Neun Jahre nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum ist der Haftbefehl gegen den Separatisten aufgehoben worden. Er kann damit jederzeit zurückkehren. Versöhnlich klingt er dennoch nicht.
Als der katalanische Separatistenführer und damalige Regionalregierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, am 30. Oktober 2017 nach Belgien floh, rechnete er wohl nicht damit, dass neun Jahre ins Land gehen würden, bis er als freier Mann in die Heimat zurückkehren kann. Nach dem gescheiterten Versuch, die finanzstarke Region Katalonien im Nordosten des Landes aus Spanien herauszubrechen, musste er untertauchen und wurde von Unterstützern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ins Exil nach Belgien geschleust. Seither bestand ein Haftbefehl gegen ihn, der nun nach einem heutigen Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts aufgehoben wurde. Damit kann der 63-Jährige ab sofort als freier Mann in seine Heimat zurückkehren.
Katalonien-Konflikt kann nur politisch gelöst werden
In einer ersten Stellungnahme aus seinem Exil im belgischen Waterloo begrüßte Puigdemont die Aufhebung des Haftbefehls als «Niederlage für die Kräfte in Spanien, die die Umsetzung der Amnestie aus politischen Gründen verhindert und verzögert» hätten. Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien sei durch die Amnestie jedoch nicht gelöst. «So zu tun, als lebten wir in Normalität und Harmonie, ist eine Lüge», sagte Puigdemont. Der Konflikt könne nicht von der Justiz, sondern nur von der Politik gelöst werden. Puigdemont ließ offen, wann er in die Heimat zurückkehren werde.
Wieso geriet Puigdemont ins Fadenkreuz der spanischen Justiz?
Unter Puigdemonts Ägide war Katalonien nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien 2017 ins Chaos gestürzt. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Die im Land gebliebenen Mitstreiter Puigdemonts wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, später aber von der Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigt, um Dampf aus dem Katalonien-Kessel zu nehmen. Bei Puigdemont war das jedoch nicht möglich, denn nur wer verurteilt wurde, kann auch begnadigt werden.
Zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben
Die spanische Justiz versuchte lange, seiner habhaft zu werden. Sie erließ Haftbefehle unter anderem wegen Rebellion und Aufruhr, die mit langjährigen Haftstrafen bestraft werden konnten. Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, weil die Separatisten 2017 nicht zu Gewalt angestiftet hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs 2023 wurde abgeschafft. Übrig blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Und der war langlebig.
Justiz verweigerte Anwendung der Amnestie auf Puigdemont
2024 beschloss die Regierung Sánchez ein Amnestiegesetz, das eigentlich alle Delikte rund um das Unabhängigkeitsreferendum abdecken sollte. Der Oberste Gerichtshof aber weigerte sich, die Amnestie auf Puigdemont und seine Mitstreiter anzuwenden. Die Richter griffen zu einer gewagten juristischen Konstruktion.
Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, argumentierte, die Separatisten hätten sich persönlich bereichert, indem sie öffentliche Gelder für ihr persönliches Vorhaben eines Referendums einsetzten. Dadurch hätten sie eigenes Geld gespart, sich also persönlich bereichert. Persönliche Bereicherung war aber 2024 ausdrücklich nicht amnestiert worden.
Diese Auslegung des Amnestiegesetzes kassierte das Verfassungsgericht nun ein. Sie widerspreche dem Geist und Zweck des Gesetzes und stehe im Widerspruch zum Amnestiegesetz, begründeten die Hüter der Verfassung ihre Entscheidung. Die Verwendung öffentlicher Gelder für das Referendum sei eindeutig von der Amnestie erfasst.
