Die Lastenteilung
Die Amerikaner sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen. Sie wollen deswegen die Abschreckung im Indopazifik deutlich ausbauen. Weil auch ihre Kapazitäten begrenzt sind, verlangen sie von den Europäern, künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung ihres Kontinents zu übernehmen.
Dass sie dazu bereit sind, wollen Merz und Co. beim Gipfel demonstrieren, und dieses Engagement soll auch in der Abschlusserklärung festgehalten werden. In dem abgestimmten Entwurf heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: «Die europäischen Bündnispartner und Kanada übernehmen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses.» Angestrebt wird demnach «ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato - ein modernisiertes Bündnis».
Generalsekretär Rutte sagte beim Gipfel zum Verhältnis zwischen USA und Europäern: «Es ist nicht nachhaltig, von einem Land mit 350 Millionen Einwohnern, das rund acht Flugstunden von hier entfernt liegt, zu erwarten, Europa gegen Russland zu verteidigen.» Vor allem nicht, weil in diesem Teil des Nato-Gebiets 600 Millionen Menschen lebten und Europa eine der wohlhabendsten Regionen der Welt sei. Deshalb gehe es jetzt darum, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren.
Die Quote
Weil Europa nur dann selbstständiger werden kann, wenn es massiv investiert, wurde im vergangenen Jahr unter dem Druck von Trump beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fließen. In Ankara soll nun überprüft werden, wie weit die Verbündeten bei der Umsetzung sind. Kurz vor dem Gipfel kritisierte Trump unter anderem die deutschen Beiträge für das Bündnis als «lächerlich».
Die Zahlen
Kann Trump vom Gegenteil überzeugt werden? Merz und Rutte haben die Hoffnung, dass das gelingen kann. Pünktlich zur offiziellen Begrüßung der Gipfelteilnehmer veröffentlichte die Nato am Dienstagabend neue Daten zu den Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten.
Demnach meldete Deutschland in diesem Jahr erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe - unter dem Strich 124,7 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In absoluten Zahlen ist der Anstieg um rund 25,4 Milliarden Euro der höchste, der für Deutschland in der jüngeren Geschichte registriert wurde.
Innerhalb der Nato geben damit nur die USA mehr Geld für Verteidigung aus als die Bundesrepublik. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Nato-Berechnungen damit 2,69 Prozent erreichen. Im vergangenen Jahr hatte die Quote noch bei 2,22 Prozent gelegen.
Die Ukraine
Die Ukraine soll zum Abschluss des Gipfels ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen erhalten, um ihren Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen. Vorgesehen ist laut dem Text für die Abschlusserklärung, für dieses und nächstes Jahr eine Mindestfinanzierung von je 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen. Insgesamt wären das 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll allerdings dabei mitgerechnet werden. Damit blieben etwa 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten national stemmen müssten.
Kanzler Merz sagte zu der geplanten Zusage: «Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird.» Der Gipfel in Ankara könne ein Einschnitt in diesem Krieg markieren.
