Die Bauern bekämen bisher einen Teil der Mineralölsteuer zurück, weil sie meist auf dem Acker und nicht auf der Straße fahren, sagte Felßner. Der Agrardiesel sei für die bayerischen Landwirte wichtig: "Für einen Vollerwerbsbetrieb bedeutet die Agrardieselvergütung ein bis zwei Monatseinkommen - bei meinem Hof 4500 Euro jährlich." Im Durschschnitt habe ein Bauernhof in Bayern im vergangenen Jahr zwischen 80.000 und 90.000 Euro erwirtschaftet. Aber auf dem Hof arbeiteten oft zwei bis drei Personen, und außerdem müssten davon noch die Investitionen sowie die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden.

Update vom 11.01.2024, 10.03 Uhr: Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein

Die Landwirte in Bayern haben ihren Protest gegen die Bundesregierung mit einer großen und vielen kleineren Kundgebungen fortgesetzt. Zur großen Kundgebung in Augsburg fuhren am Mittwoch (10. Januar 2024) nach Zählung der Polizei über 1000 Traktoren, 3000 Menschen nahmen an der Kundgebung teil. In Unterfranken kündigte die Polizei wegen der Versammlungen die Sperrung von vier Abfahrten der A3 an. Vielerorts kam es wieder zu Verkehrsbehinderungen.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern" haben eine Aktionswoche zunächst bis Freitag angekündigt. Sofern die Bundesregierung jedoch die Kürzung der Steuervergünstigung für Agrardiesel nicht rückgängig macht, sollen die Proteste bis in die kommende Woche fortgesetzt werden, kündigte BBV-Präsident Günther Felßner an und stellte gegenüber BR24 einen "Januar, wie ihn das Land noch nicht erlebt hat" in Aussicht. Es gebe "jede Menge Ideen, wie man das Land eventuell lahmlegen" könne, sagt Felßner. Die dritte große Kundgebung ist am Freitag in Nürnberg geplant, inklusive Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Landesweit gibt es zahlreiche Aktionen. So fuhren am Dienstagabend im Allgäu viele Landwirte mit ihren Schleppern neben großen Straßen und Kreuzungen auf.  Der Widerstand gegen die Kürzung des Agrardiesel-Zuschusses ist nur unmittelbarer Anlass der Proteste. Wut und Ärger in der Bauernschaft haben eine jahrelange Vorgeschichte, bedingt durch die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Höfe. "Der Ärger geht weit über die geplante Steuererhöhung hinaus", sagte dazu Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU).

CSU und Freie Wähler buhlen um Unterstützung der Landwirte

In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben an die 50.000 Bauern die Landwirtschaft eingestellt. Die Zahl der Landwirte in Bayern ist auf unter 100.000 gesunken, von denen die Mehrheit nur noch im Nebenerwerb tätig ist. Großen Ärger bei den Bauern - schon unter der Vorgängerregierung - hat in den vergangenen Jahren die Verschärfung von Umwelt-, Tierwohl- und sonstigen behördlichen Auflagen ausgelöst. Kaniber warf der Ampel-Koalition vor: "Es fehlt in der Bundesregierung nicht nur das Verständnis für die Situation der Betriebe, es scheitert schon an der Bereitschaft, ernsthaft zuzuhören."

Die Bundesregierung will den Agrardiesel-Zuschuss innerhalb von drei Jahren abschaffen. Die bayerische Landtags-SPD weicht von dieser Linie ab und will bäuerliche Familienbetriebe mehr unterstützen: "Wir wollen, dass die Bauern für bis zu 15.000 Liter Diesel pro Jahr weiterhin 21 Cent Rückerstattung bekommen sollen, und die Landwirte mit deutlich weniger Bürokratie konfrontiert sind", repostete Landtagsfraktionschef Florian von Brunn auf X, ehemals Twitter.

Innerhalb der Staatsregierung ist eine unausgesprochene Konkurrenz von CSU und Freien Wählern um die Unterstützung der Bauern ausgebrochen. Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion forderte ebenfalls eine Rücknahme der Berliner Kürzungspläne.

