Corona-Lockerungen in Bayern: Diese Geschäfte sind wieder offen

• Buschmann fordert weitere Öffnungsperspektiven
• Bayern: Corona-Lockerungen treten am Montag (1. März 2021) in Kraft
• Erste Geschäfte dürfen wieder öffnen
• Dazu zählen: Baumärkte, Friseure, Fußpflege-Praxen, Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden
• Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss für Erleichterungen Kritik einstecken

In Franken sind indes die Corona-Zahlen sehr unterschiedlich. Während es in der Stadt Schweinfurt den niedrigsten Corona-Wert deutschlandweit gibt, ist ein anderer fränkischer Landkreis das Sorgenkind. Hier gab es am Wochenende bundesweit den höchsten Inzidenzwert.

Update vom 01.03.2021, 05.45: Diese Läden dürfen öffnen - FDP fordert Öffnungsperspektive

Ab heute dürfen einige Läden und Dienstleistungbetriebe in Bayern wieder öffnen. Dazu zählen neben Friseuren: Baumärkte, Fußpflege-Praxen, Gärtnereien, Gartenmärkte, Baumschulen, Blumenläden, Maniküreläden und Gesichtspflegegeschäfte. 

Weiterhin dürfen in Kreisen und Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht übersteigt, die Musikschulen wieder Einzelunterricht anbieten.

Die FDP fordert vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie weitere Öffnungsschritte. "Es ist erfreulich, dass die Friseure wieder öffnen. Systematisch ist das allerdings nicht, weil es auch in anderen Branchen vergleichbare Hygienekonzepte gibt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Er wies darauf hin, dass es schon Abweichungen einiger Bundesländer von der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe. "Wir brauchen deshalb dringend einen bundesweiten Stufenplan, der Orientierung gibt und Perspektive schafft. Die Bundeskanzlerin und ihr Kanzleramtsminister dürfen die Menschen nicht schon wieder enttäuschen", so Buschmann. Die Corona-Beratungen müssten zu einem konkreten Ergebnis führen. Das Land und seine Menschen "warten sehnsüchtig auf eine Öffnungsperspektive".

Update vom 28.02.2021, 14.03 Uhr: Friseure, Baumärkte und Gärtnereien dürfen ab morgen öffnen

Kritik an Söders Corona-Politik: Ab dem morgigen Montag (1. März 2021) geht es nun einen kleinen Schritt in Richtung Normalität. In Bayern dürfen Geschäfte aus einigen Branchen wieder öffnen. 

Mit den Lockerungen hatte Ministerpräsident Markus (CSU) einige Kritik auf sich gezogen. Diese kam vor allem aus den Nachbarländern. Angesichts der Kehrtwende von Söder reagierte man in Baden-Württemberg irritiert: "Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. "Ich weiß nicht, was das soll." Gerade im Grenzbereich sollten einheitliche Regeln gelten. "Das würde auch für mehr Akzeptanz sorgen", sagte die Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm, Katrin Albsteiger (CSU).

Unterschiedliche Regeln in Bayern und Baden-Württemberg hätten schon im Frühjahr 2020 zu Einkaufstourismus und Unmut bei den Bürgern geführt. 

Überblick: Diese Lockerungen treten in Bayern in Kraft

Der Bayerische Ministerrat hat verschiedene Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. So sollen ab Montag (1. März) Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte wieder öffnen dürfen. In den Läden herrschen Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 qm.

Außerdem dürfen neben Friseuren auch weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen, welche für Körperhygiene und Körperpflege verantwortlich sind. Dazu zählen Fußpflege, Maniküre und Gesichtspflege. Die Maskenpflicht enfällt, wenn die Art der Behandlung, zum Beispiel Gesichtspflege, sie nicht zulässt.

Außerdem dürfen in Kreisen und Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht übersteigt, die Musikschulen wieder Einzelunterricht anbieten. Hierbei soll der Mindestabstand eingehalten werden und - soweit das Musikinstrument es zulässt - von Schülern und Lehrern Masken getragen werden.

Update vom 24.02.2021, 05.45 Uhr: Handel und Modegeschäfte melden sich zu Wort

Große deutsche Handelsketten, Shopping-Center-Betreiber und Modehersteller haben gemeinsam eine zeitnahe Öffnungsperspektive für den Einzelhandel gefordert. Der Eigentümer des größten deutschen Schuhhändlers Deichmann, Heinrich Deichmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, immer mehr Einzelhändler kämen in eine bedrohliche Lage. Es bestehe "die akute Gefahr, dass viele Menschen in der Branche in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren und dass Ladenschließungen zur Verödung von urbanen Räumen führen". Der stationäre Handel brauche "zeitnah alternative Öffnungskonzepte für eine sichere, kontrollierte und verantwortungsvolle Perspektive".

