Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei an den bayerischen Schulen und unter den Lehrkräften sehr groß. "Es gibt eine sehr, sehr große Solidaritätsbereitschaft, die spüre ich auch in den Schulen", sagte Piazolo. Die Frage sei aber, wie lange dies andauere. Das System sei auch bereits durch die Corona-Pandemie stark belastet. Neun Prozent der Lehrkräfte könnten derzeit nicht arbeiten. Die für die Betreuung in Kindertagesstätten zuständige Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, die Staatsregierung stehe in engem Austausch mit den Kommunen, um die Aufnahme von Kindern in Kindertagesstätten zu regeln. Gerade in den Ballungszentren, wo derzeit die meisten Flüchtlinge ankommen, stünden freie Plätze nicht üppig zur Verfügung. Auch das Problem unbegleiteter Kinder könne noch wachsen. Mit derzeit fünf Kindern, die ohne Begleitung Erwachsener in Bayern angekommen seien, sei das Problem zunächst beherrschbar.

Die Kabinettsbeschlüsse vom 8. März 2022 im Wortlaut

Nach der Kabinettssitzung hat die Staatsregierung eine Pressemitteilung zu den gefassten Beschlüssen veröffentlicht, die auch eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürger bei den Energiekosten und einen Gesetzentwurfe zur Kiniderpornografie-Verbreitung im Internet enthalten. Hier sind die Beschlüsse im Wortlaut:

Kabinett beschließt Fortführung der Teststrategie in Schulen und Kitas

• Bayern wird seine Teststrategie in Schulen und Kitas auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 19. März fortführen, damit weiterhin einen sicheren Betrieb von Schulen und Kindergärten gewährleisten und vulnerable Gruppen bestmöglich schützen. Das hat der Ministerrat in der heutigen Sitzung beschlossen.
• Die bewährten Testsysteme an den Schulen und Kitas werden dabei zunächst bis zu den Osterferien wie bisher weitergeführt. In den Jahrgangsstufen 1 bis 6 aller Schulen sowie in den Förderzentren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen werden PCR-Pooltestungen mit der Lolli-Methode angeboten. Zur Erhöhung der Sicherheit des Präsenzunterrichts und zur Entlastung der Labore führen die Schülerinnen und Schüler zum Beginn der Schulwoche einen zusätzlichen Selbsttest durch.
• Sofern der Bund keinen neuen rechtlichen Rahmen für die Zeit nach dem 19. März schafft, entfällt die Möglichkeit, an den Schulen und in der Kindertagesbetreuung die Testungen verpflichtend anzuordnen. Falls der Bund keine Testpflichtmöglichkeiten für die Länder schafft, wird Bayern die oben beschriebenen Testsysteme zunächst bis zu den Osterferien bereitstellen.
• Bayern setzt zudem weiterhin auf die Mobilen Testrecken als „Test-Feuerwehren“, um unvorhersehbaren Testbedarfen und Ausbrüchen schnell und unkompliziert begegnen zu können. Diese haben sich aufgrund ihrer flexiblen Verwendungsmöglichkeit und Effektivität bewährt. Zum Schutz der besonders vulnerablen Personengruppen – zum Beispiel der Bewohner in Senioren- oder Pflegeeinrichtungen – sowie der Personengruppen, die das Impfangebot nur eingeschränkt erreicht, wie etwa Menschen in Asylunterkünften, ist die Weiterführung der mobilen Teststrecken unerlässlich. Sie werden daher im eingespielten Verfahren durch die Regierungen für deren Bezirke lückenlos bis zum 30. Juni 2022 beauftragt und koordiniert.

Bayerische Bundesratsinitiative zur Reduzierung der Engergiepreise

Die stark steigenden Energiepreise stellen private Haushalte wie auch die Wirtschaft vor extreme Herausforderungen. Die aktuelle geopolitische Lage verschärft die Situation absehbar noch weiter. Heizöl, Kraftstoffe und vor allem Gas werden schon wegen der extrem gestiegenen Beschaffungspreise und der hohen Nachfrage besonders betroffen sein. Der Ministerrat hat deshalb in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam stabilisiert werden sollen. Bayern startet die Initiative auf Bundesebene gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen.

Die Initiative enthält konkrete Forderungen an den Bund:

1. Absenkung der Steuern auf Energieprodukte im Rahmen der europäischen Vorgaben: Bayern und NRW fordern, die Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh (für Privathaushalte) bzw. 0,05 Cent pro kWh (bei betrieblicher Nutzung) zu reduzieren und die Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin schnell und substanziell abzusenken sowie zumindest befristet durch Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme die Mehrwertsteuer zu senken.
2. Anpassung der Höhe der Entfernungspauschale für eine angemessene steuerliche Abgeltung entstandener Fahrtkosten:  Die Entfernungspauschale sollte rückwirkend auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer für den Veranlagungszeitraum 2022 angehoben werden. Überdies fordern Bayern und NRW, zukünftig die Entfernungspauschale dynamisch anzupassen an die Kostensteigerungen von Kraftstoffen, insbesondere mit Berücksichtigung des jährlich steigenden CO2-Preises.
3. Auch die von Arbeitgebern für dienstliche Fahrten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlte, steuerfreie Aufwandspauschale sollte entsprechend angehoben werden.

