Ärger über Wohnungsnot setzt Spaniens Regierung unter Druck

Zehntausende protestieren gegen Zwangsräumungen und explodierende Mieten – was die Regierung jetzt plant und warum der Fall von Maricarmen Spanien bewegt.

Aus Empörung über die Zwangsräumung einer 87-Jährigen und Ärger über die immer größere Wohnungsnot in Spanien sind in Madrid Zehntausende auf die Straße gegangen. Der Protest stand unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» («Keine weitere Maricarmen») und richtete sich vor allem gegen die Zwangsräumung von Maricarmen Abascal, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt vertrieben worden war.

Das Innenministerium sprach am Samstag von rund 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter vom Mieterverband «Sindicato de Inquilinas» von 300.000. Die Nacht über harrten Hunderte Menschen in Zelten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt aus, der auch immer viele Touristen anzieht. Die Forderungen reichen von einem besseren Schutz gegen Zwangsräumungen bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen gegen steigende Mieten, gegen Wohnraum als Renditeobjekt und zur Stärkung der Mieterrechte.

87-Jährige von Polizei aus Wohnung geholt

Ausgelöst wurden die Proteste vom Fall der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Sie war 1956 mit ihren Eltern in die Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen. Nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte sie ausziehen, weil ihr alter Mietvertrag nicht mehr gültig sei. Die neuen Eigentümer bekamen vor Gericht Recht. Nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen wurde sie schließlich am Mittwoch von Polizisten trotz des Widerstandes von Unterstützern aus ihrer Wohnung geholt und in ein Krankenhaus gebracht.

«Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen», sagte Maricarmen in einer über den Mieterverband verbreiteten Botschaft. Im Interview des TV-Senders RTVE sagte sie: «Bitte, kämpft weiter.» Die Rentnerin ist in ihrer Mobilität eingeschränkt und hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent. Trotz ihrer Situation wolle sie weiter für das Recht auf Wohnen kämpfen, sagte sie.

Demonstranten verbrachten Nacht in Protestcamp

Nach Abschluss der Demonstration errichteten Teilnehmer auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. «Ich sehe eine sehr düstere Zukunft für uns alle. Umso schöner ist es, dass wir hier alle gemeinsam dafür eintreten, dass jeder von uns ein Zuhause haben möchte», sagte eine junge Demonstrantin RTVE.

Zelte auf der Puerta del Sol erinnern an Bewegung 15-M

Die Puerta del Sol war schon 2011 der zentrale und symbolische Ort für die Bewegung 15-M, ein Bürgerprotest für mehr politische Beteiligung und direkte Demokratie, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, gegen Korruption und Sparpolitik. Der Platz wurde damals ab dem 15. Mai mit Zelten wochenlang besetzt und zu einem Ort basisdemokratischer Selbstorganisation. In der Folge entstanden neue Parteien, die das faktische Zwei-Parteiensystem Spaniens aus der linken PSOE und der konservativen Volkspartei PP ablösten. An diese Proteste knüpfen auch die neuen Protestzelte an.

Die Demonstranten machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich. Sie fordern unter anderem die automatische Verlängerung von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, eine Einfrierung der Mieten sowie eine Reform des Mietrechts, die Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert.

Wohnungsenteignungen gefordert

Die ranghohe Politikerin der linken Partei Podemos und Europaabgeordnete Irene Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz von sogenannten «Geierfonds» befinden, um sie für sozialen Wohnraum zu nutzen.

An dem Marsch von der Puerta del Sol zum Kongressgebäude beteiligten sich Menschen verschiedener Generationen. Ganze Familien, Jugendliche und Rentner gingen gemeinsam durch das Zentrum der Hauptstadt. Größere Kundgebungen gab es gleichzeitig in elf anderen Städten Spaniens. In den vergangenen Tagen hatte es bereits landesweit erste Demonstrationen gegeben.

Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, am Dienstag im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen. Das Real Decreto-ley hätte unmittelbar Gesetzeskraft, müsste anschließend aber binnen 30 Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit.