SPD erhöht Druck auf Merz - Miersch für Aigner

Die zweite und letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier neigt sich dem Ende zu. Die Debatte über seine Nachfolge geht in die heiße Phase. Was macht der Kanzler?

Nach der CSU hat sich mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erstmals auch ein führender Sozialdemokrat eindeutig für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin ausgesprochen. Damit gerät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch stärker unter Druck, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. «Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!», sagte Miersch.

In den vergangenen Wochen hatte es zwar schon vereinzelte Sympathiebekundungen aus der SPD für die CSU-Politikerin Aigner gegeben. Eine so klare Festlegung ist aber neu. Miersch ist der Chef der 120 Bundestagsabgeordneten der SPD, die am 30. Januar in der Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier mit entscheiden. Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.

Merz begrüßte Aigner am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag gleich nach Parteichef Markus Söder und vorher schon persönlich mit Wangenküsschen. Auf eine Positionierung zum Vorschlag der Schwesterpartei verzichtete er aber. Am Mittag flog der Kanzler erst einmal für insgesamt fünf Tage nach Asien.

Nach seiner Rückkehr soll die Frage geklärt werden. Am 9. November befassen sich die Führungsgremien der CDU mit der «P-Frage». Danach dürfte es weitere Gespräche mit der CSU, der SPD und möglicherweise auch mit den Grünen geben. Noch im November dürfte die Entscheidung fallen.

Miersch: Aigner zeigt «klare Kante» gegen Rechtsextremismus

Miersch sagte, nach zwölf Männern an der Staatsspitze sei es höchste Zeit für eine Frau. «Und Ilse Aigner wäre eine Bundespräsidentin, die unser Land zusammenführen kann, ohne bei unserer Demokratie auch nur einen Millimeter nachzugeben», betonte er. «Sie ist eine überzeugte Demokratin, die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt und entschieden für unsere demokratischen Werte eintritt.»

Was will Merz?

Da der jetzige Bundespräsident Steinmeier, der nach zehn Jahren im Amt ausscheidet, aus der SPD kam, ist es in der Koalition ausgemachte Sache, dass die Union den Kandidaten oder die Kandidatin vorschlägt. CDU, CSU und SPD haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen, können die Sache also unter sich ausmachen.

Merz hat sich bisher nicht in die Karten schauen lassen. Schon im vergangenen Jahr hatte er Sympathien für eine Frau im höchsten Staatsamt erkennen lassen, zum Vorschlag Aigner hatte er sich im Juli auf einer Pressekonferenz wohlwollend geäußert. Sie sei eine «respektable, denkbare Bundespräsidentin», hatte er damals gesagt.

Aber in seiner durch die Niederlagenserie bei den September-Wahlen gedemütigte Partei gibt es auch viele, die den Anspruch auf die Besetzung des Postens durch die CDU nicht aufgeben wollen.

Vor allem die angesichts der Autoritätskrise des Kanzlers immer mächtiger werdenden CDU-Ministerpräsidenten wollen ein Wörtchen mitreden. Mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer wagte sich im ARD-«Bericht aus Berlin» einer aus Deckung. Es gehe um eine integre Persönlichkeit, die das Land zusammenführen und nach außen vertreten könne. «Wer das hört, wird feststellen, das trifft auf Ilse Aigner zu.» Klar sei aber auch, dass es im Land noch andere Frauen und Männer mit dieser Eignung gebe. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies in der Münchner «Abendzeitung» auf mögliche Kandidaten in ihrer Partei.

CDU in der Zwickmühle

Nach der Miersch-Äußerung gibt es jetzt quasi eine Koalition aus CSU und SPD für Aigner - und eine CDU, die in der Zwickmühle ist: Entweder beugt sie sich dem Druck - oder Merz zaubert doch noch eine Kandidatin hervor, die alle überzeugen kann. Die ist aber bislang nicht in Sicht.

Mit jedem Tag dürfte der Druck nun steigen. Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani sagte der «Rheinischen Post»: «Ich erwarte, dass die Parteiführungen in den nächsten Tagen eine Entscheidung herbeiführen und damit die öffentliche Personaldebatte beenden.»

CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter sagte im Deutschlandfunk, sie halte Aigner für eine wirklich tolle Frau. «Gleichzeitig ist es so, dass wir viele tolle Frauen und Männer haben innerhalb unserer Union.» Es gehe darum, wer das höchste Amt im Staat bekleide. «Da kann es aus meiner Sicht nicht um Parteiarithmetik in dem Sinne gehen, nach dem Motto, nach 75 Jahren sind wir als CSU jetzt auch mal dran.» Es gehe darum, wer Zukunftsmut, Zuversicht und Optimismus habe und wer eine Herzlichkeit mitbringe, um das Land wieder zu verbinden. Man werde den Prozess «zeitnah» abschließen.

Welche Namen gehandelt werden

Andere Namen als Aigner, die in den Medien gehandelt werden, sind Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch die einstige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) war zwischenzeitlich im Gespräch, außerdem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Oder findet Merz doch noch eine Überraschungskandidatin oder einen Überraschungskandidaten?

Sollte er einen Mann vorschlagen, wäre das bei der SPD kaum vermittelbar. Merz müsste jemanden finden, der oder die mehr Überzeugungskraft als Aigner hätte. Das wird schwer. Eine sehr erfahrene und prominente mögliche Kandidatin hat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im vergangenen Jahr schon abgewunken. Aber was würde sie machen, wenn sie gerufen würde?