Wüst will «neues Kapitel» mit Türkei aufschlagen

65 Jahre Anwerbeabkommen für Arbeitskräfte aus der Türkei ist der Anlass für eine dreitägige Reise von NRW-Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker steht dieser Tage unter besonderer Beobachtung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zu Beginn einer dreitägigen Türkei-Reise dafür ausgesprochen, ein «neues Kapitel» in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. «Wir wollen den Blick auf das Positive richten für eine gestärkte Zusammenarbeit in der Zukunft», sagte der CDU-Politiker. In einer guten und engen Partnerschaft könne man kritische Fragen und Themen einfacher ansprechen und für Verbesserungen eintreten.

Wüst brach am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara auf. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten.

Wüst bekräftigt: Möchte Ministerpräsident bleiben

Der nordrhein-westfälische Regierungschef wird seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt. Zusammen mit den anderen sieben CDU-Ministerpräsidenten hat er dem Kanzler aber den Rücken gestärkt und sich gegen Personaldebatten ausgesprochen.

Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte er im ZDF: «Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.» Er arbeite daran, «dass wir ein Durchstarten hinkriegen» der Bundesregierung. «Dann haben sich alle anderen Fragen erledigt.»

Erster Türkei-Besuch eines NRW-Regierungschefs

Hauptanlass des dreitägigen Besuchs ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei.

In Ankara wird Wüst am Montag zunächst das Werk des Düsseldorfer Unternehmens Henkel und dann das Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk besuchen. Abends ist ein Treffen mit türkischen Unternehmern geplant.

Am Dienstag wird Wüst politische Gespräche in der Hauptstadt führen und anschließend nach Istanbul weiterreisen. Dort stehen eine Wirtschaftskonferenz und die Verleihung eines Preises für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen an den ehemaligen Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Ilkay Gündogan, auf dem Programm.

«Selbstverständlicher Teil unseres Landes»

«Keine Region ist gesellschaftlich und wirtschaftlich so eng mit der Türkei verbunden wie Nordrhein-Westfalen», sagte Wüst zum Auftakt seiner Reise. Er verwies darauf, dass ein Drittel aller türkeistämmigen Menschen in Deutschland in Nordrhein-Westfalen lebten. «Sie sind selbstverständlicher Teil unseres Landes.»

Das jährliche Handelsvolumen des bevölkerungsreichsten Bundeslands mit der Türkei liegt bei zehn bis zwölf Milliarden Euro, rund 20 Prozent des gesamten deutsch-türkischen Handelsvolumens. Mehr als 1.200 türkische Unternehmen sind nach Angaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aktiv. Jeder dritte Flug aus Deutschland in die Türkei sei im vergangenen Jahr an einem nordrhein-westfälischen Flughafen gestartet.

Neue Tonlage bei Besuchen von Merz und Wadephul

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. «Wir wollen insgesamt eine Positivagenda», sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit der Türkei.

Kritiker bemängeln aber seit langem die Menschenrechtssituation in der Türkei. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen wegen fortdauernder Rückschritte des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte inzwischen vollständig auf Eis.

Erst Mitte September war die türkische Führung wegen landesweiter Razzien gegen Vereine, die sich für die Rechte von Homo- und Bisexuellen, Transmenschen und queeren Personen (LGBTQ) einsetzen, in die Kritik geraten. Auch das Vorgehen gegen die politische Opposition sorgt für Kritik, insbesondere die Inhaftierung des Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.