokratischen Debatte stellten.

Unionsfraktionsvizechef Steffen Bilger sagte der Rheinischen Post: "Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht."

Warnung vor Unterwanderung

Die Welt am Sonntag berichtete unterdessen, dass Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den geplanten Protesten diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien, beobachteten. Dabei berief sich das Blatt auf das Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Darunter seien Aufrufe für einen "Generalstreik" und "Umsturzrandale" sowie für eine "Unterwanderung" der Demonstrationen.

Auch das Bundesinnenministerium hatte vor Versuchen gewarnt, Bauernproteste zu missbrauchen. Es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.

Update vom 05.01.2024, 12.15 Uhr: Nach Bauernprotest an Fähre - Habeck liefert Statement

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach der Blockade einer Fähre das Gespräch mit Landwirten suchen - aus der Region und auch auf Bundesebene. Das sagte eine Sprecherin des Grünen-Politikers am Freitag. "Es gehört zu seinem Stil, mit den Menschen direkt zu sprechen." Am Donnerstagabend hatten Landwirte Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.

Habeck hatte sich nach der Blockade beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. Er erklärte: "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt. Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen. Sie sind die Helden und Heldinnen der Demokratie."

Die Fähre ist nach Angaben der Wyker Dampfschiffs-Reederei um ein Haar von Demonstranten erstürmt worden. Dies habe der Kapitän im letzten Moment verhindert, indem er wieder ablegte, sagte der Geschäftsführer der Reederei, Axel Meynköhn, der dpa am Freitag. Alle etwa 30 Fahrgäste, die von den Halligen kamen, seien am Verlassen der Fähre gehindert worden. Ein Lastwagenfahrer sei genötigt worden, von der Rampe rückwärts wieder auf die Fähre zu fahren. "Das ist aus meiner Sicht Nötigung. Das ist ein schlimmer Vorgang", sagte Meynköhn. Es hätten auch medizinische Notfälle an Bord sein können.

Der Kapitän habe mit den Personenschützern an Bord und nach Rücksprache mit der Polizei an Land entschieden, wieder abzulegen. "Wenn diese Entscheidung eine Minute später getroffen worden wäre, dann wäre die Fähre gestürmt gewesen." Er wisse von der Besatzung, dass Leute noch rübergesprungen wären, wenn das Schiff nicht bereits zu weit weg gewesen wäre, sagte der Geschäftsführer. "Es war keine Minute zu spät, sonst wäre der Mob an Bord gewesen, mit nicht auszudenkenden Folgen." Die Fähre sei dann mit allen Passagieren an Bord zunächst zur Hallig Hooge zurückgefahren. Es gehe hier nicht mehr nur um Robert Habeck, der privat auf Hooge war, es gehe um die Gesamtheit des Schiffes, seiner Passagiere und seiner Besatzung, betonte Meynköhn.

Auch die Flensburger Polizei hat neue Details zu ihrem Einsatz bekanntgegeben. "In den sozialen Medien wurden Aufrufe zur Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel verbreitet, an welchem Herr Dr. Habeck am Nachmittag eintreffen sollte", teilte die Polizei am Freitag mit. Etwa 80 landwirtschaftliche Fahrzeuge hätten sich am Donnerstag auf den Weg zum Fähranleger gemacht. Bis zu 300 Menschen hätten sich dort eingefunden, um gegen Kürzungspläne der Bundesregierung zu demonstrieren.

Als die Fähre gegen 17 Schlüttssiel erreichte, sei die Lage angespannt gewesen. Aus der Versammlung heraus hätten 25 bis 30 Menschen versucht, auf die Fähre zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese teilweise unter Einsatz von Pfefferspray zurückgehalten. "Nach Ablegen der Fähre beruhigte sich die Lage und die Versammlung löste sich gegen 19 Uhr auf."

Bauernverbände und Politiker verurteilen Fährblockade scharf

Von vielen Seiten kam bereits Kritik an der Aktion der Landwirte auf: Der Deutsche Bauernverband verurteilte die Blockade als "No-Go". Schleswig-Holsteins Bauernverband hat sich ebenfalls distanziert und das Vorgehen verurteilt. Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) bezeichnete die Aktion als "inakzeptabel" und schädlich. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine Distanzierung von dem Vorgang gefordert. "Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben", sagte Özdemir am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fand noch deutlichere Worte: "Diese Chaoten schaden dem eigentlichen Anliegen."

Originalmeldung vom 05.01.2024, 7.30 Uhr: Wütende Bauern setzen Habeck auf Fähre fest

Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag (4. Januar 2024) den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt. Bundesregierung und Politiker von Grünen, FDP und CDU kritisierten die Protestaktion. Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen.

Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer Fähre - Bund reagiert deutlich

Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als beschämend. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel "ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", hieß es.

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: "Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck", teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. "Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert."

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter): "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren."

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: "Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten." Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. "Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen."

Politiker sind empört über Protestaktion der Landwirte

Umweltministerin Steffi Lemke schrieb auf X: "Das ist das Gegenteil von dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region Mansfeld-Südharz erlebte - Solidarität, Zusammenhalt, Respekt, Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen für den Schutz der Bevölkerung. Ich erwarte eine klare Distanz durch @Bauern_Verband." Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier eine Grenze überschritten. "Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!"

Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung auf die massiven Bauernproteste wegen des geplanten Abbaus von Subventionen: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.

Eine Sprecherin Habecks sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend zu dem Vorfall am Fähranleger, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. "Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen." Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. "Landfriedensbruch steht schon im Raum", sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.