Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt. Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an. In der Folge ordnete Russland unter anderem die Schließung der Goethe-Institute im Land an.
Medwedew: Deutschland hat Bestrafung verdient
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte zudem, dass Deutschland sich mit seiner «russlandfeindlichen Politik» eine echte Bestrafung verdient habe. Konkret nannte der Ex-Präsident «direkte Schläge» gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern.
Deutschland ist wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt und dafür Geld und Waffen von ihren westlichen Verbündeten erhält. Nachdem die USA ihre Unterstützung unter US-Präsident Donald Trump zurückgefahren haben, hat die Rolle Europas und insbesondere Deutschlands dabei an Gewicht gewonnen.
Wadephul: Mit Gegnern muss man verhandeln
Wadephul sagte dem ZDF, er sei von zahlreichen Amtskollegen gebeten worden, offen für Gespräche mit Russland zu sein. Die Kollegen hätten geraten, «dass man zu irgendeinem Zeitpunkt auch wieder direkt miteinander reden muss». Zudem wolle er nicht, dass die Europäer den Amerikanern den kompletten Austausch mit Russland überließen. Selbstverständlich gelte weiterhin der Grundsatz, dass man nicht ohne die Ukraine über die Ukraine rede, so Wadephul.
In den ARD-«Tagesthemen» sagte der CDU-Politiker: «Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln.» Deswegen sei das Gespräch sinnvoll gewesen. Es habe zwar kein positives Ergebnis gebracht. «Aber allen, die immer wieder sagen, Deutschland muss verhandeln, Deutschland muss mal mit Russland reden, denen erwidere ich jetzt: Das tun wir.» Russland zeige derzeit «bedauerlicherweise» keine Bereitschaft in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen, so Wadephul.
UN-Vollversammlung kurz vor Ende
Während das überraschende deutsch-russische Treffen für Aufmerksamkeit sorgte, ging die UN-Generaldebatte mit zahlreichen Reden weiter. Saudi-Arabien nutze den Auftritt dazu, erneut eine gebührenfreie Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu fordern. Kuba kritisierte die US-Sanktionen und militärischen Drohungen Washingtons in Richtung des Landes. China präsentierte sich erneut als Fürsprecher des Globalen Südens und einer multilateralen Weltordnung.
Die wichtigste Woche der Vereinten Nationen endet am Montag.
