Mit ihren neuen Leitlinien verschärft die US-Regierung ihren Kurs gegenüber ihren Partnern: Wer ihren Erwartungen nicht entspricht, riskiert den Rückhalt der USA. In Moskau wird dies genau beobachtet.
Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf die Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun gelte «America First» - die USA zuerst.
Was diese neue Linie der USA für deren Partner bedeutet, machte Pentagon-Chef Pete Hegseth am Samstag mit Blick auf die nationalen Verteidigungsausgaben deutlich. «Vorbildliche Verbündete, die aufstocken, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere werden unsere besondere Gunst erhalten», betonte er beim Reagan National Defense Forum im US-Bundesstaat Kalifornien.
Jene, die immer noch nicht ihren Teil zur kollektiven Verteidigung beitrügen, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagte der US-Verteidigungsminister, der sich inzwischen Kriegsminister nennt. US-Präsident Donald Trump helfe gerne Ländern, die sich selbst helfen würden, sagte Hegseth.
US-Kritik an Europa sorgt für Spannungen
Die USA zeichnen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier ein düsteres Bild der Lage in Europa. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die «Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens». Eine Kurskorrektur sei notwendig, hieß es in dem Dokument. Aus europäischen Staaten kam umgehend Kritik.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube «nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss». Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe gegen die EU zurück.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bemühte sich am Samstag, die Wogen zu glätten. «Die USA sind immer noch unser größter Verbündeter», sagte Kallas beim Doha Forum, einer jährlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in Katar. Trotz Differenzen bei verschiedenen Themen zwischen den USA und Europa gelte das «allgemeine Prinzip» weiterhin: «Wir sind die engsten Verbündeten und sollten zusammenhalten.»
USA werfen Europa Doppelmoral vor
Doch die Angriffe aus Washington rissen am Wochenende nicht ab. In einem Beitrag auf der Plattform X warf Vize-Außenminister Christopher Landau insbesondere jenen Staaten Doppelmoral vor, die sowohl der Nato als auch der EU angehörten. Hätten diese Staaten ihren «Nato-Hut» auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, schrieb Landau. Mit ihrem «EU-Hut» verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, «die oft den Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen».