"Leiden unter Realitätsverlust - Aiwanger schießt gegen Ampel-Koalition

Gleichzeitig betonte die FW-Fraktion, dass rechtswidrige oder extremistische Formen des Protests nicht akzeptabel seien. "Es ist völlig legitim, dass die Landwirte für ihre mehr als berechtigten Anliegen demonstrieren", sagte Fraktionschef Florian Streibl. "Es gibt aber auch Grenzen. Wenn die Ampel auf Plakaten am Galgen aufgehängt wird – das geht nicht. Auch der Protest, so berechtigt er sein mag, muss sich an Recht und Ordnung halten."

Anlass der Debatte sind die Versuche von Rechtsextremisten, die Proteste für sich zu vereinnahmen. Wirtschaftsminister und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte es für "grundverkehrt, wenn manche linke Kreise versuchen, den Landwirten ans Zeug zu flicken." Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Umsturzgefahren spreche, dann sei das eine völlig deplatzierte Polarisierung der politischen Debatte. "Die leiden in Berlin ja mittlerweile unter Realitätsverlust", sagte Aiwanger.

Allerdings gibt es auch im Bauernverband Sorgen, dass Extremisten die Protestbewegung unterwandern könnten. Der Deutsche Bauernverband wie auch BBV-Präsident Felßner haben sich deswegen von Extremisten jeglicher Couleur distanziert.

Bauernpräsident spricht von "faulem Kompromiss"

Beeinträchtigungen gab es derweil nicht nur durch die Landwirte auf der Straße, sondern auch auf der Schiene. Denn wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL lief der Bahnverkehr in Bayern nur im Notbetrieb.

Angesichts der anhaltenden Bauernproteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.

Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag (15. Januar) eine Großdemonstration in Berlin sein soll. An diesem Tag soll das Gespräch mit den Fraktionschefs stattfinden.

Bundeskanzler Scholz will in Cottbus mit Bauern sprechen

Der Bauernverband gibt sich mit der von der Regierung vorgenommene Entschärfung der Subventionskürzungen nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied setzt nun auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren. "Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden", sagte er der dpa.

"Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen." Die Fraktionen müssten nun intensiv darüber beraten, "wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können".

An diesem Donnerstag sind weitere Aktionen geplant, etwa in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Am Rande der Veranstaltung will er mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen. Anschließend wird er in Berlin an der Klausurtagung der SPD-Fraktion teilnehmen.

Update vom 10.01.2024, 9.32 Uhr: Freie Wähler sehen "unverhältnismäßige" Belastung der Landwirte

Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion steht im Kampf der Landwirte gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung fest an deren Seite - mahnt aber auch einen friedlichen Protest an.

"Es ist völlig legitim, dass die Landwirte für ihre mehr als berechtigten Anliegen demonstrieren", sagte Fraktionschef Florian Streibl vor der am Mittwoch (10. Januar 2023) beginnenden Winterklausur der Fraktion in Lindau der Deutschen Presse-Agentur. Tatsächlich belaste die Ampel-Regierung die Landwirte in einer völlig überzogenen Art und Weise. "Das ist so nicht hinnehmbar", sagte Streibl. Er betonte allerdings: "Es gibt aber auch Grenzen. Wenn die Ampel auf Plakaten am Galgen aufgehängt wird – das geht nicht. Auch der Protest, so berechtigt er sein mag, muss sich an Recht und Ordnung halten."

In einem Resolutionsentwurf für die Klausur heißt es: "Wir Freie Wähler im Bayerischen Landtag lehnen die überzogenen Kürzungen der Bundesregierung für die Landwirtschaft entschieden ab." Und weiter: "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Maßnahmen Landwirte in Deutschland unverhältnismäßig belasten und ihre Existenz bedrohen. Wir unterstützen die Protestaktionen der Landwirte und fordern die Bundesregierung auf, ihre unreflektierten Sparpläne zu überdenken."

