Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird ein Etappenerfolg gefeiert - es gibt allerdings Wermutstropfen.
Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine voran. Angesichts erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können.
Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich einen Vorschlag dazu vorzulegen. Auf Dringen Belgiens hin soll die Kommission allerdings auch mögliche andere Optionen erarbeiten, wie der Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 gedeckt werden könnte, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Vermögens bleibt die EU damit ein ganzes Stück entfernt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor drei Wochen noch die Erwartung geäußert, es werde beim Gipfel «aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben». Die jetzige Erklärung ist nur ein erster Schritt in diese Richtung und nicht das erwartete starke Signal an Russland. Dazu trug auch bei, dass Ungarn sich weigerte, den Text mitzutragen.
Merz und von der Leyen treiben Pläne voran
Die vor allem von Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne sehen vor, in der EU festgesetzte Zentralbankgelder Russlands zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Finanzbedarf der Ukraine ist riesig
Insbesondere Belgien steht den Plänen bislang aber noch sehr kritisch gegenüber, weil es erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen sieht. Das Land ist ein zentraler Akteur, da die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden.
Deutsche Unternehmen befürchten Milliardenverluste
Der belgische Premierminister Bart De Wever will zudem nur dann eine Umsetzung der Pläne ermöglichen, wenn es eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos gibt. Ferner wolle sein Land Garantien, dass «falls das Geld zurückgezahlt werden muss, alle Mitgliedstaaten sich beteiligen», sagte der Belgier. Weiterhin fordert er Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen Ländern, die Vermögenswerte blockiert hätten. Er warnte zudem vor einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland.
