Laut Söder und Herrmann sollen Asyl-Unterkünfte "verdichtet" werden, Leistungskürzungen sollen durchgesetzt werden - wer nicht mitzieht, erhält lediglich "Bett, Brot und Seife".
Bayern plant Maßnahmen zur Senkung der Asyl-Kosten und zur Verkürzung von Gerichtsverfahren. Zusätzlich sollen Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Freistaat setzt dabei auf eine Bundesratsinitiative, um Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu erreichen.
"Wir machen alles, was wir können", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss in München. Allerdings, so Söder, sei auch eine umfassende Asyl-Wende des Bundes nötig, die Zurückweisungen an den Grenzen ermöglicht. Ohne eine solche Wende sei den Herausforderungen nicht beizukommen.
"Bessere Nutzung der Betten": Söder und Herrmann wollen "Verdichtung" in Asylunterkünften
Einsparungen sollen vorrangig bei den milliardenschweren Asyl-Unterkunftskosten erzielt werden: Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden sind aufgefordert, die Kosten zu prüfen und durch Umverlegungen die Auslastung der Unterkünfte zu verbessern. Teure Unterkünfte sollen, so Söder, geschlossen werden. Ebenso sollen Asylbewerber aus kleinen Unterkünften in "zentralere Einheiten" verlegt werden. Die "Verdichtung" der Belegung von Unterkünften soll, laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU), eine bessere Nutzung der Betten sicherstellen. Dies sei jedoch nur eingeschränkt möglich. Teure Mietverträge sollen zudem gekündigt werden.
Angesichts der aktuellen Haushaltslage könnten nicht mehr Mieten in beliebiger Höhe gezahlt werden. Nach Söders Angaben sollen auch Asylgerichtsverfahren durch zusätzliche Richterstellen beschleunigt werden. Am Verwaltungsgericht München wird es ab 2025 zwei neue Asylkammern mit zwölf zusätzlichen Richterstellen geben. Ziel ist es, durch verkürzte Verfahren Abschiebungen schneller zu ermöglichen.
Um Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen, will Bayern über den Bundesrat die bestehenden Arbeitsverbote für Bewohner von Anker-Einrichtungen aufweichen. Der Freistaat fordert, dass jede arbeitsfähige Person innerhalb von drei Monaten nach der Asylantragstellung arbeiten darf, unabhängig von der Unterkunftsart. Darüber hinaus soll gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber in Bayern schneller zugänglich gemacht werden. Söder kündigte an, dass der Freistaat "in relativ kurzer Zeit" 5000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen wird, etwa in Ankerzentren, Museen, Gärten oder Kantinen. Das Credo sei "Runter von der Straße", so Söder.
Flüchtlingszahlen zu hoch? Herrmann fordert Reduzierung des Neuzugangs
Darüber hinaus plant der Freistaat, über den Bundesrat Leistungskürzungen durchzusetzen: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nur noch 300 Euro als Existenzminimum erhalten, erklärte Söder. Bei pflichtwidrigem Verhalten sollen die Leistungen weiter gekürzt werden. "Da ist das Motto: Bett, Brot, Seife." Herrmann ergänzte: "Wenn Asylbewerber bei ihrem Asylverfahren nicht mitwirken oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen blockieren, sollen sie künftig nur noch das rechtlich vorgeschriebene Minimum an Leistungen erhalten."
Damit könne Bayern bis zu 44 Millionen Euro jährlich einsparen. Innenminister Herrmann betonte, dass die Gesamtzahl der Flüchtlinge wohl dieses Jahr unter der des Vorjahres bleiben werde. Dieser Trend sei positiv, die Zahlen seien jedoch weiterhin deutlich zu hoch. Es brauche eine Reduzierung des Neuzugangs, forderte er.