Freie Wähler nehmen Landwirte vor Vorverurteilungen in Schutz

Die Fraktion betont in dem Papier aber auch: "Gleichzeitig distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit von rechten Trittbrettfahrern, die die Not und die berechtigten Anliegen der Landwirte für ihre Ziele ausnutzen, um ihre obskuren Umsturzphantasien und demokratiefeindliche Haltung auszuleben."

Proteste seien ein legitimes Mittel, um auf Probleme der Landwirte aufmerksam zu machen. "Dennoch ist es für uns selbstverständlich, dass diese Veranstaltungen auf der Grundlage unserer Verfassung und der demokratischen Grundordnung stehen müssen. Wir fordern alle Teilnehmer der Proteste auf, friedlich zu bleiben und sich von extremistischen Gruppen zu distanzieren", heißt es in dem Entwurf.

Die Freien Wähler nehmen die Landwirte aber vor pauschalen Vorverurteilungen in Schutz. "Andererseits verwehren wir uns jedoch auch davor, dass Landwirte, die ihr grundgesetzlich verbürgtes Demonstrationsrecht wahrnehmen, von vornherein in eine extremistische Ecke gestellt werden, wenn sie an angemeldeten und genehmigten Demonstrationen teilnehmen", heißt es in dem Resolutionsentwurf. Die Freien Wähler haben sich schon zu Beginn der Protestwelle eng an die Seite der Landwirte gestellt. Allen voran: der Freie-Wähler-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Landwirte setzen Aktionswoche fort - weitere Protestfahrten geplant

Die bayerischen Landwirte setzen am Mittwoch ihre Aktionen gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung fort. Auch am dritten Tag der Aktionswoche sind in mehreren Bezirken Protestfahrten mit Traktoren und Kundgebungen geplant. In Augsburg ist ab 11 Uhr die zentrale Versammlung der Aktionswoche auf dem Volksfestgelände am Plärrer geplant. Als Hauptredner wird der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, erwartet.

Die Polizei rechnet damit, dass es wegen der Kundgebung in Augsburg selbst und auch den Landkreisen in der Region wieder zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt. Die Beamten rechnen mit 3000 Teilnehmern und etwa 1000 Fahrzeugen, Traktoren und Lastern, bei der Protestveranstaltung.

Am Montag hatten die Aktionen der Bäuerinnen und Bauern bundesweit begonnen, fast überall gab es erhebliche Verkehrsbehinderungen. Allein in Bayern beteiligten sich Zehntausende an dem Protest. Am Dienstag gab es weitere Demonstrationen, die Auswirkungen waren allerdings wesentlich geringer als am Vortag. Unmittelbarer Anlass der Kundgebungen waren die mittlerweile zum Teil schon wieder zurückgenommen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Steuervergünstigungen für die Bauern.

Update vom 08.01.2024, 18.00 Uhr: Erste Bayern-Bilanz zu Demonstrationen und Kundgebungen

Weit über zehntausend Bauern haben am Montag (8. Januar 2024) mit einer ebenfalls fünfstelligen Zahl von Traktoren bei Kundgebungen in ganz Bayern flächendeckend gegen die Berliner Ampel-Koalition demonstriert. Allein zur zentralen Münchner Kundgebung des Bayerischen Bauernverbands und des Vereins "Landwirtschaft verbindet Bayern" kamen nach Schätzung der Polizei 8000 Menschen, 5500 Traktoren rollten demnach in die Stadt. Die Veranstalter sprachen sogar von 10 000 Demonstranten und 7000 Schleppern.

Die Vielzahl von Protestaktionen im übrigen Bayern übertraf die Münchner Kundgebung in Summe noch: In der Oberpfalz registrierte die Polizei bis Montagmittag 30 Aktionen mit rund 6000 Fahrzeugen.

In Niederbayern waren es laut Polizeischätzung etwa 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit 2500 Fahrzeugen, in Oberfranken 5500 Menschen und 3400 Fahrzeuge. In Oberbayern nördlich von München zählte die Polizei 4700 Traktoren, in Nordschwaben 2300. Dort schätzte die Polizei auf der Strecke Aichach - Friedberg die Zahl der Protestfahrzeuge auf 1000, die Länge des Aufzugs auf 15 Kilometer.

