Robert Habeck hält am Atomausstieg fest. Dennoch sollen zwei Atomkraftwerke als Notreserve dienen. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich empört.
Das Ergebnis des Stresstests für Atomkraftwerke hat heftige Kritik in der Opposition ausgelöst.
Robert Habecks Entscheidung, zwei der verbliebenen Atomkraftwerke nur als Notreserve zu nutzen, wurde von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als großes Risiko eingestuft.
Habeck: Zwei Atomkraftwerke als Notreserve
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor mitgeteilt, dass von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland zwei noch bis Mitte April 2023 als Notreserve dienen sollen.
Die Kraftwerke Isar 2 in Niederbayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg sollten - wenn es nötig werde - im Winter 2022/23 einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland leisten können, sagte Habeck in Berlin.
"Wir sind hier nicht in einer Situation, wo wir auf das Beste hoffen können, sondern wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen", sagte Habeck. Man könne nicht ausschließen, dass Atomkraftwerke bei der angespannten Situation einen Beitrag leisten könnten. Das sei eine Debatte, die in Deutschland traditionell hohe politische Wellen schlage, viele Emotionen binde und die Republik lange beschäftigt habe, sagte er zum Betrieb von Atomkraftwerken.
Söder: Schlussfolgerung aus Stresstest "enttäuschend"
Markus Söder zeigte sich in Äußerungen auf Facebook und Twitter empört: "Robert Habeck nimmt das Risiko eines Blackouts und weitere Anstiege beim Strompreis in Kauf. Das ist grüne Ideologie und keine seriöse Politik. Es ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und zum Schaden unseres Landes", schrieb Bayerns Ministerpräsident auf Facebook.
Er bezeichnete die Schlussfolgerungen als schweren Fehler zusätzlich zur Gasumlage, die er ebenfalls kritisierte.
Diese Regierung ist die schlechteste die wir je hatten und haben werden! Hier geht Ideologie vor der Realität! Diese "Volksvertreter" brechen ohne Unterbrechung ihren Amtseid,der lautet: Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und deren Wohlstand zu mehren! Das AKW in Emsland ist das Neueste und ohne Verstand aus Ideologiegründen abgeschaltet! Wenn man jetzt schon weiß dass es mit dem Atomstrom aus Frankreich schwierig werden könnte und weiß dass das hochlaufen der AKW'S eine Woche dauert geht bewusst das Risiko eines Blackouts ein! Die 3 AKW'S liefern Strom für 10 Millionen!! Haushalte! Darauf bewusst zu verzichten ist ein Bruch des Eides und gehört eigentlich bestraft! Ich hoffe das wir den ersten Blackout vor dem 09.10.22 bekommen wenn Wahlen in Niedersachsen ist und die Grünen für ihr Verhalten unter 5% fällt! Vielleicht zieht danach Lindner die Notbremse und steigt aus dieser unsäglichen Koalition aus! Andernfalls ziehen SPD und Grüne die FDP mit in den Abgrund! Ich könnte mich heute noch dafür schlagen das ich die FDP gewählt habe! Aber mit dieser Politik treibt man die Wähler zur AfD und auf die Straße!