Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Autor: dpa
, Donnerstag, 18. Januar 2024
Eigentlich sind FDP und Grüne für eine Lieferung von modernen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einen entsprechenden Unionsantrag lehnen sie nun dennoch ab.Die News im Überblick.
Frankreich will die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr mit 78 weiteren Haubitzen vom Typ Caesar beliefern. Außerdem soll die Ukraine von Frankreich rund 40 weitere Marschflugkörper vom Typ Scalp sowie Hunderte Luft-Boden-Raketen des Typs A2SM erhalten, kündigte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastian Lecornu in Paris an.
Die Geschosse böten der Ukraine die Möglichkeit gezielter Angriffe auch weit hinter den russischen Linien an der Front. Kurzfristig solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihr Staatsgebiet zu verteidigen und langfristig gehe es um den Aufbau der künftigen ukrainischen Artillerie mit Industriepartnerschaften, sagte er.
Für den Großteil der vom französischen Hersteller Nexter gefertigten Caesar-Haubitzen warb Lecornu noch um eine Finanzierung. Sechs von der Ukraine angeforderte Geschütze würden in den nächsten Wochen geliefert, für weitere 12 Haubitzen übernehme Frankreich die Finanzierung im Umfang von 50 Millionen Euro. «Es müssen noch 60 Caesar-Kanonen finanziert werden. Das ist der Appell, den ich an alle Verbündeten richte», sagte Lecornu.
Der Minister erklärte, man habe die Luft-Boden-Raketen angepasst, damit sie von Flugzeugen sowjetischer Bauart abgefeuert werden könnten wie sie die ukrainische Luftwaffe aktuell nutze. Der per Video in Paris zugeschaltete ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow sagte, dass eine Stärkung der Artillerie ein Kernpunkt sei, um den Krieg zugunsten der Ukraine zu entscheiden. Insbesondere fehle auch Munition. Russland feuere 20 mal so viele Geschosse ab, wie die Ukraine, sagte er.
US-Sonderbeauftragte optimistisch über Ukraine-Hilfen
Die US-Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker, zeigt sich im Streit um Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land optimistisch. «Die Vereinigten Staaten müssen ihren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen, und ich glaube, das werden sie auch», sagte Pritzker am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos. Der politische Prozess in den USA sei in einem Wahljahr kompliziert «und manchmal hässlich und chaotisch.»
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Präsident Joe Biden beantragte bereits Ende Oktober beim US-Kongress mehr als 61 Milliarden US-Dollar zur weiteren Unterstützung. Die Republikaner haben die Freigabe der Mittel jedoch an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warb auf der Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos für Hilfe bei der Luftverteidigung. Nötig seien Flugzeuge, Raketen, Abfangjäger. «Wer den Himmel kontrolliert, bestimmt das Ende des Kriegs», sagte Kuleba. Er kritisierte Verzögerungen und langwierige Debatten über Hilfen. «Jeden Tag, den ihr hier diskutiert, stirbt jemand in der Ukraine.» Unter anderem forderte Kuleba, eingefrorene russische Gelder zugunsten seines Landes zu nutzen. Allein mit dem russischen Geld in Großbritannien, Luxemburg und der Schweiz könne die beschädigte Infrastruktur in der Ukraine repariert werden.