Ministerrat beschließt Gesetzentwurf gegen Verbreitung von Kinderpornografie auf Online-Handelsplattformen

Der Schutz von Kindern vor Missbrauch und der Kampf gegen Kinderpornografie haben für die bayerische Staatsregierung oberste Priorität. Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf zur “Strafbarkeit des Betreibens von Handelsplattformen zur Verbreitung von Kinderpornografie im Internet” beschlossen, den Bayern am 11. März 2022 gemeinsam mit dem Saarland in den Bundesrat einbringen wird.

Der Gesetzentwurf basiert auf drei Säulen:

1. Einführung eines Sonderstraftatbestands: Die im August 2021 eingeführte Strafvorschrift zum Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet (§ 127 Strafgesetzbuch) erfasst zwar Fälle von Kinderpornografie. Sie werden aber genauso behandelt wie Plattformen zum Handel mit Falschgeld oder Betäubungsmitteln. Das schwerwiegende Unrecht des Betreibens von Kinderpornografie-Plattformen muss jedoch im Gesetz klar zum Ausdruck kommen und tat- und schuldangemessen bestraft werden können.
2. Höhere Strafen: Nach geltendem Recht droht den Betreibern solcher Foren regelmäßig nur eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr – dieselbe Mindeststrafe wie beim bloßen Verbreiten oder Besitzen von Kinderpornografie. Der Entwurf sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren und eine Höchststrafe von 15 Jahren vor.
3. Ausreichende Befugnisse zur Verfolgung von Taten im Ausland: Die Erfahrung des bayerischen Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) zeigt, dass gerade in Online-Tauschbörsen Kinderpornografie grenzüberschreitend gehandelt wird. Die Täternetzwerke bilden sich über Ländergrenzen hinweg. Deshalb soll auch für das Betreiben von Kinderpornografie-Plattformen das sogenannte Weltrechtsprinzip gelten, wodurch das deutsche Strafrecht unabhängig vom Tatort anwendbar ist.

Update von 12.30 Uhr: Live-Ticker - Die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung 

++ 13.30 Uhr: An dieser Stelle beenden wir unseren Live-Ticker.

++ 13.28 Uhr: Florian Herrmann verweist bei der Frage nach einem bayerischen Verteilschlüssel erneut an den Innenminister.

++ 13.26 Uhr: Scharf unterstreicht das "diffuse Bild" der Ankommenden. Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung liegt bei den Kommunen. "Zunächst müssen wir wissen, wie viele Kinder unsere Einrichtungen nutzen wollen."

++ 13.24 Uhr: Piazolo erklärt, dass man "Kapazitätsgrenzen nicht pauschal festlegen" kann. Der Minister geht davon aus, dass vorhandene Klassen nicht ausreichen, sondern neue geschaffen werden. Für konkrete Angaben sei es aber noch zu früh.

++ 13.20 Uhr: Es wird nach einer "Obergrenze" zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen an Schulen und Kitas gefragt. Piazolo erklärt, dass die Schulen gewappnet seien. Derzeit seien aber noch auch noch viele Fragen offen (Anzahl der Schüler aus der Ukraine, Deutschkenntnisse). "Wir stellen uns nicht auf Wochen oder Monate ein: Die Situation wird uns länger begleiten."

++ 13.18 Uhr: Auf die Frage, wie die Ukraine-Flüchtlinge verteilt werden, verweist Herrmann auf den Innenminister.

++ 13.17 Uhr: Staatskanzleichef Herrmann erklärt Möglichkeiten bei der Reduzierung der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer, die aber auch von Europarecht abhängen ("nicht beliebig absenkbar"). 

++ 13.15 Uhr: Jetzt stellen sich die drei Politiker den Fragen der anwesenden Journalisten.

++ 13.14 Uhr: Corona-Entwicklung in den Kitas positiv, seit drei Wochen sind die Zahlen rückläufig. 

++ 13.12 Uhr: Scharf zum Arbeitsmarkt: Ukraine-Flüchtlinge dürfen sofort arbeiten. Mittelfristig soll bei Registrierung der Flüchtlinge gleich die Ausbildung abgefragt werden. 

++ 13.11 Uhr: Bei der Verteilung "muss es nach bewährten Strukturen gehen". Enger Austausch mit Kommunen, aber auch mit Kitas. "Vorkurs Deutsch" soll für Kinder im Kita-Alter angeboten werden.

