Was sind die Voraussetzungen?
Die allererste Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung das Rahmenabkommen vollständig kennt. Das ist noch nicht der Fall. «Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen? Ist wirklich klar, dass von beiden Seiten gewollt ist, dass andere die Minen räumen? Wenn wir das wissen, können wir darüber reden», sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) im ZDF-«heute-journal».
Neben dem Operationsplan müssen dann die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, zu denen ein internationales Mandat zählt - idealerweise eins der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Resolutionen als Grundlage dienen könnten.
Welche Rolle spielt der Bundestag?
Er hat das letzte Wort. Der Bundestag muss jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen, also auch diesem. Es spielt keine Rolle, dass es sich um einen «defensiven» Einsatz handelt. Wie schnell der Bundestag abstimmen wird, ist noch offen. «Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen dafür, dass ich sagen kann, ein Mandat steht unmittelbar bevor», sagte der Außenminister. In der Bundesregierung ist man sich aber einig, dass es schnell gehen muss.
Was sagen die anderen Europäer?
Geleitet werden soll die Mission von Frankreich und Großbritannien. «Wenn sich in den nächsten Tagen herausstellt, dass alles in Ordnung ist, werden wir unsere Kräfte aufstellen», sagte Macron am Rande des G7-Gipfels. Nach seinen Angaben sind Kampfjets für eine Überwachungsmission bereits einsatzbereit. Frankreich könne «schon morgen» eine Fregatte bereitstellen und «in zwei, drei Tagen» den Flugzeugträger «Charles de Gaulle», sagte er. «Aber all das macht nur Sinn, wenn es eine internationale Vereinbarung gibt, und daran werden wir arbeiten.»
Was erwartet Trump von den Europäern?
Trump will Hilfe von Europäern in der Straße von Hormus zwar in Anspruch nehmen, schätzt deren Bedeutung aber inzwischen eher als gering ein. «Ich denke nicht, dass wir viel Hilfe brauchen werden», sagte er in Évian. Zugleich ergänzte er, dass es keine schlechte Idee sei, ein oder zwei Schiffe aus verschiedenen Ländern dorthin zu schicken.
Trump hatte schon vor Wochen im Iran-Krieg Hilfe von den Europäern bei der Sicherung der Straße von Hormus angefragt. Als diese ausblieb, hatte er sich sehr verärgert über Nato-Länder gezeigt und sie als «Feiglinge» bezeichnet. Seither kam es immer wieder zu Misstönen. Trump hatte zugleich immer wieder betont, dass die USA eigentlich keine Hilfe bräuchten.