Spaniens Regierungschef Sánchez wirft sozialen Netzwerken mit Verbindungen zu Russland und Israel vor, Falschmeldungen zum Massenandrang auf Ceuta verbreitet zu haben.
Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat sozialen Netzwerken mit «Verbindungen zu Russland und Israel» vorgeworfen, mit Falschmeldungen den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli angeheizt zu haben. Darüber habe der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die spanische Regierung informiert, sagte er in einem Interview mit dem spanischen Sender Ser. Wenn sich beide Länder in diese Angelegenheit einmischten, dann nicht aus Interesse an den Migranten, sondern weil Spanien Israels «Völkermord» im Gazastreifen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeprangert habe, fügte Sánchez hinzu. Israels Außenminister Gideon Saar sprach von «einer dreisten Lüge».
Auch Vorwürfe gegen Rechtsextreme
Der Regierungschef kritisierte auch eine «internationale rechtsextreme Bewegung», die das Thema Migration «stets nutzt, um nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten». Ob er dabei auch Elon Musk meinte, der am 31. Juli einen Ausschnitt aus dem Endzeit-Thriller «World War Z» auf seiner Plattform X veröffentlichte, war unbekannt. In dem Clip ist die Szene zu sehen, in der eine Horde Infizierter eine Schutzmauer Jerusalems überwindet. Zudem behauptete er, Sánchez könne Spanien ruinieren, indem er Milliarden ärmere Menschen anlocke.
Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren nach Angaben des Ministers vom Freitag noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so groß wie der Frankfurter Flughafen ist. Davon seien 1.200 Minderjährige, sagte Sánchez. Ein Teil der Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die wochenlange Anwesenheit derart vieler Migranten. Die Regierung Sánchez steht deshalb unter starkem Druck.
Russland seit langem wegen hybrider Kriegsführung am Pranger
Die Vorwürfe von Sánchez gegen Akteure in Russland reihen sich in die Warnungen ein, Moskau führe seit Jahren einen hybriden Krieg gegen den Westen, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, zu der auch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Desinformation und staatlich gelenkte Cyberattacken zählen.
Russland hatte schon zuvor die auch von anderen Politikern in der EU bereits geäußerten Anschuldigungen, prorussische Kräfte hätten die Lage in Ceuta als Teil einer angeblich hybriden Kriegsführung angeheizt, als durch nichts belegtes Gedankenspiel zurückgewiesen.
Ein weiteres Instrument hybrider Kriegsführung ist die gezielte Instrumentalisierung von Migration: Polen, Lettland und Litauen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.
Spanien warf Israel «Völkermord» im Gazastreifen vor
Saar beschuldigte Sánchez, Lügen über Israel zu verbreiten. Dies werde nicht von dessen «beschämendem Versagen» bei der Führung seines Landes ablenken, schrieb er in einer Mitteilung auf der Plattform X.