++ 13.09 Uhr: Bayern hat Ende vergangener Woche ein Hilfstelefon geschaltet, bei dem bereits über 500 Anrufe eingingen. Es bietet Hilfe bei Fragen zu Unterbring oder Ausländerrecht.

++ 13.07 Uhr: Sozialministerin Ulrike Scharf hat das Wort. Sie drückt ihre Betroffenheit angesichts der Ukraine-Krise aus. Sie zeigt sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft und Solidarität.

++ 13.06 Uhr: Test wurden ausgeweitet auf 5. und 6. Klasse (seit 7. März). 

++ 13.05 Uhr: Präsenzunterricht bleibt oberste Maxime. Vor den Faschingsunterricht wurde die Maskenpflicht im Sportunterricht abgeschafft. Der Vorschlag der Freien Wähler, die Maskenpflicht für Grundschüler abzuschaffen, sei im Kabinett nicht angenommen worden.

++ 13.03 Uhr: Piazolo zu Corona: Aktuell sind 2,6 Prozent der Schüler wegen Covid nicht im Unterricht. "Durch Test in den Schulen dämmen wir das Infektionsgeschehen frühzeitig ein."

++ 13.02 Uhr:  Die Bereitschaft an Schulen sei hoch, die Flüchtlinge zu unterstützen. 

++ 13.00 Uhr: "Wir wollen für alle ein Angebot schaffen." Schulen wollen auf Erfahrungen der Flüchtlingsbewegung 2015/16 aufbauen. "Vorteil" der jetzigen Situation: Die Flüchtlinge kommen aus einem einzigen Land.

++ 12.58 Uhr: Jetzt spricht Kultusminister Piazolo: Erste Geflüchtete aus der Ukraine nehmen bereits am Unterricht teil. Für Lehrer werden Fortbildungen zum Thema angeboten, Schulpsychologen sind gerüstet.

++ 12.56 Uhr: Herrmann zur Impfpflicht: "Impfen ist nach wie vor zentraler Schlüssel für die Entwicklung auch im Herbst und Winter". Der Impfmotor stockt, Appell an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.

++ 12.54 Uhr: Der Staatskanzleichef beschreibt die aktuelle Corona-Situation in Bayern, die er als "stabil" bezeichnet. Er stellt klar: Es gibt keine Veränderungen, da ab 20. März ohnehin bundesweit neue Regeln kommen. 

++ 12.52 Uhr: Vorschläge: Reduzierung der Stromstreuer, Steuersenkungen auf Energiesteuer, Umsatzsteuer-Senkung, Änderungen bei der Pendlerpauschale (soll ab ersten Kilometer gelten, dynamische Anpassung, Erhöhung)

++ 12.50 Uhr: Weitere Bundesratsinitiative gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen zielt auf die hohen Energiepreise 

++ 12.49 Uhr: Bayern schlägt Sicherheitsbehörde für Deutschland und Sicherheitsrat für Europa. Die neue Devise: "Vorfahrt für Verteidigung." 

++ 12.47 Uhr: Herrmann listet Beispiele auf, wie Sicherheitsarchitektur verbessert werden kann.

++ 12.45 Uhr: Bayern hat Bundesratsinitiative verabschiedet. Dabei geht es um das 100-Millionen-Euro-Paket für die Bundeswehr. Herrmann spricht von einem "guten Paket", das allerdings nicht "zerredet" werden soll: "Das Geld muss bei der Bundeswehr ankommen." Drei Vorschläge Bayerns: Sofortprogramm, mittelfristige Maßnahmen mit massiver Reform des Beschaffungswesens, grundlegende Bundeswehr-Reform.

++ 12.42 Uhr: Herrmann: UNHCR (UN-Flüchtlingskommissariat) nennt Ukraine-Flucht "die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg". Vier Millionen Flüchtlinge werden erwartet, was "eine andere Dimension als 2015" sei, als 2,3 Millionen Flüchtlinge in die EU kamen.

++ 12.40 Uhr: Vier Aspekte standen beim Ukraine-Thema im Fokus: humanitäre Hilfe, Energiepreise, Flüchtlinge, Ertüchtigung der Bundeswehr

++ 12.38 Uhr: Zwei Schwerpunktthemen: "Ukraine und die Auswirkungen auf Bayern - und Corona." Herrmann beschreibt die Lage in der Ukraine als erschreckend. 

++ 12.37 Uhr: Die PK startet mit Staatskanzleichef Florian Herrmann.

++ 12.36 Uhr: Der Beginn der PK im Prinz-Carl-Palais verzögert sich, die Politiker sind noch nicht zu sehen.

++ 12.30 Uhr: Die Pressekonferenz in der Staatskanzlei beginnt in Kürze.

