Der transatlantische Streit über den Iran-Krieg wird nach Angaben von US-Außenminister Rubio Thema beim Nato-Gipfel im Juli. Kann Präsident Trump dort besänftigt werden?
Die USA setzen die europäischen Bündnispartner sechs Wochen vor dem Nato-Gipfel in der Türkei massiv unter Druck. US-Außenminister Marco Rubio machte am Rande eines Vorbereitungstreffens in Schweden deutlich, dass Präsident Donald Trump davon überzeugt werden muss, dass die Verteidigungsallianz noch einen Mehrwert für die Vereinigten Staaten hat. «Wie bei jedem Bündnis muss klar sein, dass es allen Beteiligten nützt», betonte er.
Als einen Grund für die Zweifel von Trump am Mehrwert des Bündnisses nannte Rubio den transatlantischen Streit über den Iran-Krieg. Die Enttäuschung des Präsidenten über einige der Nato-Verbündeten und deren Reaktion auf die Operationen im Nahen Osten sei gut dokumentiert, sagte er bei dem Außenministertreffen in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. Dies sei etwas, das auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden müsse.
Konkret hatte Rubio beim Abflug zu dem Treffen die Weigerung von Ländern wie Spanien genannt, die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg gegen den Iran zuzulassen. Er führte dazu aus, dass die Mitgliedschaft der USA in einem Bündnis einen Wert für die USA haben müsse und ein zentraler Wert bei der Nato die Stützpunkte in Europa seien. Diese ermöglichten es den USA, in einem Krisenfall im Nahen Osten oder anderswo militärische Macht auszuüben.
Wenn nun aber die Nutzung von Stützpunkten verweigert werde, stelle sich die Frage, warum man dann in der Nato sei, erklärte Rubio. Dies sei eine sehr berechtigte Frage. Über das Thema müsse jetzt gesprochen werden.
USA wollen weniger für Verteidigung Europas tun
Wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte Rubio deutlich, dass Trumps Entscheidung für eine Entsendung von zusätzlichen 5.000 US-Soldaten nach Polen nicht als Kurswechsel bei Plänen zur Reduzierung des Engagements für die konventionelle Verteidigung Europas zu verstehen ist. Die Vereinigten Staaten hätten globale Verpflichtungen, denen sie mit Blick auf ihre Truppenstationierung nachkommen müssten, erklärte er. Das zwinge die USA ständig dazu, neu zu prüfen, wo man Truppen stationiere. Er sagte allerdings, dass dies keine Strafmaßnahme sei.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die USA bereits grundsätzlich entschieden, künftig weniger Streitkräfte für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft halten zu wollen. Es wird demnach erwartet, dass dafür dann die europäischen Alliierten und Kanada ihren Anteil am sogenannten Nato Force Model erhöhen. Über dieses wird festgelegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Kräfte bereithalten und wie schnell diese verfügbar sein müssen.
Zuletzt hatten die USA nach kritischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa angekündigt und entschieden, Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland vorerst nicht umzusetzen.
