Epstein-Befragung von Clinton zu Ende, und jetzt?

Die Befragung von Ex-Präsident Bill Clinton ist beendet, die politische Aufarbeitung zum Epstein-Skandal jedoch nicht. Die Demokraten wollen mehrere US-Regierungsmitglieder vor dem Ausschuss sehen.

Nach der Befragung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton zum Fall Epstein vor dem Kongress hat der zuständige Ausschussvorsitzende die Vorladung weiterer Personen in Aussicht gestellt. Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, verwies am Freitagabend (Ortszeit) zudem auf viele noch offene Fragen dazu, wie der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein so viel Reichtum angehäuft habe. Demokraten sahen in der Befragung eines Ex-Präsidenten indes einen Präzedenzfall und forderten, dass auch US-Präsident Donald Trump unter Eid vor dem Ausschuss zu Epstein aussagen müsse.

Wie die Befragung von Bill Clinton lief

Am Donnerstag hatte bereits die frühere Außenministerin Hillary Clinton viele Stunden vor Ausschussmitgliedern ausgesagt - bei ihrem Mann dauerte es ähnlich lang. Anders als seine Frau trat Bill Clinton danach allerdings nicht vor die Presse.

Der Ausschussvorsitzende Comer wiederum äußerte sich im Anschluss vor Journalisten - und bezeichnete die Befragung Bill Clintons als «sehr produktiv». Clinton habe versucht, jede Frage zu beantworten. Er sei sich sicher, dass viele Menschen in den USA weitere Fragen zu einigen der gegebenen Antworten haben würden, sobald das Video und Transkripte veröffentlicht würden, sagte er.

Die nicht öffentliche Anhörung fand in Chappaqua im US-Bundesstaat New York statt, wo die Clintons leben. Die Republikaner kündigten an, Videoaufzeichnungen der Anhörungen «so schnell wie möglich» zu veröffentlichen.

In einem später auf X veröffentlichten Video sagte Clinton, er hoffe, dass die Veröffentlichung seiner Aussage, «alle dazu motivieren wird, vor den Kongress zu treten und zu sagen, was sie wissen». Zudem solle das Justizministerium alle Epstein-Akten veröffentlichen. «Die Überlebenden verdienen das.»

Medien: Clinton äußert sich zu Bild mit Frau in Whirlpool

In den Dokumenten zu den Ermittlungen zu Epstein, der jahrelang einen Missbrauchsring betrieben hatte, tauchen Bill Clintons Name und Bilder von ihm auf. Nennungen in den Akten allein sind kein Beleg für Fehlverhalten.

Mehrere US-Medien berichten unter Berufung auf mit der Aussage vertraute Personen, dass Bill Clinton vor dem Ausschuss zu einem vom Justizministerium veröffentlichten Foto befragt worden sei. Dieses zeigt ihn demnach in einem Whirlpool mit einer Frau, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde. Clinton habe den Kongressmitgliedern gesagt, dass er nicht wisse, wer die Frau sei, und dass er keinen Sex mit ihr gehabt habe, berichten etwa die «New York Times» und der Sender CNN.

Clinton: Ich habe «nichts Falsches getan»

Zu Beginn seiner Befragung vor dem Ausschuss hatte Clinton jede Kenntnis von Straftaten des 2019 in Haft gestorbenen Sexualstraftäters Epstein zurückgewiesen. In einer in sozialen Medien verbreiteten Erklärung schrieb Clinton, er habe «nichts gesehen und nichts Falsches getan». Seine Bekanntschaft mit Epstein sei nur kurz gewesen und habe Jahre bevor dessen Verbrechen ans Licht gekommen seien, geendet.

Auch Comer betonte vor der Befragung, dass den Clintons derzeit kein Fehlverhalten vorgeworfen werde. Ziel der Untersuchung sei es, zu klären, wie Epstein zu Einfluss und Reichtum gelangte und welche Netzwerke ihn möglicherweise schützten. Bill Clinton sollte ihm zufolge zu Fotos, E-Mails und Reisebewegungen im Zusammenhang mit Epstein befragt werden. Bekannt sei unter anderem, dass Epstein während Clintons Präsidentschaft 17 Mal im Weißen Haus war und der Ex-Präsident mindestens 27 Mal mit Epsteins Flugzeug reiste, sagte Comer.

Trump kritisiert Befragung Clintons - und gerät selbst in den Fokus

Während Bill Clinton noch befragt wurde, drückte Trump sein Bedauern darüber aus. «Ich mag ihn und es gefällt mir nicht, ihn unter Eid aussagen zu sehen», sagte der US-Präsident. In der Vergangenheit hatte Trump, der in der Epstein-Affäre selbst in den Fokus geraten war, immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf Clinton zu lenken.

Der Demokrat Ro Khanna erklärte nun, mit Bill Clintons Aussage sei ein Präzedenzfall geschaffen worden: Wenn ein früherer Präsident einer Vorladung des Kongresses Folge leisten müsse, dann müsse das auch für Trump gelten. Dieser hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols vom 6. Januar 2021 missachtet – mit der Begründung, dass kein Präsident oder Ex-Präsident jemals durch eine Vorladung dazu gezwungen worden sei, vor einem Kongressausschuss auszusagen.

Mehrere Demokraten forderten, dass nun auch Trump vor dem Epstein-Ausschuss aussagen müsse.

Auch Minister Lutnick soll nach Willen der Demokraten aussagen

Neben Trump würden Demokraten dort noch ein anderes Mitglied der US-Regierung gerne sehen: Handelsminister Howard Lutnick. Aus jüngst veröffentlichte Akten zum Fall Epstein geht hervor, dass Lutnick länger Kontakt zu dem Finanzier hatte als zu einem früheren Zeitpunkt angegeben. Bei einer Senatsanhörung räumte er daraufhin diesen Monat ein, er habe Epsteins Karibikinsel 2012 - und damit Jahre nach dessen Verurteilung im Jahr 2008 - während eines Familienurlaubs besucht. Straftaten habe er dabei nicht beobachtet. Lutnick bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Robert Garcia, sagte jüngst, es sei «inakzeptabel», jemanden nicht vorzuladen, der so oft über seine Kontakte zu Epstein gelogen habe. Lutnick solle im Grunde zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden, zumindest aber aussagen. Das Weiße Haus weist Rücktrittsforderungen zurück.

Der Republikaner Comer sagte Medienberichten zufolge zuletzt, es sei «sehr gut möglich», dass Lutnick vor das Gremium geladen werde.