Update von 12.15 Uhr: In welchen Unterkünften kommen die Ukraine-Flüchtlinge unter?

Dass Kultusminister Piazolo an der PK teilnimmt, legt nahe, dass sich das Kabinett auch mit der Situation an den Schulen in Bayern beschäftigen wird.

Laut BR.de befasste sich das Kabinett am Vormittag unter anderem mit der Frage, in welchen Unterkünften die Menschen aus der Ukraine vorerst leben sollen - abgesehen von den Erstaufnahmeeinrichtungen. Zudem sollten Kinder und Jugendliche aus der Ukraine bayerische Schulen besuchen.

Allein zwischen Freitag und Montag haben die Behörden laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) knapp 10.000 Menschen aus der Ukraine in Bayern registriert, berichtet der BR.

Die Vorberichterstattung: Bayerisches Kabinett tagt - Ukraine-Krise und möglicher neuer Corona-Fahrplan

Der Ukraine-Krieg beschäftigt die Menschen auf der ganzen Welt. Aufgrund des Krieges müssen viele Ukrainer flüchten. Auch in Bayern sind schon Ukrainer angekommen. Söder geht inzwischen davon aus, dass mehr als 50.000 im Freistaat aufgenommen werden. Bei den Geflüchteten handelt es sich laut Söder vor allem um Frauen und Kinder. Das bayerische Kabinett befasst sich am Vormittag unter anderem mit der Frage, in welchen Unterkünften die Flüchtlinge vorerst leben sollen - abgesehen von den Erstaufnahmeeinrichtungen. Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sollen außerdem bayerische Schulen besuchen. Für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sollen im nächsten Schritt zusätzliche Plätze geschaffen werden. Als Beispiele nannte die Staatskanzlei vergangenen Mittwoch Neuanmietungen, Containerbauten, Sporthallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen.

Die Corona-Krise geriet aufgrund Krieges etwas in den Hintergrund. Dennoch beraten die Politiker weiter über die genauen Maßnahmen. Ab 20. März soll die vorerst letzte Stufe des Lockerungsplans von Bund und Ländern in Kraft treten. Doch wie sehen diese dann konkret aus? Es wurden Forderungen laut, dass es eine Art "Freedom Day für Schulen" geben soll. Also einen Tag, ab dem alle Corona-Maßnahmen fallen. Bislang heißt es zur dritten Lockerungsstufe, dass "alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" fallen sollen. Dennoch soll ein Basisschutz, welcher Maskenpflicht, 3G und andere Hygieneauflagen beinhaltet, gelten.

Zwölf Wissenschaftler aus Mittelfranken haben ein Paper an die Bundesregierung verfasst und fordern darin, alle Maßnahmen an den Schulen zu beenden - insbesondere die Maskenpflicht und das Testen. "Eltern, Kinder und Jugendliche verstehen nicht, warum es überall Lockerungen gibt, während sich für ihren Schulalltag gar nichts ändert", heißt es in dem Papier.

"Aus der Zeit gefallen": Ende der Maskenpflicht an Schulen in Bayern?

Auch die Freien Wähler fordern ein Ende der Maskenpflicht - vorerst aber nur an Grundschulen. "Die Maskenpflicht ist mittlerweile aus der Zeit gefallen, denn Masken an der Schule stehen im krassen Widerspruch zu Partys in der Diskothek", sagte Fraktionschef Florian Streibl am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

FFP2-Maske: Testsieger bei Amazon ansehen

Die Maskenpflicht an den Grundschulen solle spätestens zum kommenden Montag (14. März) fallen, sagte Streibl und verwies auf einen Beschluss des Vorstands der Landtagsfraktion der Freien Wähler und des Kultusministeriums. "Die Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen soll daraufhin zeitnah abgeschafft werden", betonte Streibl.

Bislang hatten die Freien Wähler wie die CSU immer die Maskenpflicht an den Schulen als wichtige Maßnahme zum Schutz vor einer weiteren Verbreitung der Corona-Pandemie verteidigt.

Corona-Inzidenz in Bayern steigt leicht 

Unterdessen ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern zwar leicht gestiegen, verharrt seit Tagen aber auf einem ähnlichen Niveau. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen (8. März 2022) mit 1560,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1541,9 gelegen, vor einer Woche bei 1684,4.

Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter im Freistaat 26 580 Corona-Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich um 68 auf 21.660. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 7.20 Uhr wiedergeben.

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Auf den Intensivstationen im Freistaat lagen am Dienstag (Stand: 7.05 Uhr) 392 Corona-Patienten. 170 von ihnen mussten invasiv beatmet werden. Im Vergleich zu vor einer Woche ist die Zahl damit in etwa gleich geblieben: Da waren es 387 Corona-Patienten, von denen 160 beatmet wurden.

mit dpa