Folge der Proteste waren große Verkehrsbehinderungen, auch wenn es nur wenige Blockaden gab. Bei Erlangen-Frauenaurach sperrten Traktoren eine halbe Stunde lang eine Auffahrt zur A3, wie ein Polizeisprecher in Nürnberg sagte. Auf der Plattform X (vormals Twitter) appellierte die Polizei an die Landwirte, sich bei ihren Protesten an die Vorgaben zu halten.

Manche Schulen setzten Distanzunterricht an, um Schülerinnen und Schülern das Steckenbleiben im Stau zu ersparen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern äußerte einerseits Verständnis für den Protest - und warnte andererseits vor Straftaten: "Was wir als Polizei aber verurteilen, sind das vereinzelte bewusste Blockieren von Verkehrsknotenpunkten, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung der Autobahnen oder das Umfahren von Sperren über Felder", sagte der Landesvorsitzende Florian Leitner in München.

Unmittelbarer Anlass der Kundgebungen waren die mittlerweile zum Teil schon wieder zurückgenommen Kürzungspläne der Bundesregierung bei den Steuervergünstigungen für die Bauern.

Die geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro, warf Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbands, der Koalition vor. "Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten", sagte Rukwied, der als Gast an der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon teilnahm.

Frust unter den Bauern herrscht schon seit Jahren, da die Einnahmen vieler Betriebe die Kosten nur in guten Jahren decken. Allein in Bayern haben in den vergangenen zwanzig Jahren an die 50.000 Bauern den landwirtschaftlichen Betrieb eingestellt, so dass die Zahl der Höfe im Freistaat auf unter 100.000 gesunken ist.

Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Jahren in der Bauernschaft großer Ärger über die stete Verschärfung von Umweltauflagen und sonstigen Vorschriften aufgestaut, der sich nun Bahn bricht. "Das Fass ist übergelaufen", sagte dazu auf der Münchner Kundgebung Claus Hochrein, der Vorsitzende von "Landwirtschaft verbindet Bayern".

"Die Ampel hat Flasche leer, die hat fertig", rief Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, unter lautem Beifall. Der BBV-Chef betonte angesichts der aufgeheizten Stimmung jedoch die Dialogbereitschaft des Verbands und distanzierte sich von Extremisten jeglicher Couleur, unangemeldeten Verkehrsblockaden und Angriffen auf Politiker. "Denn Bauern sind keine Chaoten oder Klimakleber", sagte Felßner. "Bleiben wir sympathisch, bleiben wir friedlich."

Update vom 08.01.2024, 15.49 Uhr: Chef des Bayerischen Bauernverbands betont Dialogbereitschaft 

Unter dem Motto "Zu viel ist zuviel" haben unzählige Bauern am Montag (08. Januar 2023) in ganz Bayern gegen die Steuerpläne der Bundesregierung demonstriert. Seit dem frühen Morgen waren Tausende Traktoren auf Straßen und auch Autobahnen unterwegs, vielerorts kam es zu Verkehrsbehinderungen. Auf dem Münchner Odeonsplatz begann am Mittag eine zentrale Kundgebung, an der Schätzungen zufolge Schätzungen bis zu 10.000 Menschen teilgenommen. Diese Zahl nannte der Bayerische Bauernverband am Montag, die Münchner Polizei schätzte 8000. "Die Ampel hat Flasche leer, die hat fertig", sagte Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, unter lautem Beifall.

Der BBV-Chef betonte angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Bauernschaft jedoch die Dialogbereitschaft des Verbands und distanzierte sich von Extremisten jeglicher Couleur, unangemeldeten Verkehrsblockaden und Angriffen auf Politiker. "Denn Bauern sind keine Chaoten oder Klimakleber", sagte Felßner. "Bleiben wir sympathisch, bleiben wir friedlich." Bayernweit gab es nach Felßners Worten 200 angemeldete Protestkundgebungen.

