Vor drei Jahren wurden in Bayern die umstrittenen Corona-Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Nun hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek Bilanz gezogen - mit einem dringenden Wunsch.
Ende März vor drei Jahren nahm das Coronavirus auch in Bayern an Fahrt auf - und das Gesundheitsministerium reagierte mit rigorosen Maßnahmen, um die Seuche einzudämmen. Eine davon war die Einführung von strengen Ausgangsbeschränkungen. Die Menschen in Bayern durften von da an nur noch in dringenden Fällen und mit triftigem Grund vor die Tür.
Im Nachhinein hat sich das als übertrieben herausgestellt und wurde letztlich auch juristisch kassiert. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek verteidigt die Maßnahme im Rückblick dennoch. "Niemand beschränkt gern Freiheiten – aber es gab einen guten Grund für diesen einschneidenden Schritt vor genau drei Jahren: Es ging darum, die Menschen vor einer damals kaum bekannten Gefahr zu schützen", resümiert der CSU-Politiker in einer Stellungnahme.
Umstrittene Ausgangsbeschränkungen - Holetschek wünscht sich mehr Sachlichkeit
Man habe damals noch nicht viel gewusst über das Virus und es habe keine Impfung gegeben, so Holetschek. "Wir alle haben noch die Bilder aus dem italienischen Bergamo im Kopf, wo Leichen mit Lastwagen abtransportiert wurden. Eine solche Entwicklung galt es, um jeden Preis zu verhindern." Letztlich sei Bayern auch dank der des "konsequenten Handelns der Staatsregierung" gut durch die Pandemie gekommen - und sei auch besser für künftige Pandemien gerüstet.
In Hinblick auf die Debatte rund um die Verhältnismäßigkeit von damaligen Maßnahmen und dem Streit um die Rückzahlung von unrechtmäßigen Corona-Bußgeldern wünscht sich Holetschek mehr Sachlichkeit. "Zwar ist es wichtig, mögliche Fehler zu erkennen und daraus Konsequenzen für künftige Krisen zu ziehen. Aber manche Debattenbeiträge zu früheren Corona-Maßnahmen oder möglichen Impffolgen ignorieren die damals dramatische Lage."
Unter anderem würde er Maßnahmen wie Schul- und Kitaschließungen mit den heutigen Erfahrungen so nicht mehr machen, räumt der Minister ein. Gleichzeitig hob er aber die Erfolge der bayerischen Corona-Politik hervor, die den Freistaat fit für die Zukunft gemacht haben. Holetschek nannte dabei vor allem das effektive Abwassermonitoring und die Impfstrategie. "Eine zentrale Erkenntnis aber bleibt: Im Auge des Sturms ist es umso wichtiger, die Menschen mitzunehmen und Maßnahmen und Entscheidungen transparent und verständlich zu kommunizieren", so Holetschek.
Zum Thema:
Irgendwie hatte man schon den Eindruck, dass es der bayerischen Staatsregierung Spaß gemacht hatte, die Freiheiten so weit wie möglich einzuschränken. Denn man musste ja allen Vorgaben aus Berlin noch eins drauf setzen und selbst nachdem sich abzeichnete, dass die Maßnahmen übertrieben und unverhältnismäßig waren, hat man fleißig daran festgehalten. Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen weniger einschneidende Maßnahmen verhängt wurden, wurden abgetan mit "das ist nicht auf uns übertragbar, bei uns ist alles viel schlimmer!".
Man hatte in der Pandemie auf ein Regime des Terrors und der Angst gesetzt! Wer sich 5 Minuten auf die Parkbank gesetzt hatte, wurde von der Polizei abgeführt! Kindern wurde erzählt, dass sie ihre Großeltern töten würden, wenn sie sich nicht an die Maßnahmen halten! "Impfen schützt dich und andere!" wurde zusammen mit dem Entzug der Freiheitsrechte zu einer defacto-Impfpflicht missbraucht, obwohl bereits bekannt war, dass eine Impfung weder zuverlässig vor einer Infektion noch vor einer Weitergabe des Virus schützt.
Spätestens im Herbst/Winter '20/21 hätte man auf Erfahrungen aus dem ersten Coronawinter zurückgreifen können. Eine wissenschaftlich neutrale Evaluierung der Daten wurde aber politisch immer wieder unterdrückt und verschoben!
Und jetzt wird angekrochen "Wir haben's ja nicht besser gewusst!". Mit dieser heuchlerischen Aussage sollte sowohl Herr Holetschek als auch Herr Söder seinen Hut nehmen und ganz ganz leise ihren Platz räumen! Ja, ihr habt es nicht besser gewusst. Weil ihr systematisch Daten falsch erhoben habt, Statistiken manipuliert und alles dafür getan habt, um die Lage möglichst dramatisch darzustellen. Wer dagegen argumentierte, wurde als Querdenker geschasst. Vieles von dem, was damals als Verschwörungstheorie und Coronaleugnung galt, hat sich ja letztendlich als wahr herausgestellt. Inzwischen darf man sich in der Regierung schon Gedanken um die Entschädigung der Opfer der ach so sicheren Impfung machen...