Außenministerin Baerbock stößt mit ihrer Äußerung zu einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien auf Kritik - auch in der eigenen Partei.
Saudi-Arabien kann wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen. Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). «Ja, der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen weniger gut an.
Die Außenministerin hatte am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem gesagt, dass Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region beitrage, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. «Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen», sagte die Baerbock.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und bei dem es deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland, Spanien und Italien. Großbritannien wäre zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.
Bisher hatte die Ampel-Koalition solche Lieferungen wegen der Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg und der Menschenrechtslage in dem Land jedoch abgelehnt. Auch die brutale Tötung des saudischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi durch ein Spezialkommando im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hallte nach. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP: «Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.»
Sprecher des Auswärtigen Amts: Noch keine Entscheidung gefallen
Doch eine Verschiebung dieser Position hatte sich bereits im vergangenen Sommer angedeutet. Wegen einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen könne diese Klausel «nicht mehr handlungsleitend» sein, sagte Scholz Mitte Juli. Viele der Beteiligten hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen. Eine Entscheidung zur Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien stehe «absehbar nicht an», erklärte der Kanzler damals aber - und aus Regierungskreisen hieß es, dass diese Entscheidung zunächst bis zur nächsten Bundestagswahl gelte, also bis Herbst 2025.
Zuletzt hatten sich Saudi-Arabien und Israel angenähert - ein Prozess, der mit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober auf Israel nicht zum Erliegen kam. Saudi-Arabien nehme seither «eine sehr konstruktive Haltung» gegenüber Israel ein, lobte Regierungssprecher Hebestreit. «Die saudi-arabische Luftwaffe hat, auch mit Eurofightern, Raketen der Huthi, die auf dem Weg nach Israel waren, abgeschossen. Und im Lichte all dieser Entwicklungen ist die Positionierung der Bundesregierung, was die Eurofighter angeht, zu sehen. Und das ist eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung.»
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Derzeit gebe es nur eine saudische Ausschreibung für eine Kampfjet-Lieferung und Überlegungen Großbritanniens, sich daran zu beteiligen. Wenn die anderen beteiligten Länder einverstanden seien, könne Großbritannien sich bewerben, erklärte Hebestreit. Hierzu müsste der Bundessicherheitsrat, dem neben Scholz weitere Minister angehören, entscheiden - ebenso wie über eine mögliche endgültige Zustimmung, wenn Saudi-Arabien den Auftrag erteilen wolle.
