Neue Gesetze: Aldi, Mindestlohn, Dieselfahrverbote - das ändert sich zum 1. April 2019

Autor: Annika Seidel

Berlin, Sonntag, 31. März 2019

Ab April gelten in mehreren Großstädten Deutschlands Dieselfahrverbote. Zudem steigt nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Gehälter von Bundesbeamten. Und bei Aldi ändert sich etwas an der Gemüsetheke. Wir haben alle Neuerungen zum 1. April 2019 für Sie zusammengestellt.

Auch zum 1. April 2019 gibt es in Deutschland einige neue Regelungen. Symbolfoto: Marcus Brandt/dpa

Neue Gesetze und Regelungen gibt es jeden Monat in Deutschland. Auch zum 1. April 2019 treten einige Änderungen in Kraft, beispielsweise bei den Themen Mindestlohn, Ministergehälter, Aldis Gemüsetheke, Google+, Telekom, Dieselfahrverbote. Ein Überblick.

Änderungen zum 1. April 2019: Dieselfahrverbote in mehreren Großstädten

Am dem 1. April 2019 gelten in Köln, Bonn und Stuttgart Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge der Klassen Euro 1 bis 4. Zusätzlich gilt das Fahrverbot in Bonn für Benziner der Klassen 1 bis 3 und in Köln für die Klassen 1 bis 2. In Köln ist es dann in der ganzen Umweltzone der Innenstadt sowie in einigen Stadtteilen verboten, mit alten Dieselautos zu fahren. Demgegenüber sind in Bonn und Stuttgart nur einzelne Straßen von dem Verbot betroffen.

Änderungen zum 1. April 2019: Höherer Mindestlohn

Für Zeit- und Leiharbeiter steigt der Mindestlohn am 1. April 2019 von 9,49 Euro auf 9,79 Euro pro Stunde. Zuvor wurden bereits in anderen Branchen der Großteil des Mindestlohns zum Jahresbeginn angehoben.

Erhöhung der Beamtenbezüge

Die Gehälter der Regierungsmitglieder, des Bundespräsidenten und der Bundesbeamten steigt im April um 3,09 Prozent. Damit verdient die Bundeskanzlerin Angela Merkel rund 600 Euro mehr im Monat. Daneben steigen die Ministergehälter um etwa 500 Euro sowie das Amtsgehalt des Bundespräsidenten und die Rente der vorherigen Präsidenten um circa 660 Euro.

Diese Erhöhungen sieht das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz vor. Schon letztes Jahr bekamen die Beamten 2,99 Prozent mehr Gehalt. Auch 2020 steigt der Lohn noch einmal um 1,06 Prozent.

Congstar-Kunden müssen zur Telekom wechseln

Zum 1. April 2019 sollen alle Verträge von Congstar-Kunden in Telekom-Verträge umgewandelt werden. Congstar hat bekannt gegeben, sein Geschäftsmodell zu ändern, um sich strategisch weiterentwickeln zu können. Bei der Maßnahme werden automatisch alle Verträge bei Congstar zur Telekom überführt, worüber die Kunden aber vorab informiert werden.

Allerdings gibt es für Vertragsbesitzer kein Sonderkündigungsrecht, weil Betroffene keine Nachteile erfahren würden. Alle Preise und bestehenden Dienste sollen demnach gleich bleiben. Congstar will darüber hinaus weiterhin eigenständig bleiben. Lediglich sollen Kunden des Anbieters in Zukunft Angebote der Telekom erhalten und umgekehrt.

Google+ wird endgültig eingestellt

Bereits seit dem 4. Februar 2019 gibt es nicht mehr die Möglichkeit, neue Konten auf dem sozialen Netzwerk Google+ anzulegen. Jetzt werden ab dem 2. April auch die bestehenden Accounts der Nutzer gelöscht. Im Blog von Google+ stellte die Plattform den Zeitplan für die endgültige Einstellung des Portals vor. Es wird darauf hingewiesen, dass ebenso alle Fotos und Videos der Nutzer aus dem Netz entfernt werden. Vor April sollten Betroffene daher ungesicherte Daten noch unbedingt sichern.

Sommerreifen wechseln

Die Eselsbrücke "Von O bis O" soll daran erinnern, dass ab Ostern wieder Sommerreifen aufgezogen werden sollen. Dabei handelt es sich allerdings um keine gesetzliche Vorschrift und dient lediglich zur Orientierung, da die Regel keinerlei Aussagen über die Wetterbedingungen gibt. Zudem gibt es einige Gründe, wieso man nicht zu früh auf Sommerreifen wechseln sollte.