Aiwanger: Heftiger Streit im bayerischen Landtag entbrannt

Aiwanger: Heftiger Streit im bayerischen Landtag entbrannt - Rauswurf gefordert

Autor: Redaktion, Agentur dpa

München, Mittwoch, 14. Juni 2023

Knapp vier Monate vor der Wahl hat der Wahlkampf den Landtag voll erfasst. So sehr sich die CSU zuletzt von Äußerungen Hubert Aiwangers distanziert hatte – im Parlament sind die Fronten wieder völlig klar. Trotzdem hat der FW-Chef etliche Kritiker.

Update vom 14.06.2023, 17 Uhr: Turbulenter Streit im Landtag nach Aiwanger-Äußerungen

Die umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben zu heftigem Streit und turbulenten Wortgefechten im Landtag geführt. Aiwanger wiederholte seine viel kritisierte Forderung vom Wochenende, dass die Menschen sich die "Demokratie zurückholen" müssten, in einer Regierungserklärung am Mittwoch zwar nicht. Er ging aber auch nicht auf die breite Kritik daran, auch vom eigenen Koalitionspartner CSU, ein. Die Grünen forderten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, Aiwanger zu entlassen. Die SPD rief den Wirtschaftsminister auf, von sich aus zurückzutreten.

Aiwanger war für seine Äußerung vor 13.000 Menschen am Samstag in Erding, die an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch die CSU hatte Aiwanger dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung am Dienstag.

Am Mittwoch standen CSU und Freie Wähler im Landtag aber wieder eng zusammen. Knapp vier Monate vor der Landtagswahl holte Aiwanger zu einem neuen Rundumschlag gegen die Ampel-Parteien aus. Der Freie-Wähler-Chef warf SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung unter anderem eine "Deindustrialisierungspolitik", eine fehlgeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik und einen "beschränkten Horizont" vor. Auch vom Koalitionspartner CSU bekam Aiwanger lauten Applaus - die CSU setzt, wie auch die Freien Wähler, auf eine Fortsetzung der seit 2018 amtierenden Koalition nach der Landtagswahl am 8. Oktober.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Aiwanger vor, die Menschen mit seiner Wortwahl gegen die parlamentarische Demokratie aufzuwiegeln. Das sei unwürdig. Der Freie-Wähler-Chef entspreche damit der Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters. Söder trage als Ministerpräsident Verantwortung für sein Kabinett – er müsse Aiwanger entlassen. Söder, der für seine eigene Teilnahme an der Erdinger Kundgebung ebenfalls kritisiert worden war, war zu Aiwangers Regierungserklärung und der anschließenden Debatte allerdings nicht in der Plenarsitzung.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte Aiwanger in dessen eigenen Worten vom Samstag zum Rücktritt auf: "Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, sollten Sie von sich aus von Ihrem Amt zurücktreten." Aiwangers Auftritt sei primitiv, rüpelhaft und unterstes Niveau gewesen. "Das war falsch, das war beschämend, und das hat dem Ansehen des Freistaats Bayern schwer geschadet." Gerd Mannes (AfD) fragte, warum ein Wirtschaftsminister zurücktreten solle, wenn er nach viereinhalb Jahren einmal eine vernünftige Rede gehalten habe. Schulze wertete dies als Bestätigung ihrer vorherigen Kritik: "Wenn man die Geister ruft, dann sind sie da."

Aiwanger erneuerte in der schon länger geplanten Regierungserklärung unter anderem die Forderung nach drastischen Steuersenkungen, insbesondere forderte er einen Industriestrompreis von nur noch vier Cent netto. Im Moment seien die Steuern in Deutschland viel zu hoch, viele Firmen drohten abzuwandern. Die Bundesregierung verdiene also momentan mit am Untergang vieler Wirtschaftsbranchen, kritisierte Aiwanger. Die Ampel gefährde sehenden Auges den Wohlstand im Land.

Darum ging es sonst noch beim Landtag in München

Schulze forderte die Staatsregierung im Gegenzug auf, endlich einen klaren Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien und auf die Bekämpfung des zunehmenden Fachkräftemangels im Land zu legen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, die Bundesregierung habe in einem Jahr mehr für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit getan als der bayerische Wirtschaftsminister in einer ganzen Legislaturperiode. "Wenn etwas zur Deindustrialisierung geführt hat, dann ist das Ihre Energiepolitik", sagte Hagen und erinnerte an den langen, erbitterten Widerstand von Freien Wählern und CSU gegen neue Stromtrassen.

Originalmeldung vom 14.06.2023, 11 Uhr: Rauswurf von Aiwanger gefordert - Heute soll es für ihn ernst werden

Die umstrittene Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag jetzt sogar die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. Aiwanger selbst will heute im Landtag eine Regierungserklärung abgeben.

"Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstag (13. Juni 2023) in München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse jetzt Verantwortung übernehmen und Aiwanger entlassen, betonte Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Der Antrag steht am Mittwoch (14. Juni) im Landtag auf der Tagesordnung. Aiwangers eigene Rede trägt den Titel "Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft".

Nach Demo-Auftritt: Grüne fordern Entlassung von Hubert Aiwanger

Aiwanger hatte am Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen unter anderem gesagt, "die schweigende große Mehrheit dieses Landes" müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen.

Die Formulierung war auch von mehreren CSU-Ministern der Staatsregierung und auch von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) massiv kritisiert worden. Landesinnenminister Joachim Herrmann warnte unter anderem davor, eine Sprache zu gebrauchen, "wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird". Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) war Aiwangers Rede auch am Dienstag Thema im Kabinett, allerdings wollte er auch auf Nachfrage nicht näher auf das Thema eingehen.

Aiwanger selbst hatte seine Aussage am Montag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur gegen Kritik verteidigt und dahinter eine "linke Masche" vermutet: "Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird." Der Freie-Wähler-Chef fügte hinzu: "Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen."

Für seine Aussagen rügte ihn auch SPD-Landeschef Florian von Brunn: "Aiwanger schadet mit seinem rüpelhaften und dummen Daherreden dem Ansehen Bayerns massiv. Wenn er noch einen Funken Anstand hat, sollte er von sich aus zurücktreten", kommentierte von Brunn.

Dagegen hatte Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl sich hinter Aiwanger gestellt: "Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt - sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat."

red/dpa