Doch als der BBV-Präsident auch die Blockadeaktion schleswig-holsteinischer Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der vergangenen Woche verurteilte, erntete Felßner Buhrufe aus größeren Teilen des Publikums.

Tausende bei Münchner Bauernprotest - Grünen-Politiker ausgebuht

Zu der Kundgebung gemeinsam aufgerufen hatten Bauernverband und der Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern". Unmittelbarer Anlass war das Festhalten der Bundesregierung an ihrem Plan, die Steuervergünstigung für Agrardiesel zu streichen. Viele Bauern fuhren mit Traktoren nach München, Felßner sprach von 7000 Schleppern, die Polizei in der Mittagszeit von 5500.

Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Jahren in der Bauernschaft großer Ärger über die stete Verschärfung von Umweltauflagen und sonstigen Vorschriften aufgestaut, der sich nun entlädt. "Das Fass ist übergelaufen", sagte dazu Claus Hochrein, der Vorsitzende von "Landwirtschaft verbindet Bayern".

Um ihren Gesprächswillen zu unterstreichen, hatten BBV und LSV als einzigen Politiker den Grünen-Bundestagsabgeordneten Karl Bär als Gastredner geladen. Bär wurde jedoch lautstark ausgebuht und von Teilen der Menge mit "Hau Ab"-Sprechchören zum Aufhören aufgefordert.

CSU-Politiker und Kabinettsmitglieder erscheinen bei Bauernprotesten 

Der Obmann der Grünen im Agrarausschuss des Bundestags warnte die Bauern seinerseits vor Radikalisierung. Bär forderte die Landwirte auf, es nicht den Klimademonstranten der "Letzten Generation" gleich zu tun, die die Sympathie der Bevölkerung verloren hätten. Mit diesem Vergleich erntete der Grünen-Politiker wütenden Protest.

Zu der Kundgebung erschienen unaufgefordert mehrere CSU-Politiker und Kabinettsmitglieder, darunter Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), die der Bundesregierung am Rande der Veranstaltung vorwarf, dem Agrar- und Industriestandort Deutschland zu schaden. Es kam auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der in den Vortagen die Teilnahme an gleich drei Protestveranstaltungen angekündigt hatte.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, war am Montag bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon zu Gast und sagte, die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen: "Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten." Der Plan "muss zurückgenommen werden", forderte der Bauernpräsident.

Bauernproteste in Bayern: Landwirte sorgen für Verkehrsstörungen

Die Bundesregierung wollte den Landwirten die Vergünstigungen beim Agrardiesel streichen und zudem eine Kfz-Steuer für Landmaschinen einführen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Das kostet einen durchschnittlichen Bauernhof laut Bauernverband mehrere Tausend Euro im Jahr. Inzwischen will die Ampelkoalition die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel strecken, die Streichung der KfZ-Steuerbefreiung ist vom Tisch. Die Bauern sehen sich dennoch übermäßig belastet.

Bei Erlangen-Frauenaurach blockierten Traktoren eine halbe Stunde lang eine Auffahrt zur A3, wie ein Polizeisprecher in Nürnberg sagte. Bei Selb im Landkreis Wunsiedel lagen am Morgen auf einer Zufahrt zur A93 Stroh, Mist und Silage auf der Fahrbahn, wie ein Polizeisprecher in Bayreuth sagte. Sie habe gereinigt werden müssen.

Bei Maroldsweisach im Landkreis Haßberge kamen am Morgen Hunderte Traktoren, Lastwagen und Baufahrzeuge nahe einer Kreuzung der Bundesstraßen 303 und 279 zusammen und sorgten für Verkehrsbehinderungen. Auf der Plattform X (vormals Twitter) berichteten die Polizeipräsidien laufend über Verkehrsstörungen und baten die Landwirte, sich bei ihren Protesten an die Vorgaben zu halten und die Rettungswege frei zu halten.

Tausende Traktoren auf Straßen und Autobahnen

Etliche Landratsämter warnten vor Behinderungen. In manchen bayerischen Schulen wurde Distanzunterricht angeordnet. Schülerinnen und Schüler, die es nicht zum Unterricht schaffen, müssen sich melden und gelten laut Kultusministerium dann als entschuldigt.

