Anklage gegen Ex-FBI-Chef nur Anfang? Trump: andere folgen

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef. Jetzt gibt es eine Anklage gegen ihn - und der Präsident frohlockt. Ist das ein Einzelfall? Trump suggeriert etwas anderes.

Nach der Anklage gegen seinen Widersacher und Ex-FBI-Chef James Comey spekuliert US-Präsident Donald Trump offen über das juristische Vorgehen gegen weitere ihm missliebige Personen. Trump sagte am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten auf die Frage, wer der nächste auf seiner Liste sei: Es gebe keine Liste, aber er denke, dass noch «andere» folgen werden. Namen nannte er nicht. Er sprach von «korrupten» Personen und von «linksradikalen» Demokraten. Auf die Frage, ob es um Gerechtigkeit oder um Rache gehe, sagte Trump: «Es geht um Gerechtigkeit.»

Nach massivem Druck von Trump auf die Justiz hatte eine Geschworenenjury Comey am Donnerstag (Ortszeit) unter anderem wegen angeblicher Falschaussage angeklagt. Das Justizministerium teilte mit, dem 64-Jährigen werde zudem vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben. Während Trump aus seiner Freude über die Anklage keinen Hehl machte, wehrte sich sein Widersacher gegen die Vorwürfe.

In einem auf Instagram verbreiteten Video betont Comey: Das Vorgehen des Justizministeriums «bricht mir das Herz, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem, und ich bin unschuldig».

Vor wenigen Tagen erst hatte Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte ausdrücklich Comey.

Comey führte Ermittlungen zu Russland-Affäre

Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI gemacht worden. In Trumps erster Amtszeit ermittelte er zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.

«Angst ist das Werkzeug eines Tyrannen»

Comey sagte in der am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft, er wisse seit Jahren, dass es Konsequenzen habe, wenn man Trump die Stirn biete. «Jemand, den ich sehr liebe, hat kürzlich gesagt, dass Angst das Werkzeug eines Tyrannen ist - und sie hat recht, aber ich habe keine Angst, und ich hoffe, ihr habt auch keine.» In die Kamera richtete er den Appell, sich zu engagieren und wählen zu gehen, weil das Schicksal des Landes davon abhänge. Am 9. Oktober ist vom Gericht ein Termin zu dem Fall angesetzt.

Trump feiert Anklageerhebung

US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Trump hat aber bereits mit vielen Gepflogenheiten gebrochen. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit seiner Macht als Präsident zu beeinflussen und für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Trump hatte seine Handlungsaufforderung an die Justizministerin vor wenigen Tagen mit dem in Großbuchstaben formulierten Aufruf «GERECHTIGKEIT MUSS WALTEN, JETZT!!!» versehen. Nach Bekanntgabe der Anklage verkündete er nun ebenfalls wieder über sein Sprachrohr Truth Social: «GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!» Außerdem bezeichnete er Comey als korrupt und «einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt» gewesen sei.

Comeys Nachfolger spricht von Korruption

Der aktuelle FBI-Chef Kash Patel, den Trump nach seinem Wahlsieg installiert hatte, kommentierte die Anklage mit den Worten, «korrupte» Ex-Führungskräfte hätten die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als «Waffe» eingesetzt. Dadurch sei der Ruf einstmals angesehener Institutionen beschädigt und das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert worden. Kritiker werfen Patel vor, er sei kein unabhängig agierender FBI-Chef, sondern vielmehr Erfüllungsgehilfe Trumps und ohne die notwendigen Qualifikationen an sein jetziges Amt gekommen.

Justizministerin Bondi erklärte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patel, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die Anklage spiegele die Entschlossenheit ihres Ministeriums wider, all jene zur Rechenschaft zu ziehen, «die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen». So wie Patel sieht sich auch Bondi dem Vorwurf ausgesetzt, eine unabhängige Institution faktisch zum Handlanger des Präsidenten gemacht zu haben und sich Trumps Diktum zu beugen.