16 Jahre lang hat der Rechtspopulist nahezu unangefochten im Donauland geherrscht. Jetzt droht ihm durch einen ehemaligen Gefolgsmann die Abwahl. Geht in Ungarn die Ära Orban nun zu Ende?
Im EU- und Nato-Land Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Ihr Ausgang bestimmt darüber, ob Ministerpräsident Viktor Orban ein weiteres Mandat erhält oder die Macht verliert.
Die Aussichten auf einen Regierungswechsel sind so real wie noch nie seit 2010. Orbans ehemaliger Gefolgsmann und heutiger Herausforderer Peter Magyar hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft geschaffen, der die meisten Umfragen einen Wahlsieg zutrauen.
Der Rechtspopulist Orban hat in den 16 Jahren seiner Regierung einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Administration von Präsident Donald Trump verbündet. Sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) unterhält freundschaftliche Beziehungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa, so auch zur deutschen AfD.
Letzte Wahlkampfauftritte Orbans und Magyars
Am Samstagabend hielten die beiden Hauptkontrahenten ihre Schlusskundgebungen ab. Orban warb auf der Burg von Buda vor gut 2.000 Anhängern mit seiner langen Regierungserfahrung. Er empfahl sich als «die sichere Wahl» und als Garant dafür, dass das Land nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werde. Magyar wiederum versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten schlechten und oft korrupten Regierens. Ihm hörten mehr als 10.000 begeisterte Menschen zu.
Den Umfragen zufolge könnte nur eine einzige weitere Partei die für den Einzug ins Parlament maßgebende Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) gilt als potenzieller Bündnispartner des Fidesz für den Fall, dass Magyars Tisza keine Parlamentsmehrheit erringt. Linke, grüne und liberale Parteien haben diesmal keine Chance auf einen Parlamentseinzug oder treten erst gar nicht zur Wahl an, um dem Orban-Herausforderer Magyar nicht Stimmen wegzunehmen.
Wahlsystem begünstigt die Regierungspartei
Ungarns Wahlsystem ist sehr komplex. Orban und seine Juristen haben es so ausgestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile genießt. 106 der 199 Mandate werden in Einzelwahlkreisen vergeben. Das Mandat gewinnt der Kandidat, der die relativ meisten Stimmen hat. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte auf mehrere Kreise aufgeteilt sind, denen ländliche Gebiete zugeschlagen sind.
In den kleineren Dörfern verfügt Fidesz über eine starke Wählerbasis, während die Bürger in den Städten mehrheitlich der Tisza zuneigen. Wahlforschern zufolge kann der Fall eintreten, dass Tisza mit ein bis drei Prozentpunkten Vorsprung vor dem Fidesz gewinnt und die Orban-Partei am Ende dennoch eine Parlamentsmehrheit hat.