Wegen Protesten stauten sich am deutsch-tschechischen Grenzübergang bei Philippsreut in Niederbayern die Lastwagen auf tschechischer Seite zeitweise einen Kilometer lang. "Pendler, die nach Deutschland zur Arbeit wollten, sind mit ihren Autos umgekehrt und zurückgefahren", sagte eine Sprecherin der tschechischen Polizei der Agentur CTK.

Für Montag hat der Bayerische Bauernverband zu Konvois, Sternfahrten und Kundgebungen in München, Altenstadt, Wunsiedel, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Lichtenfels, Roth, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach, Bad Neustadt an der Saale, Waldkirchen, Bad Griesbach, Schwandorf, Nördlingen, Memmingen, und Neu-Ulm aufgerufen.

Landwirtschaftsministerin Kaniber schießt gegen Ampel

Laut Bauernverband gibt es in Bayern an die 100.000 Bauernhöfe. Etwa 11.000 Betriebe arbeiten nach den Richtlinien für ökologischen Landbau. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk: "Es kann nicht sein, dass für die schlechte Haushaltspolitik des Bundes jetzt die Bauern bezahlen sollen."

Allein in der Oberpfalz registrierte die Polizei bis Montagmittag 30 Aktionen mit rund 6000 Fahrzeugen. In Niederbayern nahmen nach polizeilicher Schätzung etwa 4000 Personen mit 2500 Fahrzeugen an Protestaktionen teil, in Oberfranken 5500 Menschen mit 3400 Fahrzeugen, in Oberbayern nördlich von München zählte die Polizei 4700 Traktoren, in Nordschwaben 2300.

Auch durch die Anfahrt zu den Versammlungsorten kam es vielerorts zu Verkehrsbehinderungen. "Die sternförmige Anfahrt zur großen Versammlung in München lief planmäßig und weitestgehend störungsfrei", teilte die Polizei mit. Fahrzeugkolonnen seien von den A94 und A96 auf anderen Straßen geleitet worden.

Bayerische Polizei zählt zigtausend Traktoren und lobt Demonstranten

Die Veranstalter hätten sich an Absprachen gehalten, "der Großteil der Versammlungsteilnehmer zeigte sich kooperativ und verkehrsfreundlich", teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz mit. Gegen einzelne Personen seien Ermittlungen wegen Langsamfahrten auf der Autobahn und verbotswidriger Drohnenflüge eingeleitet worden. Auf der anderen Seite habe ein Versammlungsteilnehmer an der Autobahnausfahrt Pfreimd "mit seinem Traktor ein festgefahrenes Dienstfahrzeug der Polizei aus dem aufgeweichten Untergrund" gezogen.

In Oberfranken demonstrierten die Landwirte mit Unterstützung auch aus anderen Berufsgruppen in "friedlicher Art", teilte das Polizeipräsidium Oberfranken mit. "Kurze Blockaden von Auffahrten überörtlicher Straßen, wie der Bundesstraße 505 und der Autobahnen A70 und A73 lösten sich nach Gesprächen mit der Polizei wieder auf oder verlagerten sich nach Zuweisung anderer Versammlungsorte."

In Nordschwaben schätzte die Polizei auf der Strecke Aichach - Friedberg die Zahl der Protestfahrzeuge auf 1000 teilnehmende Fahrzeuge, die Länge des Aufzugs auf 15 Kilometer. Bei einem neun Kilometer langen Aufzug auf der Strecke Gersthofen - Zusmarshausen - Augsburg zählte die Polizei mehr als 300 Fahrzeuge, bei einer Kundgebung in Nördlingen mehr als 2000 Personen und 1000 Traktoren.

