US-Vizepräsident J.D. Vance hat mit seiner umstrittenen Rede in München viel Entrüstung und Empörung hervorgerufen. In Bayern kann dies wiederum ein Politiker im Wahlkampf nicht nachvollziehen.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann die große Aufregung und Empörung über die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht verstehen. "Aber meine lieben Leute, wenn ihr das nicht aushaltet, dann seid ihr nicht besonders kritikfähig", schrieb  Aiwanger via X. Vances zentrale Botschaft sei gewesen, dass die Regierenden in einer Demokratie auch unangenehme Meinungen ertragen müssten und diese nicht unterdrücken dürften. "Was ihr offenbar nicht könnt und wollt wie eure beleidigten Reaktionen zeigen."

Mitten im Wahlkampf richtete Aiwanger seine Kritik direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD), die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie deren "große Empörung". Gleichzeitig warf er den Genannten vor, die Kritik von Vance an der unkontrollierten Zuwanderung "offenbar nicht hören" zu wollen.

Vance wirft Europa und Deutschland Demokratieprobleme vor

Vance hatte den europäischen Verbündeten am Freitag (14. Februar 2025) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz und sprach sich generell gegen eine Abgrenzung von Parteien aus: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern." Darüber hinaus kündigte er an, dass Europa zunehmend für seine eigene Sicherheit Sorge tragen müsse.

In der Folge hatte eine Vielzahl der Redner auf der Sicherheitskonferenz die Rede kritisiert - Scholz, Pistorius, Habeck und CDU-Chef Merz wiesen den Versuch der USA, Einfluss auf die deutsche Innenpolitik und die anstehende Bundestagswahl zu nehmen, kategorisch zurück. 

Für Aiwanger ist dies offenkundig kein Grund zur Sorge oder gar für eine Aufregung: "Ihr werdet euch die nächsten Jahre gerade auch aus den USA noch einiges anhören müssen was ihr nicht bei einer Meldestelle anzeigen könnt. Und wir werden auch das militärische Engagement der Amerikaner für Europa nicht herbeischmollen können. Das ist die bittere Wahrheit."