Alexander Otto, Chef des Shopping-Center-Betreibers ECE, betonte, viele Händler stünden schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Sie könnten einen immer weiter andauernden Lockdown nicht mehr lange durchhalten. "Es drohen zahlreiche Insolvenzen und Pleiten, das Verschwinden hunderter Handelsunternehmen, die Schließung tausender Geschäfte und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze", warnte er. Man werde die Innenstädte nicht mehr wiedererkennen. Dabei hätten Studien gezeigt, dass der Handel kein Infektionstreiber sei. Rund 80 Prozent der Kundenkontakte fänden ohnehin im geöffneten Lebensmittelhandel statt. Dennoch gebe es dort keine erhöhten Infektionszahlen.

Der Geschäftsführer der größten deutschen Buchhandelskette Thalia, Michael Busch, warnte vor den langfristigen Folgen der durch den Lockdown gerissenen Finanzlöcher. "Mit jedem Tag Lockdown geht dem Handel die Innovationsfähigkeit für die Zukunft verloren."

Der Chef des Bekleidungsherstellers s.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs, drängte darauf, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsinteressen herzustellen. "Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben." Die Zeit dränge, sagte er. "Wir gehen fest von einer Wiederöffnung am 8. März aus. Wir brauchen diese verbindliche Öffnungsperspektive." Andernfalls führe kein Weg an tiefgreifenden Restrukturierungen vorbei. "Bei uns geht es dann unmittelbar um viele Arbeitsplätze und um unsere Flächen in den Innenstädten", warnte er.

Viele andere Einzelhändler wollen allerdings nicht mehr auf Zugeständnisse der Politik warten. Handelsketten wie Obi, MediaMarktSaturn und Breuninger haben deshalb bereits bei mehreren Gerichten Eilanträge auf Aussetzung der Ladenschließungen eingereicht.

Zusammenfassung vom 23.02.2021, 14.30 Uhr: Neueste Beschlüsse im Überblick: Impfungen, Baumärkte und Hotels

Bayern will seine Impfkapazität gegen das Coronavirus bis April mehr als verdoppeln. In den hundert Impfzentren könnten derzeit bis zu 46.000 Menschen pro Tag gegen das Virus geimpft worden. Die Kapazität solle auf 111.000 pro Tag erhöht werden, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Hinzu kämen Impfmöglichkeiten in Arztpraxen und Krankenhäusern. "Der Kern ist, dass der Impfstoff planbar kommt", sagte der Minister.

Bis Dienstag waren nach den Worten von Holetschek 899.836 Menschen mit einer Erstimpfung versorgt. 82 Prozent aller Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen hätten eine Erstimpfung erhalten, betonte er. Eine Impfkommission soll künftig auch Einzelfall-Entscheidungen bei den Impfungen ermöglichen.

Bayern habe sich zudem 5,3 Millionen Schnelltests für die Eigenanwendung gesichert, sagte Holetschek. Für diese seien jedoch die Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Außerdem dürfen in Bayern die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossenen Baumärkte vom kommenden Montag an wieder regulär für Kunden öffnen.  Auch der Einzelunterricht in Musikschulen soll dort wieder möglich sein, wo die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche bei unter 100 liegt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung.

Ab Ostern sollen Hotels und Gaststätten nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wieder Gäste mit einem negativen Corona-Test beherbergen dürfen. "Hier muss Richtung Ostern eine Perspektive kommen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Trotz aller Schwierigkeiten in der Pandemie sehe er positive Signale.

Pressekonferenz zu neuesten Corona-Beschlüssen in Bayern

Markus Söder hat schon weitere Lockerungen angedeutet. Der Frisörbesuch ab 1. März ist offiziell erlaubt. Was Sie hierbei beachten sollten, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Auch andere Dienstleistungsbetriebe sollen wieder öffnen können. Genauer gesagt sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen dürfen, da sie "verderbliche Ware" verkaufen würden. Weiterhin könnten auch andere körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege wieder möglich sein.

Am Dienstagmorgen (23.02.2021) wurde erneut über die aktuelle Corona-Strategie beraten.  Der Staatskanzleiminister Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo verkündeten in einer Pressekonferenz die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.

Um 13 Uhr tickern wir hier live über die Pressekonferenz.