Ursprungsmeldung vom 05.01.2024, 16.20 Uhr: Massive Überlastung der Polizei befürchtet - auch Folgen für Schulen

Vor dem Hintergrund sich ausweitender Proteste von Bayerns Bauern gegen die Politik der Bundesregierung befürchtet die Deutsche Polizeigewerkschaft eine massive Überlastung der Polizei. Auch in Franken werden erhebliche Einschränkungen durch eine Vielzahl von Protestaktionen erwartet. Er habe Verständnis für die politischen Proteste der Landwirte, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Thorsten Grimm. Viele Aktionen würden aber rechtlich weit übers Ziel hinausschießen und in Teilen auch den Verkehr sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. In unserem Live-Ticker könnt ihr alle aktuellen Entwicklungen der Bauernproteste in der Region nachlesen.

"Von einem Generalstreik reden wir hier ja gar nicht, denn ein solcher unterliegt engen tarifrechtlichen Schranken und dazu dürften auch nur Gewerkschaften aufrufen. Und für den berechtigten politischen Protest gibt unser Grundgesetz zur freien Meinungsäußerung und zur Versammlungsfreiheit sehr viel her, auch für kreative Lösungen", so Grimm. "Aber das Bedrängen und Belagern von politischen Mandatsträgern oder deren Büros bis hin zu Angriffen gehören definitiv nicht dazu und stellen am Ende möglicherweise auch Straftaten dar."

Bauern-Proteste in Bayern: Innenminister Herrmann appelliert für störungsfreien Ablauf 

Die Polizei schütze mit den Versammlungen auch das Grundgesetz, betonte der Gewerkschafter. Das werde die Beamten an die "absolute Belastungsgrenze" bringen. 

Innenminister Joachim Herrmann rief die Landwirte unterdessen zur Ordnung auf. "Das Verfolgen eines hehren Zieles ist keine Rechtfertigung, Straftaten zu begehen", sagte Herrmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner am Freitag (5. Januar 2024) in Nürnberg. 

Herrmann bezeichnete das politische Anliegen der Landwirte als "mehr als verständlich", Bayern sei stolz auf seine Landwirte und unterstütze ihre Forderungen. "Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Bauern zu Protesten zusammenschließen", sagte der CSU-Politiker. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass sich Extremisten unter die Landwirte mischten, der Verfassungsschutz sei wachsam.  

"Indiskutabel" - Bauernpräsident zeigt keine Kompromissbereitschaft

Bauernpräsident Felßner zeigte hinsichtlich der Zugeständnisse der Bundesregierung keine Kompromissbereitschaft. Die Vorschläge seien "indiskutabel". Die Intensität der Proteste werde im Laufe der nächsten Woche zunehmen. Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, schloss er auch Eingriffe in die Infrastruktur sowie Arbeitsniederlegungen mit Auswirkungen für die Versorgung der Bevölkerung nicht aus. Zudem soll es zu Blockaden von Autobahnzufahrten kommen. "Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen."

In den sozialen Medien werde von einzelnen Landwirten und Gruppierungen dazu aufgerufen, Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit Traktoren gezielt zu blockieren, sagte der Innenminister. Gezielte Blockaden würden nicht toleriert. "Wir erwarten, dass sich alle immer an Recht und Gesetz halten. Insbesondere bei Gefahren und Straftaten wird die bayerische Polizei konsequent einschreiten." 

Hermann zufolge, hätten die Versammlungsbehörden im Freistaat ein enormes Mobilisierungspotential festgestellt. Vom 14. Dezember 2023 bis zum 4. Januar 2024 hätten in Bayern 71 Versammlungen mit insgesamt über 8000 Demonstranten stattgefunden. Allein für die nächste Woche seien 208 Versammlungen angezeigt worden. Der Bayerische Bauernverband (BBV) plant gemeinsam mit dem Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern" im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche mehrere Traktor-Kundgebungen in Bayern. Zum Auftakt am kommenden Montag (8. Januar 2024) ist eine Kundgebung in München geplant. Laut Innenministerium werden dazu 5000 Teilnehmer erwartet. Am 10. Januar soll dann in Augsburg protestiert werden, am 12. in Nürnberg.

