Wadephul setzt in Ankara Zeichen für enge Partnerschaft

Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara macht Außenminister Wadephul klar: Er möchte ein neues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen aufschlagen.

Schulterschluss statt Misstöne: Deutschland und die Türkei wollen ihre Kooperation im Kampf gegen die Kriege und Krisen vor allem im Gazastreifen, aber auch in der Ukraine und Syrien verstärken. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte beim Treffen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in der Hauptstadt Ankara vor allem mit Blick auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans: «Ich glaube, dass gerade das Zusammenwirken zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland hier einen entscheidenden Beitrag für die Zukunft liefern kann.»

Er stelle «immer wieder fest, wir haben sehr viel übereinstimmende Interessen und deswegen ist und bleibt die Türkei für uns nicht nur ein Nato-Partner, sondern ein strategischer Partner in allen unseren außenpolitischen Belangen und ein guter Freund.» Kritik etwa an dem Vorgehen gegen Opposition und Zivilgesellschaft im Land bleibt auf offener Bühne größtenteils aus.

Viel Lob für Ankaras Vermittlerrolle im Gaza-Krieg

Fast überschwänglich lobte Wadephul das Engagement der Türkei bei den Verhandlungen über den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Gleichzeitig forderte der Bundesaußenminister angesichts der wackeligen Waffenruhe Druck von der Türkei auf die islamistische Hamas. «Als eine der Unterstützerinnen des Friedensplans – und als ein Staat, von dem wir erwarten, weiterhin Druck auf Hamas auszuüben – kommt der Türkei eine verantwortungsvolle Rolle zu», hatte Wadephul schon vor dem Abflug zum Antrittsbesuch in der Türkei erklärt.

Fidan erklärte, Ankara sei bereit, sich an den Friedenstruppen und anderen Missionen zur Umsetzung des Friedensplans zu beteiligen, aber Details seien noch offen. Gemeinsam dränge man auf vollständigen Zugang der humanitären Akteure, um die schlimmste Not zu lindern und dafür, dass der 20-Punkte-Friedensplan vollständig umgesetzt werde, so Wadephul. Beide Länder sind sich einig in ihrem Plädoyer für eine Zweistaatenlösung.

Wadephul hatte bei seinem Besuch auch erklärt, zur Wiederannäherung in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel beitragen zu wollen. Keine leichte Aufgabe: Die Beziehungen sind seit dem Gaza-Krieg stark beschädigt. Erdogan hat Israel immer wieder des Völkermordes beschuldigt und die Einstellung des Handels mit dem Land verfügt. Den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bezeichnet der türkische Staatschef etwa als «Schlachter von Gaza».

Weg in die EU: Wadephul sagt Unterstützung zu - bei Reformen

Wadephul sagte der Türkei Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu – vorausgesetzt, die Regierung in Ankara gehe Reformen etwa im Bereich der Menschenrechte an. Explizite Kritik etwa an der Inhaftierung von Oppositionspolitikern äußerte er dabei nicht. «Für mich ist entscheidend, dass ich den Willen erkenne, dass die Türkei ernsthaft in Richtung Europäischer Union sich bewegen will.» Dieser Weg werde nicht leicht und sei nicht innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen oder Monaten zu absolvieren. Es brauche aber auch Offenheit und Aufgeschlossenheit aufseiten der EU. «Ich glaube, Deutschland kann da eine partnerschaftliche und positive Rolle einnehmen.»

Fidan sagte, die EU-Länder und die Türkei atmeten die gleiche Luft - nur gemeinsam werde man zu einer «Supermacht». Von Deutschland erwarte sein Land Unterstützung bei Themen wie der Zollunion und der Visafreiheit.

Ukraine-Krieg: Türkei als enger Partner beider Kriegsparteien

Auch beim Thema Ukraine sind Deutschland und die Türkei im Ziel geeint, wenn sie auch grundverschiedene Wege gehen. Beide fordern ein rasches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dafür müssten auch die Einnahmen der russischen Kriegskasse noch schneller ausgetrocknet werden, so Wadephul. Direkte Kritik an Ankara, dass sich nicht an westlichen Sanktionen beteiligt, blieb aus. Während das Land die Ukraine mit Verteidigungsgütern unterstützt, bezieht es von Russland große Mengen Öl und Gas. Der Forderung Trumps an die Türkei, darauf künftig zu verzichten, schloss sich Wadephul nicht an.

Rüstungskooperationen erwünscht

Auch in der Rüstungsindustrie setzt der deutsche Minister auf mehr Kooperation: «Man könnte fast fragen: "Mit wem sonst sollen wir kooperieren, wenn nicht mit Nato-Partnern"», sagte Wadephul, verwies aber auch auf weitere Kriterien, die in jedem Einzelfall beachtet werden müssten. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee in der Nato und gilt als Hüterin von deren Ostflanke. Ankara hofft mit seiner aufstrebenden Rüstungsindustrie, zentraler Bestandteil der Verteidigungsarchitektur Europas zu werden. Das ist umstritten. Nach langem Ringen hatte die Bundesregierung im Sommer den Weg für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei frei gemacht.

Gemeinsames Ziel: Sicheres und stabiles Syrien

Beide Länder eine zudem das Ziel eines sicheren und stabilen Syriens, um eine freiwillige und sichere Rückkehr von Migranten zu ermöglichen. Die Türkei gilt als eine Hüterin der europäischen Außengrenze. Als direkter Nachbar Syriens kann das Land eine der zentralen Migrationsrouten unterbrechen.

Das Treffen markiert den Aufschlag eines neuen Kapitels in den deutsch-türkischen Beziehungen mit einer klaren Botschaft: Szenen wie etwa das starke Wortgefecht zwischen der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen in der Türkei sollen der Vergangenheit angehören.