Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte europäischer Staaten mit Russland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Komplett zum Erliegen gekommen sind sie aber nicht. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei.
Selenskyj strebt EU-Beitritt der Ukraine an
Im Rahmen der Diskussion über Sicherheitsgarantien für sein Land drang Selenskyj auf einen EU-Beitritt der Ukraine. «Unter den Sicherheitsgarantien, die wir sehen, ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine zwingende ökonomische, politische und geopolitische Sicherheitsgarantie», sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. In den EU-Verträgen ist auch eine militärische Beistandsklausel enthalten.
Selenskyj fordert seit langem ein direktes Treffen mit Putin und wirft Moskau Verzögerungstaktik vor, um den Krieg fortzuführen. «Wenn du willst, dass kein Treffen stattfindet, dann lädst du mich nach Moskau ein», sagte Selenskyj an die Adresse des Kremlchefs gerichtet. Aber es sei zumindest «nicht schlecht», dass Russland überhaupt über ein mögliches Treffen spreche.
Putin hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz gesagt, Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe. Der Ukrainer wiederum sagte, von diesem Vorschlag habe er von den «amerikanischen Partnern» erfahren.
26 Staaten wollen Truppen bereitstellen
Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilten mit, dass 26 westliche Länder bereit seien, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Die Länder hätten sich bereiterklärt, Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See dafür einzusetzen, sagte von der Leyen. Sie führte aber nicht aus, welche Länder sich konkret auf welche Weise und mit wie vielen Soldaten beteiligen wollen.
Deutschland will sich noch nicht auf eine Beteiligung festlegen, wie Kanzler Merz zu verstehen gab. Zunächst müssten Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Mittelpunkt stehen, sagte er nach Angaben seines Regierungssprechers.
Eine Truppenpräsenz europäischer Nato-Staaten in der Ukraine wäre nach Angaben aus Militärkreisen vor allem als großangelegter Ausbildungseinsatz denkbar. Demnach geht es nicht um eine Friedenstruppe im klassischen Sinn.
Die Hauptlast eines Einsatzes würden die europäischen Nato-Mitglieder tragen. Dabei hatten die Europäer immer wieder deutlich gemacht, dass es nicht ohne eine Rückversicherung durch die USA gehen wird. Konkrete Zusagen aus Washington gab es nicht.
Moskau bleibt bei alten Forderungen
Russland sei bereit, weiter Krieg zu führen, sollte es nicht zu einer für Moskau akzeptablen Einigung kommen, sagte Putin am Mittwoch. Das russische Außenministerium lehnte die westlichen Überlegungen für Sicherheitsgarantien einschließlich der Entsendung von Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine ab. «Russland wird nicht über eine zutiefst unannehmbare und jede Sicherheit untergrabende ausländische Intervention in der Ukraine diskutieren», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
Kämpfe gehen weiter
Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Auch in der Nacht wurde in vielen Landesregionen wieder Luftalarm ausgelöst. An russischen Flughäfen in Kaluga, Wolgograd und Tambow kam es nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Abend und in der Nacht ebenfalls zu vorübergehenden Einschränkungen.