Versammlungsbehörden stellen enormes Mobilisierungspotenzial fest

Auch in zahlreichen anderen fränkischen Regionen wollen die Landwirte protestieren. Viele Behörden warnen deshalb vor möglichen Verkehrsbehinderungen. Zusätzlich könnte der mögliche Streikbeginn der Lokführergewerkschaft für weiteres Chaos sorgen. Der Würzburger Landrat Thomas Eberth hofft, dass die Demonstranten kein Verkehrschaos in der kommenden Woche verursachen. "Vor allem in Hinblick auf Verkehrswege für Rettungskräfte, Patientenfahrdienste und den öffentlichen Personennahverkehr appelliere ich daran, dies bei den derzeitigen Überlegungen der beteiligten Protestler zu berücksichtigen", so Eberth.

Die Proteste werden voraussichtlich auch Auswirkungen auf den Schulunterricht haben. Schülerinnen und Schüler könnten angesichts von Straßenblockaden und Demonstrationen Schwierigkeiten haben, zum Unterricht zu kommen, erläuterte das Kultusministerium. Sie gelten als entschuldigt.

"Schülerinnen und Schüler, die wegen ausfallender Busse und Bahnen nicht zur Schule kommen können und über keine alternativen Fahrtmöglichkeiten verfügen, können ausnahmsweise dem Präsenzunterricht fernbleiben", teilte das Ministerium auf seiner Homepage mit. Allerdings müsse die Schule – ähnlich wie bei einer Krankmeldung – umgehend informiert werden.

Proteste haben Auswirkungen auf Schüler - Distanzunterricht möglich 

Je nach Situation vor Ort seien im Einzelfall auch andere Maßnahmen möglich, etwa Distanzunterricht. Eine landesweite Regelung bestehe nicht. Das Kultusministerium geht aber davon aus, dass einzelne Schulen davon Gebrauch machen. Wo das der Fall sein könnte, sei aber noch unklar - zumal nicht im Einzelnen bekannt sei, wo es Blockaden durch Landwirte geben werde, sagte eine Sprecherin.

Der Bund Naturschutz (BN) in Bayern wertet den von den Bauern abgelehnten Kompromiss beim Agrardiesel als akzeptabel - und kritisiert zunehmend scharfe Formen des Protestes. Die Landwirtschaft hänge noch immer am fossilen Tropf, sagte der BN-Vorsitzende Richard Mergner am Freitag.

Dabei gebe es landwirtschaftliche Maschinen, die mit pflanzlichen Treibstoffen betrieben werden könnten. "Dass sie nicht eingesetzt werden, hat auch mit den Subventionen für Agrardiesel zu tun. Die Subventionen nun schrittweise abzubauen, ist ein erster Schritt, um die nötige Transformation in der Landwirtschaft einzuleiten."

Bund Naturschutz kritisiert zunehmende Verschärfung der Bauern-Proteste

Das Vorgehen der Bundesregierung sei unglücklich gewesen. "Der ursprüngliche Plan, den Bäuerinnen und Bauern die Subventionen gänzlich und plötzlich zu streichen, war ein fatales Zeichen und sorgte verständlicherweise für viel Ärger - dabei bräuchten wir in diesen aufgeheizten Zeiten Verlässlichkeit und Ruhe", sagte Mergner.

"Leider befeuerte die Bauernschaft diese Stimmung noch mit ihren teilweise völlig überzogenen Protesten. Fremdenfeindliche Äußerungen, Misthaufen im öffentlichen Raum, Galgensymbole und zuletzt die Blockade von Minister Habeck persönlich sind nicht akzeptabel." Es sei gut, dass sich der Bayerische Bauernverband von derlei Störaktionen von Trittbrettfahrern distanziert habe, sagte Mergner.

Der Bund Naturschutz setze sich für die Rettung der bäuerlichen Landwirtschaft ein. Dumpingpreise des Handels und eine verfehlte Agrarpolitik mit Milliardensubventionen nach Betriebsgröße setzten die Landwirte unter Druck. Zwei bis drei Cent mehr oder weniger pro Liter Milch wirkten sich stärker aus als der ursprüngliche Vorstoß der Bundesregierung, unterstrich der BN. Er forderte einen runden Tisch, um einen Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu erarbeiten. ami/mit dpa