Bürgermeister*innen dürfen in Bayern zukünftig älter sein als bisher. Das Kabinett hat nämlich eine entsprechende Altersbegrenzung aufgehoben. Gleichzeitig hält Markus Söder jedoch am Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten fest. Damit stößt er vor allem auf Kritik von den Grünen.
- Altersgrenzen für Bürgermeister*innen: Das galt bisher
- Bayerisches Kabinett: Altersbeschränkung gekippt
- Nach Entscheidung: Das sind die Reaktionen
Das bayerische Regierungskabinett hat die Altersgrenze für leitende Kommunalpolitiker*innen aufgehoben. "Alle reden von einer flexiblen Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dann sollte das auch für Landräte und Oberbürgermeister gelten dürfen", twitterte Ministerpräsident Söder (CSU) am Dienstag (7. März 2023) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates. Die Altersgrenze sei "aus der Zeit gefallen." In anderen Bundesländern gibt es schon länger keine Altersgrenzen mehr für hauptamtliche Bürgermeister*innen und Landrät*innen.
Altersgrenze gekippt: Wer profitiert?
Bisher sieht das bayerische Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz eine Altersgrenze für das Amt des oder der ersten Bürgermeister*in oder das von Landrät*innen vor: "Zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet hat." Bereits bei der Klausur der CSU im Januar in Kloster Banz hatte Söder erklärt, die Altersgrenze abschaffen zu wollen. Er verwies damals darauf, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten und dass die Menschen in Deutschland immer länger arbeiten sollten. Daher sei es nur folgerichtig, wenn auch in der Kommunalpolitik das Alter kein Ausschlusskriterium mehr sei. Zudem erinnerte Söder daran, dass etwa in den USA US-Präsident Joe Biden bereits 80 Jahre alt sei.
Wenn die Grenze wegfällt, könnte beispielsweise der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) davon profitieren. Denn dann könnte er bei der Kommunalwahl 2026 mit dann fast 68 Jahren erneut antreten, wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet. Reiter selbst habe bisher nicht bekannt gegeben, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren wolle. Erst am Freitagabend (3. März 2023) sagte er beim traditionellen "Politiker-Derblecken" auf dem Nockherberg: "Ich bin ja sehr glücklich, sagen zu können, als Oberbürgermeister wirst du direkt von der Bevölkerung gewählt. Und wenn die das Gefühl haben, 'der ist zu alt, wir wählen jemand Jüngeres', dann tun sie das einfach." Er könne demnach ein Angebot machen und die Bevölkerung könne entscheiden.
Bei Kommunalpolitiker*innen ist die Ankündigung Söders zum Ende der Altersgrenze auf sehr unterschiedliches Echo gestoßen. "Das Wählervotum sollte entscheidend sein, nicht das Geburtsdatum. Die Abschaffung der Altersgrenze ist deshalb richtig", sagte Joel Keilhauer, Vorsitzender der Münchener Grünen. Bei den Grünen wird die Neuregelung der Altersgrenze auf kommunaler Ebene aber auch kritisch gesehen, weil sie dadurch Nachteile für die derzeit wohl aussichtsreichste Bewerberin für Dieter Reiters Nachfolge, Katrin Habenschaden, fürchten. Ohne eine Änderung der Rechtslage hätte Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) keine weitere Amtszeit anstreben können.
Mindestalter für Amt des Ministerpräsidenten bleibt: Verfolgt Söder ein politisches Kalkül?
Keilhauer kritisierte auch, dass Söders Staatsregierung am Mindestalter von 40 Jahren für die Wahl des Ministerpräsidenten festhalte: "Die Angst vor Katharina Schulze scheint groß zu sein beim sonst so selbstbewussten CSU-Chef. Das zeigt, dass Söders Motiv nicht der Abbau von Diskriminierung ist, sondern dass es ihm um reine Machtpolitik geht." Schulze führt die Grünen als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag zusammen mit Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl. Mit 38 Jahren kann sie aber nach den bisherigen Regeln nicht Ministerpräsidentin werden. Denn in der Bayerischen Verfassung heißt es: "Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, der das 40. Lebensjahr vollendet hat." Den Antrag der Grünen, das zu ändern, lehnten CSU, Freie Wähler und AfD zuletzt Ende Juni im Landtag ab - genauso wie den Vorstoß für Wählen ab 16, berichtet der BR.
Auch der Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer (Grüne) beklagte dem BR zufolge: "Die starre Altersgrenze von 40 Jahren beim Ministerpräsidentenamt bleibt natürlich bestehen." Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter warf Söder gegenüber dem Sender politisches Kalkül vor. Die SPD-Fraktion habe jahrelang für die Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gestritten, immer sei es "mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt" worden, kritisierte er und fügte hinzu: "Kaum verspricht sich Söder einen Vorteil, geht auch was."
