Endspurt bei der US-Präsidentschaftswahl: So stehen Trump und Harris zu Deutschland und Europa
Autor: Agentur dpa
USA, Montag, 04. November 2024
Morgen entscheidet sich, wer in den kommenden vier Jahren das neue Staatsoberhaupt der USA werden wird. Wie halten es die beiden Kandidaten aber mit Deutschland und Europa?
Wer zieht für die nächsten vier Jahre ins Weiße Haus: Donald Trump oder Kamala Harris? Auch für Deutschland und Europa ist die Abstimmung über die Nachfolge von US-Präsident Joe Biden eine Schicksalswahl.
Die Verflechtungen mit den Vereinigten Staaten sind im wirtschaftlichen Bereich riesig und haben im Verteidigungsbereich sogar existenzielle Dimensionen. So sieht etwa der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg große Herausforderungen auf Deutschland zukommen, sollte Trump erneut US-Präsident werden. Ganz akut könnte sich die Wahl auf die Krise der Ampel-Koalition in Berlin auswirken.
Droht im Fall eines Wahlsiegs von Trump ein Rückzug der USA aus der Nato?
Konkrete Hinweise darauf gibt es nicht. Trump prangerte im Wahlkampf zwar erneut an, dass ein Teil der europäischen Alliierten die Bündnisziele bei den Verteidigungsausgaben verfehlt und weckte Zweifel daran, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Frühere Austrittsdrohungen wiederholte er allerdings nicht.
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In der Nato wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass viele europäische Alliierte ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert haben. Deutschland ist inzwischen - zumindest vorübergehend - bei den zwei Prozent Anteil der Militärausgaben an der Wirtschaftsleistung angekommen, die Trump in seiner ersten Amtszeit vehement eingefordert hat. Ob ihm das nun noch reicht, wird man sehen. Die US-Militärausgaben liegen im laufenden Jahr nach der Nato-Statistik mit 3,38 Prozent des BIP immer noch deutlich höher als die deutschen mit 2,12 Prozent.
Wie steht Harris zur Nato?
Für den Fall eines Wahlsiegs von Kamala Harris müssen sich die Nato-Verbündeten wohl keine Sorgen machen, im Stich gelassen zu werden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gab sie den Verbündeten als Vizepräsidentin mit sehr deutlichen Worten ein Versprechen ab: "Unser heiliges Bekenntnis zur Nato bleibt eisern", sagte sie damals. "Und ich glaube, (...) dass die Nato das größte Militärbündnis ist, das die Welt je gesehen hat."
Was ist mit der Unterstützung der Ukraine?
Vor allem aus Sicht der ost- und mitteleuropäischen Nato-Staaten ist das die relevanteste Frage. Trump behauptete im Wahlkampf mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. Im Brüssel wird deswegen befürchtet, dass er die Ukraine über einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte. In denen könnte Kremlchef Wladimir Putin dann auch ein Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung angeboten werden. Aus Sicht der meisten europäischen Staaten wäre ein solches Vorgehen ein ungeheuerlicher und zugleich brandgefährlicher Tabu-Bruch. Putin könnte dann nämlich seinen Krieg als Erfolg verbuchen und zu weiteren Aggressionen verleitet werden.
Könnte die Ukraine ihren Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren auch ohne US-Hilfe fortsetzen?
Kurzfristig ja, langfristig vermutlich nicht. Um unabhängiger vom US-Engagement zu werden, baut die Nato derzeit in Wiesbaden ein Ukraine-Kommando auf. Dieses soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern und damit Aufgaben übernehmen, die bislang von den USA wahrgenommen werden. Bei einem Ausstieg der USA aus der Ukraine-Hilfe käme Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant eine maßgebliche Rolle zu. Die Bundesregierung wäre aber nicht annähernd in der Lage, die Lücke zu füllen - selbst dann nicht, wenn sie eine Notlage feststellen und erneut die Schuldenbremse aussetzen würde.