++ Herrmann: Vorsichtige Öffnungen weiterhin  zentral

++ Herrmann: Jeder Einwand ist nachvollziehbar. Nähe zum Lebensmittelbereich war für die Öffnung von Gärtnereien entscheidend

Journalistin: "Warum dürfen Schuhläden nicht auch öffnen? Online-Händler machen ganzen Profit"

++ Herrmann: Man muss Gesamtbalance im Blick behalten

++ Herrmann: Schulen und Kitas haben für uns Priorität

++ Piazolo: Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, wird über weitere Öffnungen der Schulen gesprochen

++ Piazolo: Es ist für alle Schülerinnen und Schüler wichtig in den Unterricht zurückzukommen

Journalist: "Was passiert mit den anderen Jahrgängen? Gibt es Strategie für die Schnelltest-Nutzung in Schulen?"

++ Aiwanger: In Supermärkten und im Einzelhandel ist das Infektionsrisiko gering

++ Aiwanger: Bundesweit müssen weitere Öffnungen beschlossen werden

++ Herrmann: Wir dürfen nicht in eine Öffnungshektik verfallen

Journalist fragt: "Kann Außengastronomie früher öffnen? Ist die Mortalitätsrate in Pflegeheimen auch betroffen?"

++ Herrmann: Wenn Gärtnereien aufmachen dürfen, liegt die Öffnung von Baumärkten nahe

++ Holetschek: AstraZeneca soll für Lehrende genommen werden

++ Holetschek: Wie Lehrer geimpft werden sollen, ist noch unklar

Journalist fragt: "Wann sollen Lehrer geimpft werden? Welcher Impfstoff? Warum öffnen Baumärkte?"

Fragen von Journalisten

++ Holetschek: Wenn die Zulassung da ist, können Schnelltests mehr genutzt werden

++ Holetschek: Politiker lassen sich dann impfen, wenn sie dran sind

++ Holetschek: Neuinfektionen in Alten- und Pflegeheimen sind drastisch gesunken

++ Holetschek: Impfungen laufen gut

Holetschek übernimmt

++ Piazolo: Islamischer Unterricht soll als Alternative zum Ethikunterricht eingeführt werden

++ Piazolo: Wir haben eher eine Seitwärts-Bewegung

++ Piazolo: Der Wunsch nach Corona-Schnelltests in Schulen ist hoch - aktuell noch nicht genehmigt

++ Piazolo: Gesundheitsschutz für Lehrende, Schüler und Erzieher sehr wichtig

++ Piazolo: Wechselunterricht läuft auch gut

++ Piazolo: Es gibt Präsenzunterricht, wo es möglich ist

++ Piazolo: Gelungener Start der Schulen

Piazolo hat das Mikro

++ Aiwanger: Ruf nach Berlin zu mehr Mut für Öffnungen

++ Aiwanger: Überbrückungshilfe III ist am Laufen

++ Aiwanger: Auch in Hotels sollte der Besuch erlaubt sein bei negativem Schnelltest

++ Aiwanger: Vermehrter Einsatz von Schnelltests ist gute Strategie

++ Aiwanger: Wir können Öffnungen daher gut begründen

++ Aiwanger: Halbierung der Belegung auf Intensiv-Stationen

Aiwanger übernimmt.

++ Herrmann: Entlastung von den Elternbeiträgen. Wo Kinder nicht in die Notbetreuung gehen, gibt es für Eltern finanzielle Entlastungen im März

++ Herrmann: Einzelunterricht in Musikschulen soll wieder möglich sein bei Inzidenz 100

++ Herrmann: Ein Kunde pro 10 qm

++ Herrmann: Auch Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen und Baumärkte dürfen öffnen

++ Herrmann: Friseuröffnungen ab 1. März sind bereits bekannt. Weiter: Fußpflege, Maniküre und Hautpflegeöffnungen werden auch erlaubt

++ Herrmann: Wir müssen Vorsicht und Umsicht weiter walten lassen

++ Herrmann: Besonderes Augenmerk auf Mutationen wichtig

++ Herrmann: Das Virus verzeiht keine Fehler. Dies betrifft alle Corona-Maßnahmen. Das Virus nimmt sich den Raum, den man ihm gibt

++ Herrmann: Aus der Analyse der aktuellen Corona-Zahlen: Wir sind noch nicht über dem Berg

++ Herrmann: Durch die Hotspots im Grenzrandbereich sind die Zahlen zu hoch

++ Herrmann: Keine starke Verbesserung des Infektionsgeschehen 

++ Herrmann beginnt 

Die Minister treten ein.

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