Die Razzia bei der Letzten Generation sorgt nicht nur für viele Diskussionen. Geht es nach einem politischen Bündnis, wird sie auch für viele bayerische Politiker ein juristisches Nachspiel haben.
Nach der umstrittenen Razzia bei Mitgliedern der Klimaschutzgruppe Letzte Generation will ein politisches Bündnis unter anderem gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Strafanzeige stellen. Die Anzeige richte sich auch gegen Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) sowie den Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, sagte Adelheid Rupp, Linke-Landesvorsitzende in Bayern, am Mittwoch (31. Mai 2023) in München. Das Bündnis wirft den Politikern Verleumdung und Beleidigung vor. Die Anzeige ist am Mittwoch, dem 31. Mai 2023, eingereicht worden. Dies bestätigte der Kreisverband DIE LINKE. Fürth / Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim in einer Pressemeldung an die Medien.
Update vom 1. Juni 2023: Bündnis stellt Staatsanzeige gegen Söder und weitere Mitglieder der bayerischen Staatsregierung
Die Erstatter*innen der Strafanzeigen forderten eine "lückenlose Aufklärung der Razzien und ihrer Begleitumstände". In der Pressemitteilung des Bündnisses heißt es: "Der Generalstaatsanwalt überschritt vorsätzlich und wider besseren Wissens seine Kompetenz, in dem er die `Letzte Generation´ in der öffentlichen Meinung herabwürdigte, seine Missachtung zum Ausdruck brachte und diese als kriminelle Vereinigung diskreditierte."
Zu dem Bündnis aus Parteien und Initiativen gehören unter anderem neben der Linken auch das Bündnis noPAG, welches sich seit Jahren gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz wende, die Kleinstparteien Mut, sowie die Urbane. In der Pressemitteilung steht weiter, dass "schlicht der Verdacht im Raum [stehe], dass die Durchsuchung von Wohnungen und die Beschlagnahmung von Spendengeldern sowie die Manipulation der Landingpage der „Letzten
Generation“ politisch motiviert sind. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen sollen dazu beitragen, die Umstände des völlig überzogenen Vorgehens gegen die `Letzte Generation´ aufzuklären."
Nach Razzia: Bündnis wirft Politikern Verleumdung und Beleidigung vor
Vor einer Woche wurden bei einer Razzia gegen die "Letzte Generation" Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht. Umstritten war vor allem die Abschaltung der Internetseite der Gruppierung mit dem Hinweis: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar." Die Behörden mussten zurückrudern und betonten, es bestehe bislang nur ein Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle.
Der Generalstaatsanwalt habe "versäumt, die Unschuldsvermutung, die in solchen Verfahren zu gelten hat, zu berücksichtigen", sagte Rupp. Das Bestehen einer kriminellen Vereinigung müsse gerichtlich festgestellt werden - "Ein solches Urteil haben wir nicht". Außerdem sei nicht klar, "ob und inwieweit Anweisungen durch die einzelnen Ministerien und durch den Ministerpräsidenten ergangen, so zu handeln, wie der Generalstaatsanwalt dies getan hat".
"Eine Weisung an die Generalstaatsanwaltschaft München oder eine andere Einflussnahme ist durch das Justizministerium nicht erfolgt", erklärte Justizminister Eisenreich. Die Generalstaatsanwaltschaft habe den Warnhinweis auf der Internetseite der Klimaaktivisten "umgehend korrigiert", die bayerische Justiz nehme die Unschuldsvermutung "sehr ernst". Eisenreich weiter: "Die strafrechtlichen Vorwürfe der Partei Die Linke sind – auf Bayerisch gesagt – ein Schmarrn. Plumpes Wahlkampfgetöse."
Aktivisten fühlen sich wie "Schwerverbrechner behandelt"
Mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen macht die Letzte Generation regelmäßig auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Mehrere Mitglieder wurden bereits wegen Straftaten verurteilt, teils zu Haftstrafen. Die Razzia vergangene Woche wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Aktivisten selbst bestreiten, kriminell zu sein - sie fühlten sich wie "Schwerverbrecher behandelt".
Bei den Unschuldigen bestreiten das sogar noch mehr.
Umstritten war vor allem die Abschaltung der Internetseite der Gruppierung mit dem Hinweis: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar." Die Behörden mussten zurückrudern und betonten, es bestehe bislang nur ein Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle. Das heißt erst mal , das der Nachweis nicht vorliegt, das könnte Konsequenzen haben. Meiner Meinung nach wurde hier von der Regierung Einfluß auf die Staatsanwaltschaft genommen. Das steht im Widerspruch zur Gewaltenteilung ist aber bei der momentanen Meinung gut für einen populistischen Stimmenfang geeignet. Einzelne Aktivisten haben sicher Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen. Das gilt auch für die AFD.
Doch ob die strafbaren Handlungen wirklich Hauptziel der Gruppe sind, ist fraglich. Die Gruppe will in erster Linie die Politik zu einer klimafreundlicheren Politik bewegen. Sogar die Staatsanwaltschaft Berlin hatte in einem Beschluss festgestellt, dass zumindest die Anliegen der Aktivisten "im Einklang mit der Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen stehen.
"Die Aktivisten selbst bestreiten, kriminell zu sein". Das bestreiten die meisten Kriminellen 😂
Ja, so sind sie, die Leute, die sich überheben und meinen, sie hätten die Wahrheit allein gepachtet und sie stünden über Recht und Gesetz. Von dem Begriff "Gewaltenteilung" haben sie offenbar auch noch nie etwas gehört.