Die EU hat wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche kremlnahe Oligarchen verhängt. Um zwei von ihnen gab es Streit – nun steht kurz vor Fristende ein Kompromiss.
Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen schwierigen Diskussionen doch noch rechtzeitig auf eine Verlängerung von Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ein Kompromiss sieht vor, dass die zwei prominenten Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman entgegen Forderungen der Slowakei und Ungarns vorerst mit Strafmaßnahmen belegt bleiben. Die Sanktionen gegen die beiden und insgesamt rund 2.600 weitere Personen und Organisationen werden allerdings nur um sechs Monate und nicht wie ursprünglich geplant um zwölf Monate verlängert.
Zudem werden die Sanktionen gegen zwei Personen nicht verlängert, bei denen es nur sehr schwache Hinweise auf eine Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gibt, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben aus dem EU-Amtsblatt vom Samstagabend um Maja Nikolajewna Bolotowa und Niels Troost.
Bolotowa war vor allem gelistet worden, weil sie die Tochter von Nikolai Tokarew ist, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt und das bedeutende russische Öl- und Gasunternehmens Transneft führt. Der niederländische Geschäftsmann Troost kam 2024 auf die EU-Sanktionsliste, weil ihm eine Mitverantwortung für Verstöße gegen den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte vorgeworfen worden war.
Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt. Betroffen sind zahlreiche russische Politiker und Spitzenbeamte, aber auch etliche Unternehmer mit geschäftlichen Aktivitäten in der EU. Letztere werden von den Sanktionen besonders hart getroffen. Ohne die Verlängerungsentscheidung wären sie an diesem Sonntag ausgelaufen.
Noch immer blockiert ist unterdessen ein Paket mit neuen Russland-Sanktionen. Ungarn will ihm erst zustimmen, wenn der aktuelle Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Türkei setzte sich für Usmanow ein
Der genaue Hintergrund für das Engagement der Länder für Fridman und Usmanow war bis zuletzt unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte allerdings am Donnerstag im Europa-Ausschuss des slowakischen Parlaments bestätigt, dass sich die Slowakei für die beiden Oligarchen einsetze.
Nach einem Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich vor allem für Usmanow einsetzen soll, weil dieser sich um die Öffnung der Turkvölker-Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe.
